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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Herr Minister, Mitte des Monats haben Sie sich, wie ich finde, sehr nachvollziehbar für eine Bleibeperspektive abgelehnter Asylbewerber und Asylbewerberinnen, für die Möglichkeit eines Spurwechsels ausgesprochen, wenn diese sich hier integriert hätten, konkret: wenn sie deutsch sprächen, eine Berufsausbildung vorweisen könnten und Aussicht auf Arbeit hätten.

Nun legt Ihr Haus einen Gesetzentwurf vor, der genau diesem Integrationsprozess massiv entgegensteht und ihm Steine in den Weg legt. Denn es ist ein eklatanter Unterschied, ob Menschen dazu verdonnert sind, ein halbes Jahr lang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen oder eineinhalb Jahre.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitere Positionierung, die sowohl vom Minister als insbesondere auch vom grünen Koalitionspartner immer wieder zu hören war, war die, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt der Ankerzentren beteiligen wird. Das ist prinzipiell eine gute Sache, die auch wir begrüßt haben.

Fakt ist aber: Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie de facto ein Ankerzentrum light. Denn auch ohne das Label handelt es sich um eine Verschlechterung des Aufnahmegesetzes, die drei negative Folgen haben wird: Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion.

Desintegration, weil sich alle Angebote, die der Vorbereitung auf ein Leben in Deutschland dienen, wie Sprachkurse, Qualifikationen und Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt, verzögern, wenn sie denn überhaupt noch stattfinden.

Isolation, weil der Kontakt zur einheimischen Bevölkerung, zu Willkommens- und Unterstützungsstrukturen, zu Ärztinnen und Ärzten, zu Beratungsstrukturen, zu Psychologinnen und zu Psychologen, zu Anwältinnen und Anwälten für diese Zeit zum Teil völlig verhindert und zum Teil massiv erschwert wird.

Konfliktproduktion, weil doch völlig klar ist, dass viele Menschen in Zwangsverhältnissen, auf engem Raum, ohne sinnvolle Beschäftigung perspektivlos und unter Angst, nämlich der Angst vor Abschiebung, natürlich Konflikte hervorbringen.

Die traurige Pointe an diesem Gesetzgebungsvorgang ist: Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund. Der Vertrag der Großen Koalition auf der Bundesebene hat zwar fatalerweise der Verschlechterung - mit oder ohne Ankerzentren - Tür und Tor geöffnet und sie sozusagen erst ins Leben gerufen und angeregt. Aber diese Verschlechterung tatsächlich mitzumachen, das liegt in der Verantwortung der Länder. Das ist Ihre Verantwortung in dieser Koalition.

Weil wir diese Verschlechterung unter keinen Umständen mittragen wollen und auch keine Notwendigkeit für eine Neufassung des Aufnahmegesetzes, so wie vorgeschlagen, sehen, werden wir auch der Überweisung nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)