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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Er verzichtet. Vielen Dank.

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Eine Überweisung der Anträge ist nicht beantragt worden. Somit stimmen wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3375 ab.

(Unruhe)

Ich bitte Sie, den Geräuschpegel ein wenig zu senken, um zu vermeiden, dass nach der Abstimmung gesagt wird, man habe es nicht verstanden. - Danke.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/3375 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Alternativanträge. Wir stimmen zuerst über Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3410 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3413. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. - Vielen Dank.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt und wir steigen in den Tagesordnungspunkt 3 ein.