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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Generell ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse kein leichtes Unterfangen. Man tut sich damit auch nicht leicht in diesem Land. Gerade bei Ärztinnen und Ärzten ist abzuwägen.

Auf der einen Seite steht das hohe Gut der Patientensicherheit, auf der anderen Seite stehen das ebenfalls hohe Gut der Berufsfreiheit und ein diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Brisanz nimmt zu, da auch die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte, die bei uns tätig werden wollen, steigt - in den letzten fünf Jahren bundesweit von 28 000 auf ca. 45 000 im Jahr 2017.

Ich kann Ihnen noch ergänzend zu dem, was alles schon Richtiges gesagt wurde, berichten, dass sehr wohl nachgesteuert wurde. So wurde die Zugangsvoraussetzung - bezogen auf die nötigen Sprachkenntnisse - verschärft. Nunmehr ist das Sprachniveau gemäß Stufe C1 die Anforderung, die ausländische Bewerberinnen und Bewerber erfüllen müssen. Das ist das zweithöchste von insgesamt sechs Sprachniveaus.

Die Latte hängt somit sehr hoch. Das sieht man auch daran, dass tatsächlich etwa die Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber diesen Test beim ersten Mal nicht schafft und noch einmal mit Deutschunterricht nachsteuern muss. Ich konnte mich im vergangenen Jahr in Halle an der Saale selbst davon überzeugen, mit welcher hohen Aufmerksamkeit und mit welcher Intensität diese Prüfungen dort durchgeführt werden.

Die Bundesärztekammer hat nun eine neue Diskussion eröffnet; Montgomery ist zitiert worden. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es auch noch den Marburger Bund gibt. Auch der ist nicht gering zu schätzen. Er sagt ganz klar, es sei nicht verhältnismäßig, die Qualifikation ausländischer Ärzte generell infrage zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kollegin Zoschke hat ein Beispiel aus Harvard genannt. Ehrlich gesagt: Ich finde es schon ein Stück weit arrogant, wenn wir uns als Deutsche hinstellen und sagen: Nur unsere Ausbildung ist richtig. Ich meine schon, dass man international renommierten Universitäten vertrauen kann.

Dass man bei Urkunden, die nicht direkt nachvollziehbar sind, noch einmal nachsteuert und sich informiert, ist wohl selbstverständlich. Und genau das wird in Halle an der Saale in der Prüfungsbehörde regelmäßig getan.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dass sich Ärztekammern, auch die Landesärztekammer - mich hat gestern ein sehr langer Brief von der Ärztekammer erreicht  , jetzt für eine Prüfung aussprechen, nehme ich in der Tat auch sehr ernst. Aber ganz klar: Ich bin keine Medizinerin, und der Bund ist zuständig. Ich halte immer sehr viel davon, dass man über die Dinge redet und sie entscheidet, von denen man Ahnung hat und für die man zuständig ist. Deswegen finde ich an dieser Stelle unseren Alternativantrag sehr richtig, dass wir hierbei auf den Bund vertrauen. Denn letztendlich muss der Bund im Rahmen der Bundesärzteordnung handeln und tätig werden.

Ich kann Ihnen auch noch berichten: Ich komme aus Dessau. Das ist zwar das dritte Oberzentrum in unserem Land, aber trotzdem ist es eine Kleinstadt im ländlichen Raum - da gibt es kein Vertun. Unser Krankenhaus arbeitet auf einem sehr hohen Niveau. Das kann es aber nur tun, weil mittlerweile 63 % der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland kommen.

Wir sind sehr stolz darauf. Wir haben in unserem Krankenhausplan ein extra Budget dafür, die Ärzte nachzuqualifizieren - in dem Sinne, dass sie an die deutschen Gepflogenheiten im Krankenhaus herangeführt werden. Darauf sind wir sehr stolz. Diesen Weg werden wir auch weiter gehen, weil uns die Versorgung der deutschen Bevölkerung sehr wichtig ist - genauso wichtig wie die Gesundheitsversorgung der zugezogenen Bevölkerung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir haben eine Wortmeldung. Der Abg. Herr Poggenburg hat eine Frage an Sie. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, habe ich das jetzt richtig verstanden: Dieses beschriebene Krankenhaus arbeitet deswegen so gut, weil dort jetzt über 63 % ausländische Ärzte arbeiten? Also, sind Sie sich sicher, dass Sie das mit der Aussage wirklich so ausdrücken wollten? - Es wäre ja schon fast ein bisschen Rassismus. Es würde ja bedeuten, wenn der Personalbestand zu 100 % aus deutschen Ärzten bestehen würde, dass das Krankenhaus dann nicht so gut arbeiten würde.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen wollten: Es musste durch ausländische Ärzte aufgefüllt werden, weil wir einen riesigen Ärztemangel aufgrund eines riesigen Politikdefizits in der Vergangenheit hatten? - Erklären Sie mir diese Aussage bitte noch einmal.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sie müssen meine Aussage nicht interpretieren, das mache ich schon selber.


André Poggenburg (AfD):

Deswegen frage ich ja.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich wollte damit sagen, dass unser Krankenhaus so gut arbeiten kann, weil wir ansonsten nur 34 % Ärztinnen und Ärzte hätten. Dann könnten wir nicht auf diesem hohen Niveau arbeiten.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Raue. Bitte, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Lüddemann, vorhin wurde schon angesprochen, dass sich Deutschland im internationalen Korruptionsindex auf Stufe zwölf befindet. Das Herkunftsland von vielen Medizinern befindet sich auf - was weiß ich - Stufe 178 von 180, also im Prinzip ganz hinten.

Vor dem Hintergrund meine Frage: Sind Sie denn der Ansicht, dass es eine Gleichwertigkeit von Zeugnissen und Beglaubigungen der Ausstellungsbehörde Deutschland und der Ausstellungsbehörde Syrien geben kann - vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass man sich natürlich in Syrien oder in anderen arabischen Staaten schon allein durch Clanzugehörigkeit

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Och!)

und Bestechlichkeit bestimmte Vorteile bei der Zeugniserteilung erkaufen kann?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Kollege, wenn Sie in Ihrer Fragestellung schon die Antwort vorwegnehmen und suggerieren, dass es so ist, wie Sie fragen, dann brauchen Sie mich nicht ernsthaft zu fragen. Frau Ministerin hat hinlänglich ausgeführt, dass es letztendlich immer im Einzelfall geprüft wird. Jedes Dokument wird geprüft, jeder Kollege und jede Kollegin werden in ihren Sprachkenntnissen überprüft. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich vertraue an der Stelle unseren deutschen Behörden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von der SPD - Zuruf von Alexander Raue, AfD)