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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das mit der vollen Verantwortung, die jeder in diesem Hause für seine Wortmeldung übernehmen sollte. Es ärgert mich, dass ich mich vorhin habe hinreißen lassen, gleichwohl habe ich davon nichts zurücknehmen,

(Beifall bei der CDU)

weil es ungeheuerlich war, welche Partei sich hier dargestellt hat als der einzige Retter der Demokratie. Das ist ein Teil des Problems, das wir auch mit dem Verein „Miteinander e. V.“ haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich sage Ihnen aber auch gleich zu Anfang: Wir sind nicht für die Zerschlagung - wie das manche wollen - von jemandem, mit dem man möglicherweise einen Dissens in bestimmten Formulieren und Aussagen hat. Ich halte das als Demokrat für den falschen Weg. Das sage ich ganz klar.

(Beifall bei der CDU)

Es kann aber nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Auch das sage ich Ihnen ganz klar.

(Beifall bei der CDU)

Wenn Sie in eine Reihe mit denen gestellt werden - meine Kollegen sind schon darauf eingegangen  , die eindeutig zumindest Verfassungsgegner sind, die Demokratiefeinde sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die auch verboten sind - und in diese chronologischen Folge stellte man die CDU  , dann ist eine Grenze überschritten worden.

(Beifall bei der CDU)

Und wenn Demokraten in diesem Hause - wir konservativ-Mitte-rechts, Sie weiter rechts und Sie dort links - nicht zusammenstehen und sagen: Freunde, es geht um den einfachsten Anstand und da ist eine Grenze durchbrochen, wenn wir das so machen     

(Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)

- Nein, das liegt völlig offen, Frau Quade. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben auch die Worte des Vizepräsidenten Wulf Gallert, die ich anfangs sehr gut fand, nicht verinnerlicht, da Sie hier diese Stigmata bedienen - Sie genauso, Herr Kirchner, Sie müssen jetzt nicht nicken -, um genau das zu produzieren, was ein Problem dieser Gesellschaft ist. Darauf gibt es keine leichten Antworten; das sage ich Ihnen klar.

Und wenn mir jemand erzählt, dass die CDU nicht für die Demokratie ist, dann halte ich das für einen Aberwitz. Und wenn das auch noch mit den Reihen gleichgesetzt wird, die ich eben genannt habe, nämlich mit den Verbänden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dann ist das eine nicht hinzunehmende Verallgemeinerung, die auch sachlich falsch ist.

(Beifall bei der CDU)

Anstatt sich dafür einfach nur zu entschuldigen - das wäre es doch gewesen -,

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

heißt es, wir hätten das falsch verstanden und ähnliche Dinge. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir in einer Demokratie auch gesprächsbereit sind und uns weiter gesprächsbereit halten. Deswegen ist mit uns nicht zu machen, wenn einfach gesagt wird, wir zerschlagen das. Wir werden den Vorschlag machen - wir sind ja in der Endabstimmung - und machen das mit dem geschäftsführenden Landesvorstand. Da ich Vertreter des Vereins auf der Tribüne sehe, kann ich sagen: Am 11. September wird das Gespräch bei uns in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. Wir fassen das ins Auge. Das Angebot machen wir gern. Dann müssen wir uns noch einmal darüber austauschen, wie wir das gemeinsam sehen.

Nun zu den Fragen, die Sie vorhin gestellt haben. Es gibt innerhalb unserer Koalition, so glaube ich, eine große Verantwortung. Sie können mir persönlich glauben, dass ich diese Verantwortung in meiner Fraktion und mit meiner Fraktion sowie in dieser Koalition insgesamt bisher getragen habe. Das kann ich Ihnen deutlich sagen. Ich werde auch weiterhin alles dafür tun; aber es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.

(Frank Bommersbach, CDU: Richtig! - Zustimmung bei der CDU)

Ansonsten kann man mit uns über alles reden. Genauso ist das bei den Kabinettsmitgliedern. Die bilden nämlich genau dieses Spektrum ab.

Herr Meister, ich schätze Sie. Ob das nun eine bestellte Frage war oder nicht, eines ist doch völlig klar: Der Haushalt wird am nächsten Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden.

(Olaf Meister, GRÜNE: So ist es!)

Welche Ideen und Gedanken jemand hat, werden wir dann schwarz auf weiß sehen. So ist das, Herr Meister.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wenn wir vorher über etwas reden, werde ich nicht in die Falle tappen und irgendwelche Zwischenprozesse aufmachen, bevor nicht Dienstag ist. Es gehört übrigens auch, Herr Meister, zu der von mir vorhin beschriebenen Verantwortung für dieses Land und zu der Verantwortung für die Koalition und zu der Verantwortung für diese Demokratie in diesem Lande, dass wir eben nicht versuchen, einen Keil hineinzutreiben, sondern dass wir gemeinsam versuchen

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

- ja, ja, ja -, daraus das Beste zu machen. Ich sage es noch einmal: Wir sind nicht für eine Zerschlagung eines Vereins, der nach meiner Ansicht einen Fehler gemacht hat, mindestens den einen; der ist für uns aber gravierend.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Da hier eine entsprechende Frage gestellt worden ist, möchte ich noch klarstellen, dass eine Partei oder eine Landesregierung natürlich nicht einen Verein auflösen können; das ist doch völlig klar, das hat auch niemand gesagt. Man kann ihn allerdings durch Mittelentzug austrocknen. Das aber ist ausdrücklich - das sage ich noch einmal - nicht unser Hauptbestreben. Aber wir müssen uns natürlich darüber unterhalten, was Fakt ist. Für mich und meine Fraktion ist eine Konsequenz - das werden wir in dem anberaumten Gespräch noch besprechen -, dass sich die Ausrichtung des Vereins, auch die Veranstaltungsreihen und vor allem die veröffentlichten Unterlagen und Schriften dem Gebot anpassen müssen, dass man Rechtsextremismus bekämpft. Das finden wir völlig legitim, gar keine Frage, aber nicht rechts.

(André Poggenburg, AfD: Rechtsextremismus!)

Und rechts ist auch die CDU in diesem Koordinatensystem. Das ist die Überschreitung der Grenze und dafür hat der Verein keine Berechtigung.

(Beifall bei der CDU)
 
Dafür hat der Verein auch in der Satzung keine Berechtigung. Und solange es an dieser Stelle kein Umdenken gibt, wird es mit uns keinerlei Erhöhung der Finanzmittel für diesen Verein geben.

(Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Robert Farle, AfD)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, sind wir am Ende der Debatte. Beschlüsse in der Sache werden naturgemäß nicht gefasst.