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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an die Landesregierung zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung. In der Landtagssitzung am 20. Juni 2018 wurde die Schulgesetznovelle beschlossen. Enthalten war auch ein Änderungsantrag zur Abschaffung des Schulgeldes für die Altenpflegeausbildung zum Schuljahr 2018/2019. Der Bund hat das Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht, das eine Reform der Ausbildung und die Schulgeldfreiheit ab 2020 vorsieht. Um einen weiteren Rückgang bei den Auszubildenden zu vermeiden, haben wir mit dieser Novelle das Schulgeld vorzeitig abgeschafft.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

Erstens. Sind die Träger der Schulen über die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung umfassend informiert?

Zweitens. Wie und ab wann ist mit der Umsetzung und vor allen Dingen mit der Auszahlung der Mittel zu rechnen, da das Schuljahr schon läuft?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Minister, Sie hätten gleich vorn stehenbleiben können. Aber da ich die Fragen vorher auch nicht kenne, war das so korrekt. Sie haben das Wort. Bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich hatte irgendwie eine Ahnung. - Liebe Kollegin Späthe, das Thema Schulgeldbefreiung ist eines, das gerade Ihrer Fraktion ein großes Herzensanliegen war. Deshalb haben wir darum auch gerungen. Deshalb ist es mein Bestreben, gerade wenn es eine Herzensangelegenheit ist, diese zügig umzusetzen.

Sie haben gefragt, ob die Träger informiert sind. Wir sind im engen Kontakt mit den Trägern, mit dem VDP natürlich auch. Das Ding ist im Juni, glaube ich, in das Schulgesetz gekommen. Seitdem sind wir dran. Das Sozialministerium gibt das Geld. Abstimmung ist ja auch immer wichtig.

Wir haben lange mit der Frage gerungen, die nicht so einfach zu beantworten ist: Wie viel Schulgeld wird in den Schulen eigentlich genommen? Es gibt Schulen, die nehmen gar keines. Das Thema war eigentlich nicht meines, aber ich habe mich bemüht, mich darin einzuarbeiten.

Dann gibt es Schulen, die etwas Schulgeld nehmen; das geht bis zu 130 € hoch. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass die Schulen Geld erstattet bekommen, die kein Schulgeld erheben. Das ist eine sehr schöne Formulierung, die aber juristisch nicht ganz einfach zu werten war. - Was will ich damit sagen?

Die Gespräche laufen. In der 36. Kalenderwoche ist die Anhörung zu dieser Verordnung geplant. - Ist es eine Verordnung? - Ja, ich glaube, es ist eine Verordnung. Das soll spätestens zum 1. Dezember in Kraft treten und wird rückwirkend zum 1. August verrechnet. Die Träger sind informiert, sodass wir aus meiner Sicht im Rahmen dessen das, was geht, sehr zügig abgearbeitet haben. Aber wir müssen auch Anhörungen, Abstimmungen usw. ordentlich abarbeiten. Aber 1. August rückwirkend ist das klare Ziel. Geld ist dank des Sozialministeriums auch vorhanden, sodass wir das zum 1. Dezember, glaube ich, in Kraft setzen können. Die Träger sind informiert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Dr. Späthe, zu Ihrer Anfrage eine Nachfrage. Bitte.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Dazu stellt sich logischerweise die Frage: Ist Ihnen bekannt oder haben Sie Informationen darüber, inwiefern insbesondere die kleineren Privatschulen, die noch Schulgeld erheben müssen, diesen Leerlauf von August bis Dezember finanziell überbrücken und ob sie das wirtschaftlich überstehen? Gibt es insoweit Kontakte zwischen Ihnen und zum Beispiel dem VDP?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Mit dem VDP sind wir im engen Gespräch. Ich habe gestern, wenn ich das jetzt sagen darf, beim Sommerempfang einer großen Krankenkasse im Kloster mit Herrn Banse gesprochen. Das ist soweit alles durchgestellt. Wie das an jeder einzelnen Schule angekommen ist, weiß ich natürlich nicht. Aber die klare Botschaft ist: 1. August ist das Ziel. Ich glaube, bei dem Ziel sind wir uns alle einig. Neben dem Lehrermangel ist es ein großes Thema, wie wir es schaffen, den demografischen Wandel so zu untersetzen, dass wir Fachleute haben, die ordentlich bezahlt werden und die auch gut ausgebildet sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb, glaube ich, können Sie sich zu Recht an der Stelle Meriten anheften. Ich trage dazu bei, dass die Sozialdemokratie leuchtet. Das ist doch auch etwas Schönes.