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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Wie wir gestern der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der privaten Waldbesitzer und Körperschaftswaldbesitzer in Deutschland entnehmen konnten, ist die Wettersituation in diesem Jahr für den Forst in Deutschland eine Jahrhundertkatastrophe, und das ist sie tatsächlich. Besonders betroffen sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich das richtig einschätze. Erste Schätzungen gehen von etwas über 300 Millionen € tatsächlichem Schaden aus. Der volkswirtschaftliche Schaden wird wahrscheinlich größer sein. - Das nur am Rande.

Ich frage die Ministerin für Landwirtschaft und Forst, welche strategischen Ziele und Maßnahmen sie in ihrem Hause ergreift, um die tatsächlichen und faktisch notwendigen Mehrmaßnahmen, Mehraufwendungen für Personal, für Mehraufgaben bewältigen will.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Frau Ministerin Dalbert ist schon unterwegs. - Sie haben jetzt das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Daldrup, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. Das trifft sich gut mit meinem Besuch, den ich gestern im Revier Südharz unternommen habe. Da kann man eindrücklich sehen, dass dies vor allen Dingen die Fichten betrifft; auch das müssen wir festhalten. Die vulnerablen Bäume sind bei uns die Fichten. Man konnte dort im Mischwald sehr gut sehen, wie die Fichten leiden. Eigentlich haben wir ein Schadbild erwartet, wonach unten die Rinde abfällt und oben die Krone grün ist und dann der Baum stirbt. Sie wissen als Experte, wovon ich rede, nämlich von dem Buchdrucker.

Wir beobachten jetzt, dass wir durch die sehr warme Witterung und die Trockenheit in der Tat sehr viel weniger Schäden durch den Käfer haben als erwartet, dafür aber mehr Schäden durch die Dürre. Das kann man sehr schön erkennen, wenn man durch die Mischwälder geht, weil oben die Kronen braun sind, weil sich die Dürreschäden so äußern, dass der Baum von oben braun wird, trocken wird und dann insgesamt zu Schaden kommt, anders als beim Buchdrucker, wo es von unten nach oben geht.

Insofern trifft es zu, dass es hier Schäden gibt. Es ist insgesamt für den Forst, wenn man die letzten zwölf Monate anschaut, eine sehr schwierige Situation. Wir hatten drei Stürme, die zu großen Schadereignissen geführt haben, wo mehrjährige Hiebzahlen zu Boden gegangen sind, auch wieder zu 90 % die Fichte. Als dann alle im Forst damit beschäftigt waren, diese Schäden aufzuarbeiten, kam die Dürre. Seit April haben wir die wärmsten Monate, begleitet mit unterdurchschnittlichen Niederschlägen, nicht zu reden - auch darüber haben wir öfters schon im Parlament gesprochen - von den Schadereignissen durch andere Schädlinge, die sich durch den Klimawandel begünstigt fühlen.

Insofern stimme ich Ihnen zu, dass auch der Forst Schäden hat. Bei der aktuellen Debatte, sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene, geht es um die Schäden in der Landwirtschaft. Hier werden die Schäden im Forst nicht in den Blick genommen. Das ist zu konstatieren. Sie wissen, dass die Schäden im Forst zum Teil erst später sichtbar werden; Dürreschäden werden jetzt sichtbar. Aber Sie wissen auch, dass die Forstgeneration 100 Jahre beträgt und man dann schauen muss, wie sich das entwickelt.

Wir machen eine ganze Reihe, um den Forst zu unterstützen. Das will ich hier gern noch einmal wiederholen. Ein Schaden, den Sie nicht angesprochen haben, der aber auch eng mit der Dürre zusammenhängt - das ist für Sie so selbstverständlich, dass Sie es nicht gesagt haben  , ist, dass die Neuanpflanzungen im Forst, die diesjährigen, aber auch die letztjährigen, leiden. Sie wissen, dass wir die Aufforstung fördern. Da haben wir einen Fördertopf, sodass wir unserer Forstwirtschaft bei der Aufforstung gut unter die Arme greifen können, die dann ansteht.

Insofern, denke ich, haben wir hier Mittel, den Forst zu unterstützen. Natürlich werden wir in enger Abstimmung mit unseren Forstleuten und der Forstwirtschaft die Situation weiter beobachten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine Nachfrage, Herr Daldrup? - Ja. Bitte, Herr Abgeordneter.


Bernhard Daldrup (CDU):

Meine Nachfrage bezieht sich darauf: Das, was Sie jetzt an Förderung genannt haben, ist ausgelegt auf den Normalfall. Wir werden aber in den nächsten Jahren deutlich größere Volumen haben; das ist völlig klar. Wir werden auch deutlich mehr Beratungsbedarf und Unterstützungsbedarf haben. Deshalb war meine Frage nach den Strategien. Wir werden mehr Nasslager brauchen und verschiedene andere Dinge mehr. Insofern sind es zusätzliche Ressourcen, die wir bereitstellen müssen, um den Wald in seiner Funktion wieder herzustellen bzw. zu erhalten.

Am Rande: Wir müssen konstatieren, dass bestimmte Buchenbestände in Gefahr sind. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Das eigentliche Schadmaß werden wir erst im nächsten oder übernächsten Jahr sehen. Insofern ist das keine Frage von akuter Soforthilfe, aber es ist eine Frage der strategischen Ausrichtung der Waldbewirtschaftung in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke für die Nachfrage. Sie haben drei Punkte angesprochen. Das ist einmal die Frage der Information. Das nehme ich gern mit und werde mir vortragen lassen, wie die Informationslage ist oder ob wir an dieser Stelle verstärken sollten. Wir machen das in der Landwirtschaft verstärkt. Das nehme ich gern als Anregung mit.

Zu den Nasslagern. Das bezieht sich weniger auf die Dürreschäden, das bezieht sich auf die Sturmschäden. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, vorbildlich reagiert und Nasslager eingerichtet. Wir sind als Landesforst immer bereit, der Privatwirtschaft bei der Errichtung von Nasslagern unter die Arme zu greifen; das ist kein Problem.

Zur Förderung der Wiederanpflanzungen. Die Förderrichtlinie greift auch bei besonderen Ereignissen. Wir haben jetzt ein besonderes Ereignis, wenn die Neuanpflanzungen infolge der Dürre beschädigt worden sind. Auch dann greift unsere Förderrichtlinie und wir können die Neuanpflanzung fördern. Im Augenblick ist in dem Fördertopf noch genug Geld, sodass wir da keine Sorge haben müssen.

Aber Sie, Herr Daldrup, als erfahrener Parlamentarier wissen auch, dass wir uns die Programme immer wieder anschauen. Wenn uns im Rahmen dieser Förderperiode droht, dass die Mittel aus diesem Fördertopf zur Neige gehen, würden wir versuchen, mithilfe anderer Programme, aus denen die Mittel nicht so gut abfließen, umzusteuern.

Wir wissen aus Erfahrung, dass es immer Programme gibt, aus denen die Mittel nicht gut abfließen. Ich sage Ihnen gern zu, dass wir das sehr genau beobachten, damit wir nicht in die Situation kommen, dass wir die Neuanpflanzungen nicht fördern können. Wie gesagt, das ist im Augenblick weit weg.