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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine Anfragen.

Nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller das Recht, noch einmal, auch nach der Landesregierung, zu reden. Dieser Antrag wurde gestellt. Sehr geehrter Abg. Herr Heuer, Sie haben deshalb noch einmal höchstens drei Minuten Redezeit. - Bitte schön.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin! - Ein paar Dinge muss ich hier noch loswerden. Erst einmal fühlen wir uns darin bestätigt, dass wir darauf gedrungen haben, die Debatten zu den Themen Dürre und Klimawandel zu trennen.

Die Kollegen der Grünen haben zu einem Anteil von drei Viertel ihrer Redezeit über den Klimawandel gesprochen. Ich muss ganz klar sagen: Darum geht es hier nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Wir haben hier Wirtschaftsbetriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die in Not sind und denen geholfen werden muss. Dabei nützt uns eine Klimadebatte nichts, die wir unbestreitbar auch führen müssen. Aber das ist jetzt nicht das Thema.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat doch unsere Ministerin alles ausgeführt!)

- Nein. Sie haben es trotzdem nicht auf den Punkt gebracht. Wir sind sicherlich in vielen Punkten einer Meinung, aber nicht in allen Punkten. In den Ausschüssen fordern Sie zum Beispiel, wir sollten Züchtungen bevorteilen und wir sollten das alles stärken. Aber gegen die Genschere CRISPR/Cas wehren Sie sich. Das sind natürliche Mutationen; darüber muss man doch reden dürfen. Das verstehe ich einfach nicht. Die GRÜNEN fordern die Anpassung an den Klimawandel, lehnen diese Methode aber ab.

Zweitens zu Ihrer Aussage, dass sich die Naturereignisse häuften. Es gibt eine berühmte Suchmaschine; bei der können Sie gern einmal nachforschen. Jetzt unterhalten wir uns einmal über Dürren. In den 50er-Jahren und danach gab es zum Beispiel folgende Dürreperioden: 1952 bis zu 39,6 °C, 1957 bis zu 39,0 °C. 1959 gab es einen Jahrhundertsommer, 1963 eine Hitzewelle. Die kam, wie ich es vorhin sagte, nach genau 55 Jahren. 1962, also im Jahr davor, gab es den zu damaliger Zeit kältesten Sommer seit 111 Jahren. 1976 gab es bis zu 38 °C. Jeder kennt sicher noch den Sommer von 2003.

Wann hatten wir eine solche Dürre, wie wir sie jetzt haben? Von 2003 bis jetzt sind es 15 Jahre. Wenn ich den Zeitraum von 1952 bis 1963 zugrunde lege, dann reden wir über nur elf Jahre. In dieser Zeit gab es vier solche Ereignisse.

Angesichts dessen ist diese Diskussion scheinheilig. Deswegen war es richtig, dass wir gesagt haben, das muss in die Ausschüsse. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Heuer, es gibt zwei Nachfragen, zunächst eine von der Abg. Frau Frederking und dann noch eine vom Abg. Herrn Loth. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Heuer, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie in dem ersten Redebeitrag gesagt, dass die Dürre, wie wir sie jetzt erleben, ein Ereignis ist, das wir in 50 Jahren nicht erlebt haben. Seit 50 Jahren ist es die stärkste Dürre. Jetzt redeten Sie aber von 15 Jahren. Das müssen Sie noch einmal genauer ausführen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, nein, nein!)

Die erste Frage ist also, wie dieser Widerspruch zu betrachten ist. Warum fangen Sie jetzt an, diese extreme Dürre, die wir in dieser Form noch nie in Deutschland hatten,

(Zuruf von der AfD)

auf einmal zu relativieren?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen; das ist schädlich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung.

Zweitens. Wann wollten Sie mit mir über neue Gentechnikmethoden reden? Ich kann mich nicht daran erinnern. Sie haben ja eben behauptet, ich hätte mich einer Diskussion verweigert.

Drittens. Geben Sie mir darin recht, dass die extremen Wetterereignisse statistisch gesehen gehäuft auftreten und dass die Einschläge immer häufiger kommen? Wenn das so ist, sind wir dann nicht gut beraten, Vorsorge zu treffen?

(Guido Heuer, CDU: Ich habe es verstanden!)

Diese muss natürlich auch mit einer betriebswirtschaftlichen Vorsorge einher gehen, wie es Herr Barth ausgeführt hat, und mit einer steuerfreien Risikorücklage, wie es Frau Dalbert ausgeführt hat, sowie mit verschiedenen Maßnahmen. Aber wir müssen doch auch die Methoden ändern. Wir müssen doch Vorsorge treffen; das hat Herr Bahr zutreffend gesagt. Geld macht uns nicht satt. Wir müssen Vorsorge treffen, damit eine Landwirtschaft möglich ist, damit auch Ackerbau möglich ist, damit die Tiere gefüttert werden können. Welche Maßnahmen sehen Sie in diesem Zusammenhang als geeignet an?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, bitte.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. Ich fange mit dem letzten Thema an. Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir leugnen nicht den Klimawandel. Das zu behaupten ist völliger Schwachsinn. Das muss ich so deutlich sagen. Wenn Sie mir das unterstellen, dann weise ich das ganz entschieden zurück. Das machen wir nicht.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe Ihnen lediglich Fragen gestellt!)

Mit meinen Ausführungen in Bezug auf die 50er-Jahre wollte ich nur klarmachen, dass uns Panikmache überhaupt nichts bringt; denn das hier ist Panikmache.

(Olaf Meister, GRÜNE: Nein!)

Wir hatten von 1952 bis 1963 vier Hitzesommer. Jetzt haben wir zwei Hitzesommer in 15 Jahren.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Hitzesommer und Dürren sind ein Unterschied!)

- Lassen Sie mich einfach ausreden. Ich will doch gar nichts bestreiten; darum geht es gar nicht. Ich gebe dem Kollegen Barth darin recht, dass wir darüber reden müssen. Aber das sind zwei völlig verschiedene Themen. Hier reden wir über wirtschaftliche Not von Betrieben. Dass wir langfristig darüber reden müssen, ist doch völlig unstrittig; das will ich doch gar nicht bestreiten. Dass die Zahl der Schadenswetterereignisse in den letzten Jahren angestiegen sind, dass eine Abschmelzung der Pole stattfindet usw., das bestreitet kein Mensch. Das hat aber mit dem aktuellen Problem nichts zu tun. Wenn wir darauf warten, dass wir das Problem lösen, dann warten unsere Landwirte ewig.

Was die Maßnahmen betrifft, Doro, ist doch eines klar: Ich habe die Maßnahmen benannt, die wir vorschlagen. Ich habe vorhin gesagt, die CDU-Fraktion schlägt einen Risikofonds vor. Das habe ich gesagt. Ich weiß nicht, warum die Frage jetzt noch einmal aufkommt. Das habe ich vorhin eindeutig gesagt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es uns nichts nützt, an diesem Punkt jetzt eine Klimadebatte zu führen. Diese Debatte können wir unabhängig davon führen.

Was die Gentechnik betrifft, gebe ausdrücklich dem Kollegen Lange recht: Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Bei der Genschere CRISPR/Cas handelt es sich um natürlich gewachsene Mutationen. Diese Methode wollen wir, um die Züchtungen zu beschleunigen, die Sie im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel ja auch fordern. Wir brauchen neue Sorten, neue Arten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Abg. Herr Loth, bitte. Danach liegt noch eine Wortmeldung von Frau Lüddemann vor. - Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Kollege Heuer, ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass uns die Klimahysterie der Grünen, die hier immer an den Tag gespült wird, in diesem Fall nicht weiterbringt. Ich danke Ihnen für diese Auskunft.

(Zustimmung bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Klar!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war jetzt keine Frage.


Guido Heuer (CDU):

Warten Sie mal! - Sehr geehrter Kollege Loth, dass Sie das jetzt nutzen, um eine bestehende Diskrepanz aufzuzeigen, kann ich verstehen. Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht anders machen.

Wir sind uns aber in vielen Punkten darüber einig. Ich meine nur - das wollte ich in meinem Statement zum Ausdruck bringen -, dass uns Panikmache nichts bringt, dass es jetzt um akute Dürrehilfen geht und um nichts anderes. Das andere machen wir danach.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe noch eine Nachfrage! - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! - Ulrich Thomas, CDU: Zwei Fragen pro Fraktion!)

Jetzt ist erst einmal Frau Lüddemann an der Reihe, Frau Frederking.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin! Ich will noch einmal sehr ruhig und sehr klar herausstellen, was alle unsere drei Rednerinnen gesagt haben - es wäre auch unredlich, wenn ich hier etwas anderes darstellen würde, als ich bei meinen vielen Besuchen, die ich gemeinsam mit meiner Landesvorsitzenden in landwirtschaftlichen Betrieben, übrigens überwiegend in konventionelle Betrieben, gemacht und erlebt habe -, dass es völlig unstrittig ist, dass wir einen Notstand haben. Es ist auch völlig unstrittig, dass wir Sofortmaßnahmen brauchen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Ich hoffe, dass wir es mit dem Finanzminister hinkriegen, dass wir noch in diesem Jahr aus Haushaltsausgaberesten etwas tun können.

(Minister André Schröder, CDU: Was?)

Alles andere - das wissen Sie als Landwirtschaftspolitiker sehr viel besser als ich - braucht etwas länger.

Als unsere Ministerin vorhin dargestellt hat, welche Maßnahmen geplant sind, von denen wir in einigen Bereichen bundesweit sogar die Ersten waren, waren Sie einer von zwei Menschen in diesem Raum, die sehr laut geklatscht haben. Das will ich nur einmal in Erinnerung bringen. Also kann das, was wir als Grüne an der Stelle tun, nicht völlig falsch sein.

Wir alle in der Koalition haben festgestellt, dass Notmaßnahmen nicht die Regel sein dürfen. Darin sind wir uns einig. - Ich sehe, Sie nicken. Das haben wir im Übrigen auch bei anderen Katastrophen getan. Ich nenne als Stichworte nur Schlamm und Hochwasser. Da haben wir immer gesagt, in der Not muss man helfen, aber dann muss man umsteuern.

Wir GRÜNE sind bekannt dafür, dass wir den Gesamtzusammenhang sehen.

(Zurufe von der AfD)

Aus grüner Sicht kann man nur dann umsteuern, wenn man auch die Ursachen bekämpft. Ich weiß, dass dies bei einigen Menschen offensichtlich eine schwierige Diskussion ist; denn große Zeiträume in den Blick zu nehmen, ist eben nicht jedermanns Sache.

(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)

Aber Klimaveränderung ist etwas anderes als Wetter. Dabei geht es nicht um die letzten 15 Jahre; dabei geht es auch nicht und die letzten 30 Jahre. Ich habe explizit auf den Beginn der Klimaveränderungen in der vorindustriellen Zeit abgestellt. Das ist ein deutlich größerer Zeitraum als der, den Sie in den Blick genommen haben.

Eines will ich auch noch sagen: Die Debatte über CRISPR/Cas hat direkt nichts damit zu tun. Aber Sie haben möglicherweise übersehen, dass unsere Landesvorsitzende neulich in Gatersleben war und dort einen, wie ich finde, sehr interessanten Dialog begonnen hat, sodass wir uns also sehr wohl dieser Debatte stellen, dass wir uns sehr wohl fragen, wie wir erreichen können, dass Pflanzen angebaut werden, die resistenter sind, wie wir Landwirte unterstützen können, damit diese wissenschaftlich gestützt und basiert Fruchtfolgen auf den Acker bringen, um so auch mit diesen extremen Bedingungen umzugehen. Es geht also um die Frage, wie wir mit der Klimaanpassung - denn wir werden die Entwicklung nicht grundsätzlich umdrehen können; das sagt ja auch die von Ihnen gestellte Bundesregierung - besser umgehen können.

Es ist gelogen, wenn hier behauptet wird, dass wir uns als Grüne diesem Dialog nicht stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, ich möchte Sie bitten, sich kürzer zu fassen, damit wir weiterkommen.


Guido Heuer (CDU):

Ja, ich fasse mich kurz, Frau Präsidentin.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Zunächst zum letzten Punkt. Ich habe Ihnen nicht unterstellt, sehr geehrte Kollegin Lüddemann, dass Sie lügen. Aber wenn Sie mit Blick auf die Gentechnik bzw. die Genschere - dies hat nichts mit der konventionellen Gentechnik zu tun - sagen, dass Sie mit uns darüber diskutieren wollen, dann nehme ich das gern auf. Allerdings hat Ihre Ministerin dies vorhin rigoros abgelehnt. Das muss man erst einmal festhalten.

In Bezug auf den Klimawandel bin ich durchaus in der Lage, große Zeiträume zu überblicken. Das können Sie mir glauben. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass uns Panikmache überhaupt nicht weiter bringt. Das möchte ich noch einmal betonen.

Die Abstände zwischen den Schadensereignissen, beispielsweise mit Blick auf die Dürre, über die wir uns jetzt unterhalten, sind im Moment nicht so kurz wie in den 50er-Jahren. Also haben wir auch einen Moment Zeit, um diese Debatte in Ruhe führen zu können. Um mehr geht es mir nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)