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Montag, 22.10.2018

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank noch einmal, liebe Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Ich habe mich auf eine sachliche Debatte gefreut. Das hat jetzt zum Schluss leider nicht funktioniert.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wir haben im Prinzip Folgendes gemacht: Wir haben die Forderungen der Bundesärztekammer und aus vielen Einzelgesprächen mit Ärzten aufgegriffen und auch in Reflexion des in Deutschland in mehreren Fällen geschehenen Missbrauchs, so auch bei uns vor der Haustür, unseren Antrag gestellt; denn wir haben die Situation, dass nicht jeder Abschluss aus einem Drittstaat prinzipiell anzuerkennen ist.

Das möchten wir überprüfen. Das ist eine legitime Forderung. Wir möchten, dass das Qualitätslevel aller Ärzte in Sachsen Anhalt gleich ist. Ich glaube, es gibt eigentlich nichts Selbstverständlicheres als eine solche Forderung.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich möchte jetzt aber trotzdem die Chance nutzen, in der Redezeit von vier Minuten, die mir zur Verfügung steht, auf die Äußerungen einzugehen, die gerade gefallen sind. Ich möchte mit Herrn Krulls Zitat anfangen, dass ein Patient in Sachsen-Anhalt gesagt habe, dass er ohne ausländischen Arzt nicht mehr am Leben wäre.

Liebe Koalition, was bitte schön ist es für ein Armutszeugnis, wenn man als Regierung die Aussage zulassen muss, dass ohne ausländische Ärzte die Patienten hier sterben würden, weil man es über Jahrzehnte hinweg auf Bundes- und auf Landesebene nicht auf die Reihe bekommen hat, das Problem des Ärztemangels aus eigener Kraft zu lösen? Was ist denn das für ein Armutszeugnis?

(Beifall bei der AfD)

Ganz ehrlich: Da habt ihr die Hose runtergelassen. Wer war denn hier jahrzehntelang in Regierungsverantwortung und hat es nicht geschafft, vorausschauend die Probleme zu lösen?

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Das machen wir jetzt immer noch nicht. Wir reden immer noch darüber, dass man dieses Problem mithilfe ausländischer Ärzte lösen kann. Das ist doch völliger Quatsch. Das hat die Landesregierung übrigens selbst zugegeben. Das ist eine Kopfschmerztablette. Dadurch werden vielleicht die Symptome, aber lange nicht die Ursache des Problems beseitigt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es arbeiten auch deutsche Ärzte im Ausland!)

Wenn ich höre, dass 63 % der Ärzte in einem Krankenhaus ausländischer Herkunft sind, dann sage ich: Das ist der Beweis dafür, dass wir es nicht einmal in einem Mittelzentrum, in einer größeren Gemeinde hinbekommen, den Bedarf an Ärzten aus eigener Kraft zu decken.

(Tobias Rausch, AfD: Das liegt nur daran, dass die billiger bezahlt werden!)

Liebe Kollegen! Eigentlich hätten wir schon vor drei, vier, fünf Jahren handeln müssen. Aber es wird nicht einmal heute gehandelt. Die Probleme werde nicht am Schopf gepackt. Aber darüber reden wir morgen noch einmal zum Thema der Enquete-Kommission.

Ich möchte weitermachen. Frau Zoschke und auch Frau Dr. Späthe, Sie haben uns unterstellt, dass wir mit Blick auf Ärzte aus Drittstaaten prinzipiell pauschalisieren, dass deren Qualifikation nicht mit der deutscher Ärzte vergleichbar ist. Auch das ist völliger Quatsch.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Die Einstufungen deutscher Abschlüsse sowie von Abschlüssen aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten stammen nicht von uns. Das ist die Einstufung, die in diesem Land besteht. Wir wissen natürlich auch, dass man zwischen einem Abschluss aus Singapur, aus Japan, aus den USA und einem Abschluss aus dem Irak und aus Timbuktu differenzieren muss. Das sind völlig unterschiedliche Qualifikationen. Das wissen die Ärzte und das wissen wir.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Timbuktu ist eine Stadt!)

- Das war ein polemisches Beispiel, Herr Striegel. Das wissen Sie selbst.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Hier muss man ganz klar differenzieren. Aber das war nicht unsere Aufgabe. Die Situation ist im Moment, wie sie ist.

(Silke Schindler, SPD: Mehr können Sie nicht!)

- Lassen Sie mich doch ausreden, Frau Schindler! Unterbrechen Sie mich doch nicht!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wird doch nicht besser!)

Natürlich kann man gern darüber sprechen. Man bringt einen Antrag ein, damit man sich darüber verständigen kann. Natürlich muss man auch zwischen Abschlüssen aus Harvard, aus Singapur und, wie gesagt, aus Japan differenzieren. Dazwischen muss man differenzieren können. Darüber kann man gern sprechen.

Dass wir das pauschalisiert haben, das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Diese Einteilungen kommen nicht von uns.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Ich habe noch weitere Punkte vorliegen. Ich muss jetzt schauen, an welcher Stelle ich wieder einsteige.

Uns wurde weiterhin angelastet, dass wir Ärzten aus Drittstaaten unterstellen, dass sie keine Fachkenntnisse haben. Auch das ist völliger Quatsch. Auch ein Arzt aus Syrien, aus dem Irak kann qualifiziert sein.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Nur kann man diese Abschlüsse nicht pauschal anerkennen. Auch die Ärztekammer hat zugegeben, dass es hierbei einen Anerkennungstourismus gibt, dass es hierbei hohe Raten von Korruption gibt. Dementsprechend können wir diesen Unterlagen nicht einfach pauschal vertrauen. Man muss sie prüfen und danach kann sie gern anerkennen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das passiert doch!)

- Aber das ist doch nicht ein Abschluss, der dem Staatsexamen äquivalent ist. Diese Kenntnisprüfung dauert 60 Minuten. Wenn ich höre, dass ein Arzt behauptet, dass er in fünf Minuten erkennen könne, ob eine Person die erforderliche Qualifikation habe

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein! Er kann sehen, ob es ein Arzt ist oder nicht! - Unruhe)

- oder dies generell interpretieren kann  , dann möchte ich auf das Beispiel aus Magdeburg verweisen. Beispielsweise der betreffende Arzt aus Jordanien wurde von seinen Kollegen genauso eingestuft. Sie haben gesagt, man konnte ihm seine fachlichen Defizite im alltäglichen Arbeitsalltag nicht anmerken. Und was ist passiert? - Eine Patientin hat dafür mit dem Leben bezahlt. Denn dieser Kollege hat nie einen Abschluss gemacht. Das ist der Beweis dafür, dass man das eben nicht in einem Gespräch und auch nicht in einer 60-minütigen Kenntnisprüfung nachweisen kann. Man braucht eine Prüfung, die unseren Abschlüssen äquivalent ist, eine Prüfung, die an das zweite und das dritte Staatsexamen angelehnt ist und übrigens nicht nur an das dritte. Das ist das nächste Ding. Das wird hier auch wieder völlig unter den Teppich gekehrt.

Abschließend möchte ich etwas Positives hervorheben. Die Sprachbarrieren sind das größte Problem. Dem wurde im Jahr 2015 entgegengesteuert. Die Sprachniveaustufen C1 und B2 sind gesetzt. Das ist gut so. Das muss so bleiben.

Trotzdem muss der fachliche Hintergrund unbedingt in einer Prüfung nachgewiesen werden, die weit über diese Kenntnisprüfung hinausgeht und mit dem Staatsexamen vergleichbar ist. Das war unsere Forderung, das ist die Forderung der Bundesärztekammer und das ist die Forderung von vielen, vielen Ärzten.

Der Alternativantrag der Koalition enthält wieder einmal dieses übliche Geschwamme.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Kollege Siegmund, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Dazu enthalten wir uns der Stimme.

DIE LINKEN gehen überhaupt nicht darauf ein. Deren Alternativantrag lehnen wir natürlich ab.

Es ist schade drum und auch um die Qualität der medizinischen Versorgung in unserem Land schade.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung von Frau Dr. Späthe.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Eine Intervention!)

- Dennoch hat Herr Siegmund die Möglichkeit, darauf zu erwidern. - Bitte, Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Ich möchte keine Frage stellen.

(Zurufe: Mikro! - Matthias Büttner, AfD: Oder lassen Sie es aus! Lassen Sie es ruhig aus!)

Ich möchte intervenieren. - Herr Krull hat eine Aussage des Landrates des Saalekreises auf der Landkreisversammlung in der vergangenen Woche aufgegriffen. Er hat dort gesagt: Ohne den hervorragenden ausländischen Spezialisten der Spezialklinik Magdeburg, in der er operiert worden ist, wäre er nicht mehr am Leben.

Da Sie das als Erstes aufgegriffen und es als Armutszeugnis bezeichnet haben,

(Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

dass bei uns Patienten ohne ausländische Ärzte sterben würden, sehe ich mich gezwungen, das richtigzustellen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Siegmund, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich denke, wir alle sind einer Meinung. Auch wir bedanken uns bei jedem Arzt, der die medizinische Qualifikation hat und hier Patienten behandelt, hier Patienten hilft. Ich denke, diesbezüglich stehen wir alle zusammen. Das muss auch Anerkennung genießen. Doch wir kritisieren ganz klar, dass das in Ihren Augen die Lösung für den Ärztemangel sein soll.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das hat keiner gesagt! - Tobias Krull, CDU: Das hat keiner behauptet! - Unruhe)

- Doch! Wenn er zugibt, dass dieser Mensch ohne diesen ausländischen Arzt nicht mehr am Leben wäre, dann interpretiert er das zwangsläufig so, dass die medizinische Versorgung nicht gewährleistet sein könnte, wenn dieser Arzt nicht nach Deutschland gekommen wäre,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es gehen auch deutsche Ärzte ins Ausland!)

weil dann ein Ärztemangel bestehen würde.

(Daniel Roi, AfD: Genauso ist es! - Unruhe)

Das beweist, dass der Ärztemangel     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre Fantasien sind aus der Zeit gefallen! - Unruhe)

- Das ist doch völliger Blödsinn, Herr Striegel. Was heißt denn „aus der Zeit gefallen“? - Das war letzte Woche.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es kann nicht darum gehen, die Grenzen dichtzumachen und zu sagen: Ein deutscher Arzt darf nicht woanders praktizieren! Das ist so was von letztes Jahrtausend! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Starke Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Striegel, wenn Sie sich äußern möchten, dann melden Sie sich bitte zu Wort. Bitte keinen Dialog!


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Striegel, ich habe nie gesagt, dass für Ärzte die Grenzen dichtgemacht werden sollen. Ich habe gesagt, dass unser Anspruch als Landtag sein soll, dass wir den Ärztemangel aus eigener Kraft beheben müssen und uns nicht darauf verlassen dürfen, dass die Welt zu uns kommt und uns die Arbeit abnimmt.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen das selbst schaffen. Darum geht es.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Genau! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Siegmund, es gibt weitere Wortmeldungen: Herr Krull und dann Herr Borgwardt. - Bitte, Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Eine Kurzintervention. - Sie können gern Ihren Abgeordnetenkollegen Roi fragen, der ebenfalls anwesend war. Das war ein persönlicher Dank des Landrates an seinen behandelnden Arzt. Es gab großen Applaus im Saal. Fragen Sie bitte einmal Ihren Kollegen und versuchen Sie nicht, an der Stelle irgendwas hineinzuinterpretieren!

Wir haben Fachkräfte aus dem Ausland. Im Ausland sind deutsche Ärzte tätig. Das ist ein internationaler Austausch, wie es in der Wissenschaft, in der Medizin üblich ist. Akzeptieren Sie: Auch das gehört zum Thema Globalisierung! Aber ich weiß, auch damit haben Sie so Ihre Probleme.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Krull, es ist das Normalste der Welt, dass medizinisches Fachpersonal in der Welt Erfahrungen sammelt. Das ist üblich

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nur hier nicht!)

und das ist kein Phänomen der Globalisierung. Das ist schon wesentlich länger ein Phänomen.

Auch wir stellen uns nicht dagegen, einen gewissen Anteil an ausländischem Fachpersonal in unsere Kliniken zu haben,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Unruhe)

aber in einem Bereich, der nicht in 63 % ausufert. Genau das ist nämlich das Problem. Man differenziert nicht mehr, was wirklich eine gesunde, nachhaltige medizinische Entwicklung in unserem Land ist. Das sind Programme. Das kann passieren. Natürlich kann ein deutscher Arzt auch in Harvard behandeln oder studieren. Das haben wir ja gesagt. Die können auch gern zu uns kommen, aber nicht in diesem Umfang, wie es gerade der Fall ist.

Ich interpretiere aus Ihrer Aussage und aus der Aussage des Landrates, dass dieser Patient nicht mehr am Leben wäre, wenn wir diesen ausländischen Arzt nicht gehabt hätten. Daraus ergibt sich einfach im Resultat, dass Sie den Ärztemangel nicht aus eigener Kraft beheben können. Mit dieser Aussage haben Sie daran überhaupt nichts geändert.

Ansonsten könnte ich meine Äußerungen nur wiederholen. Es ist alles ist gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Siegmund. Es gibt weitere Wortmeldungen, und zwar habe ich jetzt auf meiner Liste Herrn Borgwardt stehen. Möchten Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen?

(Siegfried Borgwardt, CDU, nickt)

- Okay. - Es gibt zudem eine Wortmeldung von Herrn Dr. Grube.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wer zuerst?)

- Ich gebe zuerst Herrn Dr. Grube das Wort und dann Ihnen als Fraktionsvorsitzendem. - Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Siegmund, Sie haben gerade gesagt, Sie persönlich bzw. Ihre Fraktion würde einen gewissen Anteil an ausländischen Ärzten für vertretbar halten, gut finden. Wie hoch ist er denn, dass er für Sie noch gut ist?

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)


Ulrich Siegmund (AfD):

Der Bedarf an Medizinern in Sachsen-Anhalt muss aus eigener Kraft gedeckt sein. Es darf in keiner Region unseres Landes einen Ärztemangel geben, weder im ländlichen Raum noch im städtischen Bereich. Wenn dieses Potenzial gegeben ist und der Bedarf aus eigener Kraft gedeckt ist, auch nachhaltig gedeckt ist, dann kann darüber gesprochen werden, ob jede weitere Stelle    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Welche weiteren Stellen denn? - Zurufe von der SPD)

Trotzdem muss eine nachhaltige Lösung aus eigener Kraft geschaffen werden und darum geht es mir, Herr Dr. Grube. Bitte verdrehen Sie mir nicht die Worte im Mund. Es geht darum, die medizinischen Herausforderungen aus eigener Kraft nachhaltig zu bewältigen, zum Beispiel durch mehr Studienplätze.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Fraktionsvorsitzende hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, hier zu reden. Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, Frau Dr. Pähle hat später noch eine Nachfrage. Sie möchte aber nicht als Fraktionsvorsitzende reden.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich lasse ihr dennoch gerne den Vortritt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay, dann machen wir es so. - Sie haben aber noch eine Nachfrage. Herr Dr. Grube. - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Siegmund, Sie haben sich jetzt widersprochen.  Entweder Sie finden mit Blick auf den Grundbedarf einen Anteil ausländischer Ärzte in Ordnung oder eben nicht. Dann müssten Sie das sagen. Wenn Sie aber einen Anteil an ausländischen Ärzten in Ordnung finden, dann hätte ich jetzt gern eine Zahl gehört.

(Zuruf von der AfD: Soviel wie die SPD an Prozenten hatte!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund hat das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Soviel wie die SPD in Prozenten hatte, also einstellig.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)


Dr. Falko Grube (SPD):

Dann halte ich fest, dass Sie ausweislich des letzten Wahlergebnisses eine Quote an ausländischen Ärzten von 10,6 % für okay halten. Wir reichen auf dieser Grundlage die Zahl ausländischer Ärzte nach.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf reagieren.

(Alexander Raue; AfD: Aber nur von denjenigen, die qualifiziert sind; darum geht es doch!)


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Dr. Grube, ich finde es     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Werte Kollegen der AfD-Fraktion, wenn Ihr Kollege hier vorn steht und er gern darauf antworten oder erwidern möchte, dann bitte ich Sie, ihm dazu auch die Möglichkeit zu geben. Wenn Sie hier für ihn antworten, dann können wir uns das Ganze ersparen. - Bitte, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Dr. Grube, ich möchte mich dagegen verwahren, dass Sie diesen eigentlich sachlichen Antrag ins Lächerliche ziehen. Aus folgendem Grund: Ich wiederhole jetzt zum x-ten Mal, dass wir dafür plädieren, den Ärztemangel aus eigener Kraft nachhaltig zu stemmen, weil sich das Problem langfristig mit Hilfe ausländischer Ärzte nicht lösen lassen wird.

Wenn ein ausländischer Mediziner nach Deutschland kommen möchte bzw. kommen muss - die Symptome sind von Ihnen allen verschuldet  , dann möchten wir eine äquivalente Prüfung mit einem deutschen Abschluss haben. Darum ging es in dem Antrag. Ich finde es schade, dass wir in diesen Bereich abdriften.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, auch Sie haben noch eine Nachfrage. - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Siegmund - abdriften und Lächerlichkeiten  , solange Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion kommen, die lauten, so hoch wie der Anteil des SPD-Wahlergebnisses, müssen wir nicht anfangen, mit den Fingern auf andere zu zeigen.

Ich habe aber tatsächlich ein paar sachliche Nachfragen. Die erste Nachfrage ist: Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Medizinabsolventen aus Deutschland ist, der in den letzten Jahren entweder ins Ausland gegangen ist, um zu praktizieren bzw. gar nicht in der praktischen Medizin angekommen ist, weil die Absolventen beispielsweise in der Forschung oder in der Pharmaindustrie angekommen sind?

Die zweite Nachfrage. Bedeutet Ihr Verweis darauf, dass der Ärztemangel aus eigenen Anstrengungen behoben werden muss, damit die ärztliche Versorgung in den ländlichen und städtischen Gebieten an allen Ecken und Enden durch deutsche Ärzte abgedeckt werden kann, dass Sie in Ihrer Fraktion dafür plädieren, Medizinabsolventen zwangsweise an bestimmte Stellen im Land zu setzen?

Die dritte Nachfrage lautet: Wenn in Ihrem System jede Stelle durch einen Deutschen besetzt wird - die Stellen für die Mediziner können bekanntlich nicht einfach frei nach dem Motto „Ich lasse mich mal eben nieder“ geschaffen werden -, bedeutet das dann in Ihrer Vorstellung, dass die ausländischen Fachkräfte, die Sie gerade ebenso gelobt haben, dann einen deutschen Mediziner verdrängen sollen, um die internationale Qualität in das Land zu holen?


Ulrich Siegmund (AfD):

Dritte Frage: Nein.

Zu der ersten Frage. Wenn ein Arzt das Bedürfnis hat, Deutschland zu verlassen, dann muss man gemeinsam überlegen, wie man die Arbeitsbedingungen so gestaltet, dass diese Auszugswelle nach Skandinavien oder in die Vereinigten Staaten nicht in dem Umfang passiert.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich habe gefragt, ob Sie wissen, wie viele es sind.


Ulrich Siegmund (AfD):

Von Sachsen-Anhalt, von Deutschland?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Deutsche Absolventen oder niedergelassene Ärzte, die dann ins Ausland gehen.


Ulrich Siegmund (AfD):

12 % oder 13 %, glaube ich. Kann das sein? - Das sind viel zu viel.

Wie lautete - ganz kurz zusammengefasst - die zweite Frage?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ob Sie dafür sind, Absolventen jeweils über Zwangsverschickungen an bestimmte Stellen im Land zu setzen?


Ulrich Siegmund (AfD):

Nein, auf keinen Fall. Wir haben in der letzten Sitzung eine Landeskinderquote beantragt. Hieran sieht man, dass viele medizinische Absolventen nach dem Studium wieder dahin gehen, wo sie hergekommen sind. Leider kommen mehr als die Hälfte der Absolventen, die in Sachsen-Anhalt studieren, aus anderen Bundesländern.

Natürlich gibt es eine Migration von Studenten im Land, die wieder dorthin gehen, wo sie hergekommen sind. Dieses Problem löst man dadurch, dass man die Studenten dort ausbildet, wo sie herkommen.

Wenn wir diese Landeskinderquote in Sachsen-Anhalt hätten, dann hätten wir einen signifikant höheren prozentualen Anteil an sachsen-anhaltischen Studenten an den Universitäten und könnten mehr Studenten im Land halten. Das ist übrigens auch die Aussage der Kammern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt noch eine Nachfrage. Da wir immer wieder auf den gleichen Punkt zurückkommen, lasse ich diese Nachfrage noch zu und danach spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt. - Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Sehr geehrter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir einen Ärztemangel haben, auch in Sachsen-Anhalt. Sie haben als Möglichkeit der Bekämpfung gefordert, dass wir mehr Ärzte ausbilden sollen, die dann im Land bleiben sollen, und haben der Politik ein Versagen in den letzten Jahren vorgeworfen.

Dürfen wir - auch vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass von den Medizinstudenten nur round about ein Drittel im Arztberuf arbeitet und der Rest mehr oder minder in anderen Berufen tätig ist, weshalb wir die Kapazitäten in der Medizinausbildung erhöhen müssten, um dann mit Blick auf die Ärzte auf 100 % zu kommen - jetzt damit rechnen, dass wir in den aktuellen Haushaltsberatungen auch Anträge und Vorschläge aus Ihrer Fraktion bekommen werden, wie wir die zusätzlichen Studienplätze, die wir an den Fakultäten in Größenordnungen bräuchten, finanzieren könnten und sollen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Genau wie im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen werden wir umfangreiche Änderungsanträge einbringen. Wir werden durch einen alternativen Haushaltsplan die entsprechenden Einsparmöglichkeiten darlegen. Das haben wir beim letzten Mal auch gemacht. Wir werden natürlich auch Finanzierungsquellen eröffnen, um genau das zu machen.

Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass wir zwar eine quantitative Erhöhung der Studienplätze beantragt hatten - das ist völlig korrekt -, dass man sich aber unabhängig davon vor Augen halten muss, dass 55 % aller Absolventen das Land Sachsen-Anhalt nach dem Studium verlassen.

Sachsen-Anhalt hat die Mittel für diese teure Ausbildung, für diese teure Qualifikation bereitgestellt, die so Ausgebildeten stehen aber unserem Bundesland danach nicht zur Verfügung. Das ist ein Ungleichgewicht. Das heißt, wenn man es schafft, diesen Anteil zu senken, dann braucht man gar nicht so viele Studienplätze. Natürlich braucht man mehr Studienplätze, aber an dieser Stelle könnten wir entsprechende Einsparpotenziale erzielen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, ich sehe, Sie haben das Verlangen, eine Nachfrage zu stellen.


Ulrich Thomas (CDU):

Wenn ich Ihrer Logik folge, dann würde das bedeuten, dass das Landeskind, das beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen Medizin studiert, dann auch dort praktizieren müsste; denn wenn wir in Sachsen-Anhalt sagen, unsere Studenten bleiben, dann hieße das für unsere Landeskinder, sie bleiben in anderen Bundesländern. Verstehe ich das so richtig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Das Problem ist allumfassender. Das Problem besteht unter anderem darin, dass durch den Numerus clausus natürlich auch die Einstiegschancen für sachsen-anhaltische Bewerber deutlich unterschiedlich sind. Das Bremer Abitur beispielsweise hat einen ganz anderen Anspruch als das sachsen-anhaltinische.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Jetzt wird es spannend!)

Dementsprechend unfair ist auch die Verteilung mit Blick auf die Zugänge in den Unikliniken. Das ist jetzt aber eine Thematik, die wir gern gesondert besprechen können.

Ich möchte aber zusammenhängend darauf hinweisen, dass das Grundproblem komplex ist. Ich weiß natürlich nicht, wie sich die Situation im Einzelnen in Baden-Württemberg oder in Bremen darstellt. In Sachsen-Anhalt stellt sich die Situation jedenfalls so dar, dass 55 % der Absolventen nach dem Studium abhauen. Man muss sich überlegen: Woher kommen sie, warum hauen sie ab, warum gehen sie wieder in ihre Heimat und warum haben sie überhaupt in Sachsen-Anhalt studiert? Das sind doch die Grundfragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Nunmehr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich verzichte.