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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wohl feststellen, gesundheitspolitische Themen prägen diese Landtagssitzung erheblich.

Aber jetzt zu dem vorliegenden Antrag. Inzwischen arbeiten fast 1 200 Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt, die ihr Medizinstudium nicht in Deutschland abgeschlossen haben, davon der überwiegende Teil in Kliniken, inklusive Rehakliniken. Die Dimension wird erst richtig deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass am 31. Dezember 2017   9 283 Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt berufstätig waren. Wir sind also auf diese Fachkräfte auch angewiesen.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Ich denke, fast jeder hier im Saal war selbst schon einmal bei einer solchen Ärztin oder bei einem solchen Arzt in Behandlung oder kennt jemanden, dem es so ergangen ist. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch an eine Aussage des Landrates des Saalekreises Frank Bannert erinnern, die er am vergangenen Freitag beim Landkreistag traf. Sinngemäß sagte er dort: Ohne ausländische Ärzte würde ich heute nicht vor Ihnen stehen.

In Sachsen-Anhalt ist das Verfahren zur Anerkennung als Ärztin bzw. Arzt klar geregelt. Seit dem Jahr 2015 nimmt die Ärztekammer Sachsen-Anhalt die entsprechende Sprachprüfung ab. Diese gliedert sich in vier Teile: Arzt-Patienten-Gespräch, Anamnesebogen ausfüllen, Dokumente auswerten und - zum Schluss - Arzt-zu-Arzt-Gespräch.

Diese Prüfung muss sowohl von EU-Ausländern als auch von Nicht-EU-Ausländern beim Dorothea-Erxleben-Lernzentrum an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität abgelegt werden und kann beliebig oft wiederholt werden. Die entstehenden Kosten in Höhe von 300 € werden nicht selten nicht von der Person selbst, sondern von einem potenziellen Arbeitgeber übernommen.

Während bei EU-Ausländern bzw. bei Personen aus EWR-Ländern die Approbation, also die Erlaubnis, selbstständig ärztlich tätig zu sein, erteilt wird, erfolgt bei Nicht-EU-Ausländern die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung. Falls diese nicht gegeben ist, muss eine Kenntnisprüfung bestanden werden. Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration beim Landesverwaltungsamt.

Die Kenntnisprüfung wird dann, falls sie notwendig ist, ebenfalls an der Martin-Luther-Universität abgelegt. Diese praktische Prüfung kann natürlich nur beschränkt wiederholt werden. Sie entspricht von der Qualität her dem dritten Staatsexamen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits beim Fachgespräch zum Thema „Ärztemangel in Sachsen-Anhalt“ im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am 4. April dieses Jahres erklärte die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt Frau Dr. Simone Heinemann-Meerz auf meine Frage, welche Schwierigkeiten sich aus diesem Verfahren ergeben, sinngemäß, dass die Durchfallquote von mehr als einem Drittel bei dem Sprachtest recht hoch ist, es aber auch noch weitere Probleme gibt, was die Qualität der ausländischen Studienabschlüsse angeht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Studieninhalte, die gegebenenfalls nachgeholt werden müssen, sondern auch darum, ob die Nachweise, die vorgelegt werden müssen, auch tatsächlich echt sind.

Sie sprachen ein paar Probleme an, aber Sie hätten auch andere Probleme ansprechen können: Marc K., fünf Jahre auf Mallorca als Arzt tätig, Deutscher ohne entsprechenden Abschluss; oder Gert Postel, von 1980 bis 1995 als Arzt tätig. Deutscher!

(Zustimmung bei der CDU - Alexander Raue, AfD: Sie relativieren schon wieder!)

Hier muss im Zweifelsfall auch das Nachholen und Ablegen der Staatsexamen von den betroffenen Personen verlangt werden.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD - Zuruf von der AfD: Da leisten Sie Beihilfe!)

Die aktuelle Diskussion geht in die Richtung, ob das Ablegen der Staatsprüfung grundsätzlichen für alle Nicht-EU-Ausländer verpflichtend erfolgen soll. Auch die Bundesärztekammer hat sich hierzu vor kurzem entsprechend geäußert.

Hierfür ist die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister das richtige Gremium, um ein einheitliches Vorgehen zusammen mit Dritten - wie den Ärztekammern - abzustimmen. Aus meiner Sicht entspricht der vorliegende Alternativantrag qualitativ besser dem grundsätzlich richtigen Anliegen des Ursprungsantrags. Dieses Anliegen wurde aber bereits lange vor dem hier diskutierten Antrag von anderen als von der einbringenden Fraktion thematisiert.

(Tobias Rausch, AfD: Ah, na klar!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Person, die schon als Ärztin oder als Arzt in Deutschland praktiziert, die hohen Qualitäts- und Qualifizierungsansprüche, die an diesen Beruf gestellt werden, erfüllen muss.

Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich aber noch eines deutlich machen. Wir können in Deutschland im Allgemeinen und auch in Sachsen-Anhalt im Besonderen den Bedarf an medizinischem Fachpersonal - nicht nur im ärztlichen Bereich - nicht auf Kosten anderer Länder decken. Sicher hat jede und jeder Einzelne seine ganz persönlichen Gründe, warum er seinen Beruf lieber in Deutschland als in seinem Heimatland ausüben möchte. Solche Fachkräfte werden aber auch in ihren Heimatländern gebraucht, um das dortige Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

Die Verantwortung, diesen Menschen eine lebenswerte Zukunftsperspektive in ihren Geburtsländern zu geben, liegt aber natürlich im Wesentlichen bei den Verantwortlichen vor Ort. Trotzdem haben wir die moralische Verpflichtung, auch an diese Tatsache zu denken, wenn wir dieses Thema hier im Landtag debattieren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Ich habe eine Wortmeldung gesehen, und zwar von Herrn Abg. Büttner. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine erste Frage, Herr Krull: Sind Sie wie die Ministerin auch der Meinung, dass man innerhalb von fünf Minuten eine Entscheidung darüber treffen kann, ob jemand Arzt ist oder nicht und dieser anschließend aufgrund dieser Entscheidung in Sachsen-Anhalt in Krankenhäusern praktizieren kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie die Ministerin absichtlich falsch verstanden haben. Die Ministerin hat Aussagen von Ärzten zitiert, die natürlich die Prüfung abnehmen, aber sagen, dass man nach fünf Minuten einen menschlichen Eindruck davon hat, ob jemand tatsächlich den Beruf schon einmal ausgeübt hat oder ob er vielleicht nur ein guter Schauspieler ist. Das war die Aussage der Ministerin. Ich war bei diesem Gespräch nicht dabei, aber ich glaube, dass Ärztinnen und Ärzte durchaus erkennen, ob es wirklich ein Kollege ist oder er bloß ein Zeugnis gefälscht hat.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Eine weitere kurze Nachfrage.


Matthias Büttner (AfD):

Meine Frage war, ob Sie der Meinung sind, dass das in fünf Minuten möglich ist. Ob die Ministerin das gesagt hat oder nicht, spielt dabei nur nebensächlich eine Rolle. Sind Sie auch der Meinung?


Tobias Krull (CDU):

Ich bin kein Mediziner, daher würde ich mich fachlich nicht daran beteiligen.


Matthias Büttner (AfD):

Gut. Eine weitere Frage hätte ich noch. Sie haben vorhin von Herrn Postel gesprochen, der als Betrüger verurteilt worden ist und der sich fälschlicherweise als Arzt ausgegeben hat. Könnten Sie mir bitte noch einmal den Zusammenhang erklären zwischen einem solchen Herrn und den Menschen, um die es in unserem Antrag geht und die ja teilweise in unseren Krankenhäusern praktizieren? Sind das auch Betrüger oder können darunter welche sein? Wie kommen Sie zu diesem Zusammenhang?


Tobias Krull (CDU):

Der Zusammenhang wurde durch meine Person hergestellt. Herr Siegmund hat Beispiele dafür genannt, wie sich Personen mit Migrationshintergrund als Arzt ausgegeben haben. Ich wollte deutlich machen, dass es auch Deutsche gibt, die sich als Arzt oder Ärztin ausgeben. Das ist also kein Phänomen der Nationalität, sondern es sind einfach Menschen, die betrügen wollen und ein Verbrechen begehen und dafür natürlich verurteilt werden müssen.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von André Poggenburg, AfD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)