Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe damit jetzt gar nicht mehr gerechnet. - Aus meinem Metier interessiert mich das Problem der inneren Sicherheit. In dieser Legislaturperiode startete das Innenministerium eine Einstellungsoffensive bei der Polizei.

In letzter Zeit wurde bekannt, dass immer wieder Polizeischüler strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, was auf Dauer in der Bevölkerung zu einem Verlust des Vertrauens in die Landespolizei führt.

So wurde zum Beispiel bekannt, dass Polizeischüler berauscht tödliche Verkehrsunfälle oder einen Verkehrsunfall verursacht haben. So wurde bekannt, dass ein betrunkener Polizeischüler bei einem Einbruch vermutlich vom Dach eines Hauses in den Tod gestürzt ist. So wurde bekannt, dass gegen einen Polizeischüler wegen eines Sexualdelikts durch die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wird.

Des Weiteren gibt es berechtigte Hinweise darauf, dass bis zu zwei Drittel der Studenten oder Auszubildenden bei Modulprüfungen an der Fachhochschule Polizei Aschersleben mangels ausreichender Leistungen - wir reden hierbei nicht einmal von Kenntnissen der deutschen Sprache - durchgefallen sind. Der Konsum von Drogen scheint laut den Berichterstattungen unter den Studenten der Fachhochschule Polizei gang und gäbe zu sein.

Mit Blick auf diese Situation frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen für eine gelungene Personalauswahl gedenkt das Ministerium des Innern zukünftig anzuwenden, damit sich solche Negativauswüchse bei der massenhaften Ausbildung von anscheinend völlig ungeeigneten Polizeianwärtern und Studenten nicht wiederholen?

Wie viele von diesen 750 Studenten und Auszubildenden der Einstellungsoffensive werden das Lehrziel der Fachhochschule und der Ausbildungsstätte in Aschersleben erreichen und später dem Einsatzdienst der Polizei zur Verfügung stehen? - Diese Fragen stelle ich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht kommt schon nach vorn, um Ihre Frage zu beantworten. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehmann, zunächst bleibt festzustellen, dass wir über Jahre hinweg Tausende Polizistinnen und Polizisten ausgebildet haben, die ihre Prüfung hervorragend bestanden haben und die mittlerweile eine sehr gute Arbeit in diesem Lande leisten.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ja, es hat Einzelfälle gegeben, die Sie erwähnt haben, Polizeischüler, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung nicht an das gehalten haben, was wir erwarten, die sogar strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Wir haben nach Kenntnis dessen unverzüglich gehandelt und die Betreffenden aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Wir haben dies außerdem zum Anlass genommen, ein weiteres Einstellungsmodul, ein psychologisches Gespräch, einzuführen.

Aber ich sage Ihnen: Egal, wo Sie Personal einstellen, und egal, welche Hürden Sie aufbauen, um Dinge auszuschließen, es wird nie ein Netz so engmaschig sein, dass Sie alles ausschließen können. Das Entscheidende ist, dass Sie zügig reagieren.

Das, was Sie in Ihre Frage eingekleidet haben, ist eine Unterstellung, die nicht den Tatsachen entspricht, Herr Lehmann. Mir ist kein Fall bekannt, in dem auf dem Campus der Hochschule in letzter Zeit Drogenkonsum festzustellen war. Deshalb bitte ich Sie, solche Unterstellungen in einer Frage zu unterlassen, es sei denn, Sie können diese belegen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister.

(Alexander Raue, AfD, und Mario Lehmann, AfD, melden sich zu Wort)

  Es gibt zwei Fragesteller, unter anderem eine Nachfrage von Herrn Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

In Bezug auf diese hohe Ausfallquote der Studenten und Auszubildenden an der Fachhochschule Aschersleben möchte ich die Frage stellen: Ist geplant, das Leistungslevel an der Fachhochschule entsprechend herabzusetzen, um in die Nähe der Zahl von 750 Auszubildenden zu kommen? Oder bleibt das Leistungslevel erhalten? Oder wie wird dem entgegengesteuert?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir haben nicht vor, das Leistungslevel zu senken. Wir haben die Zielzahlen, die wir uns für die Einstellung vorgenommen haben, erreicht und werden sie wieder erreichen. Meine Staatssekretärin wird heute oder morgen an der Vereidigung von weiteren mehr als 500 neuen Kolleginnen und Kollegen teilnehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Loth, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.


Hannes Loth (AfD):

Herr Minister Stahlknecht, ich weise Sie auf einen Artikel in der „Volksstimme“ vom 26. Juni 2018 hin, der mit „Polizeischüler mit Drogen erwischt“ überschrieben ist. Das zu Ihrer Unterstellung, Herr Lehmann würde etwas unterstellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage. Herr Stahlknecht, Sie können aber darauf reagieren.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wissen Sie, die Wahrheit besteht auch aus dem Detail. Der Polizeischüler ist mit Drogen außerhalb des Campus erwischt worden. Auch auf diesen Fall haben wir reagiert. Ich habe lediglich gesagt, dass mir an der Fachhochschule selbst - damit meine ich den Campus derselben - kein Fall bekannt ist, in dem es zu Drogenkonsum gekommen ist.

Das sind unterschiedlich zu bewertende Tatsachen. Denn wenn es an der Fachhochschule zu Drogenkonsum gekommen wäre, müssten wir darüber reden, ob die Kontrolle an der Fachhochschule ordnungsgemäß ist. Da das nicht der Fall ist, habe ich im Augenblick keinen Anlass, darüber auch nur im Ansatz eine Diskussion zu führen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Minister. - Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Ich weise darauf hin, dass wir nur noch etwa eine Minute Zeit für diesen Tagesordnungspunkt haben. - Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Guten Morgen, Herr Minister! Ist aufgrund der Erkenntnis, die Sie gewonnen haben, auch durch die Presse, auch durch Herrn Loth jetzt noch einmal, dass Polizeischüler tatsächlich Drogen konsumieren, geplant, an der Polizeischule selbst Drogentests einzuführen, um herauszufinden, ob wir in den jetzigen Polizeischülern und zukünftigen Vollzugsbeamten Personen haben, die - von mir auch in der Freizeit - Drogen konsumieren?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir führen bei der Einstellung Drogentests durch, in denen festgestellt werden kann, ob jemand Drogen konsumiert. Das gehört dazu. Sie können aber in einem Rechtsstaat - dazu komme ich gleich in meiner Regierungserklärung - nicht ohne Anlass irgendjemanden einem Drogentest unterziehen. Sie würden es in Ihrer Fraktion auch nicht chic finden, wenn ich vorschlagen würde, wir machen das ohne Grund bei Ihnen.

(Heiterkeit bei der CDU und von der Regierungsbank - Zurufe)

  Dass Sie dabei sind, Herr Kirchner, weiß ich; aber es geht nicht.

(Zuruf von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Raue, es tut mir leid, die 60 Minuten sind abgelaufen. Ich stelle die Frage, ob wir den Zeitrahmen erweitern wollen; denn es liegen noch zwei Wortmeldungen aus dem Bereich vor, um eine mündliche Beantwortung zu bekommen.

(Zuruf: Nein!)

Dann frage ich in die Runde: Wer stimmt dem zu, dass wir hiermit die Fragestunde beenden?

(Zuruf: Ja!)

Das ist mehrheitlich von allen Fraktionen so gewünscht. Somit werden wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen.