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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich danke Herrn Lehmann für die Ausführungen. - Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Eine Überweisung in einen Ausschuss ist sicherlich nicht vorgesehen, wie ich es mitbekommen habe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das geht doch gar nicht! - Zuruf: Macht es nicht so kompliziert! - Zurufe von der CDU)

- Nein. Die AfD hat ja ihren Antrag. Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion ab.

(Unruhe - Minister Holger Stahlknecht: Darf ich noch einmal das Wort haben?)

- Ja, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe noch die herzliche Bitte - da es einen Konsens zu geben scheint -, dass Sie den Alternativantrag der LINKEN, dem jetzt ja höchstwahrscheinlich unisono zugestimmt werden dürfte, insoweit ändern, dass sinngemäß Folgendes darin steht: Die Fraktionen bitten die Landesregierung, einen Gesetzentwurf ohne Kabinettsbefassung vor der Sitzung des Ältestenrat vor der nächsten Landtagssitzung den Fraktionen vorzulegen.

(Rüdiger Erben, SPD: Genau! - Jawohl! bei der AfD)

Wenn Sie Ihren Antrag so ändern, wie ich es zu Protokoll gegeben habe, und wir uns über das Verfahren einig sind, dann fangen wir jetzt schon an zu arbeiten. Sie müssen es dann noch beschließen.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Alles klar. Ich glaube, das ist von der Linksfraktion verstanden worden. Dennoch müssen wir über die vorliegenden Anträge abstimmen. Wir müssen als Erstes über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Dann stimmen wir über den Alternativantrag    

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir müssen es erstmal übernehmen!)

- Ja. Mit Ergänzung.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich erkläre hiermit, dass wir unseren Antrag im Sinne des von Minister Stahlknecht mündlich vorgetragenen Vorschlags ändern und darum bitten, über den Antrag in dieser Fassung abzustimmen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das hätte ich jetzt vorgeschlagen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wir müssen es ja als Antragsteller wenigstens erklären! - Unruhe)

Wir stimmen somit über den Alternativantrag - wie es Herr Lippmann gesagt hat - mit den Ergänzungen von Herrn Stahlknecht ab. So machen wir das. Wer für diesen Antrag mit der durch den Minister vorgetragenen Ergänzung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Haus. Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dem Alternativantrag zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.