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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 25. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordneter - Drs. 7/3285



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat in der 26. Sitzung bekanntlich beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben. Diese Befragung ist der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen.

Der Ältestenrat hat in der 28. Sitzung am 23. August 2018 eine Entscheidung zur Auslegung seines Erprobungsbeschlusses getroffen. Hierzu verweise ich auf die in der Drs. 7/3302 herausgegebene Unterrichtung. Sie beinhaltet zum einen, dass die Regierungsbefragung nach dem Abschluss der ersten Befragungsrunde nunmehr auf weitere Befragungsrunden ausgedehnt werden kann, bis die insgesamt verfügbaren 60 Minuten erschöpft sind. In diesem Fall kämen wir dann nicht mehr zur Behandlung von Kleinen Anfragen; es sei denn, wir würden einen Beschluss zur Verlängerung der Fragestunde fassen.

Zum anderen war sich der Ältestenrat einig, dass Kleine Anfragen für die Fragestunde nur dann hier im Hohen Hause vorgetragen werden, wenn damit ein Nachfragebedarf einhergeht. Dieses Ansinnen sollte der Parlamentsverwaltung zuvor gemeinsam mit dem Begehren auf Behandlung der Anfrage in der Fragestunde auf dem bekannten Weg übermittelt worden sein.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages ihre Fragen über die Saalmikrofone an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten.

Nachdem wir bei der ersten Befragung der Landesregierung in der letzten Sitzungsperiode zunächst einer Fragestellerin bzw. einem Fragesteller von der Fraktion der CDU das Wort erteilt haben, fahren wir heute mit der nächstgrößeren Fraktion, der AfD, fort.

In der verbleibenden Zeit widmen wir uns den Kleinen Anfragen für die Fragestunde unter den soeben angesprochenen Maßgaben. - So weit meine Vorbemerkungen.

Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion der AfD. Die erste Frage wird von Herrn Olenicak gestellt.

(Volker Olenicak, AfD, begibt sich zum Rednerpult)

- An das Saalmikrofon bitte, Herr Olenicak.

(Zuruf von der SPD: Saalmikrofon! - Zuruf von der LINKEN: Ans Saalmikrofon! - Volker Olenicak, AfD, begibt sich zum Saalmikrofon)


Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder sind unsere Zukunft. Berlin ist das erste Bundesland, welches die Kita-Gebühren komplett abgeschafft hat. In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragspflicht für Kinder ab zwei Jahren; in Niedersachsen und in Hessen ist die Kinderbetreuung für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Auch in Brandenburg müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen. Diese Maßnahmen wurden in den vorgenannten Bundesländern trotz leerer Haushaltskassen umgesetzt.

Die Bevölkerungszahl im Land Sachsen-Anhalt ist seit 1990 um mehr als 20 % gesunken. Danach müsste es eine maßgebliche Aufgabe der Landesregierung sein, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen. Die AfD hält die Umsetzung der Abschaffung der Kita-Gebühren für einen wichtigen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Ich frage die Landesregierung: Wann führen wir im Land Sachsen-Anhalt die vollständige Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten ein?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wenn der Landtag es beschließt!)

Das wäre ein deutliches Signal.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich bitte jetzt die Landesregierung um die Beantwortung dieser Frage. Frau Ministerin Grimm-Benne wird darauf antworten. Sie haben das Wort, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sie wissen, dass wir im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Kinderförderung beschlossen haben, mit dem das zweite und jedes weitere Kind beitragsfrei gestellt werden sollen. Das entlastet 60 000 Kinder hier im Land. Man muss dann nur noch für das älteste Kind Gebühren zahlen.

Bei den aufgerufenen Ländern bitte ich immer darum - das habe ich auch schon mehrmals öffentlich gesagt  , sich das Kleingedruckte anzusehen. Die Überschrift hört sich immer toll an: Niedersachsen führt die Gebührenfreiheit ein. Dazu müssen Sie wissen, dass das erst für Kinder ab drei Jahren gilt und nur für einen bestimmten Stundensatz. Wenn Sie längere Betreuungszeiten benötigen, müssen Sie Gebühren zahlen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Und nicht zu knapp!)

- Und nicht zu knapp.

In Hessen ist es noch gravierender: Dort können Sie Ihr Kind nur für sechs Stunden gebührenfrei in die Einrichtung bringen; danach müssen Sie - je nach Satzung - zahlen, müssen die siebente, achte, neunte Stunde dazukaufen. Das muss man hier in Sachsen-Anhalt nicht.

Und selbst im Vergleich zu Berlin - das habe ich schon vorgerechnet - ist unsere Variante der Geschwisterregelung preiswerter. In Berlin werden nämlich die Sachkosten und die Betriebskosten extra erhoben, und wenn Sie Zusatzangebote in den Einrichtungen haben, dann müssen Sie die auch bezahlen. Wenn Sie also zwei Kinder in Krippe bzw. der Kita haben, dann müssen Sie - das ist auf 90 € gedeckelt - gegebenenfalls noch 180 € dazuzahlen.

Ich biete Ihnen Folgendes an; das habe ich auch dem Sozialausschuss angeboten: Wir haben eine Umfrage gemacht. Wir haben die Landeshauptstädte aller Länder genommen und haben nach diesen ganzen Kinderförderungsnovellen einmal durchgerechnet, was man in den einzelnen Ländern noch zahlen muss. Dabei kann sich Sachsen-Anhalt, wenn wir die Novellierung zum 1. Januar 2019 durchsetzen, durchaus sehen lassen. Ich denke, dass wir damit wirklich ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt sind.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)