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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich bin erstaunt, aber positiv erstaunt, über die Entwicklung und die Metamorphose in den letzten zwei, drei Minuten. Nach den Worten des Innenministers kamen vorhin wieder abfällige und hämische Bemerkungen von den anderen Fraktionen zum Antrag der AfD. Ich muss aber sagen, dass der Antrag ausschlaggebend für diesen Wandel ist. Die AfD wirkt. Hätten wir den Antrag nicht gestellt, der vorhin so belächelt worden ist, dann hätten wir hier am heutigen Tage den Schwenk in die richtige Richtung nicht erlebt.

(Beifall bei der AfD)

Das können wir so im Raume stehen lassen. Auch die Ausführungen von Herrn Krull über Einträge in Telefonbüchern spotten jeder Beschreibung. Ich bin zum Beispiel auch nicht im Telefon eingetragen. Es ist die eigene Entscheidung jedes Einzelnen, ob er sich in ein Telefonbuch eintragen lässt oder nicht. Ich kann als Gegenargument auch nennen, dass es sich rechtlich widersprechen würde, wenn ein Polizeibeamter, der in der Kommunalpolitik tätig sein möchte, aber aufgrund seines Berufs eine Meldesperre beim Einwohnermeldeamt vermerkt hat, auf dem Wahlzettel erscheinen würde.

Jetzt kommen wir zurück zum Thema. Sie haben sicherlich Angehörige, deren Kinder im August eingeschult wurden. Jeder hat mitbekommen, dass es im August bei den Einschulungen wüste Entscheidungen von Schulleitern gab, mit denen den Eltern das Fotografieren ihrer Schützlinge mit der Zuckertüte in der Hand bei der Einschulung aufgrund des Datenschutzes nicht erlaubt worden ist. Dazu sage ich: Das geht zu weit! Jetzt haben Angehörige von der Einschulung keine Erinnerungsfotos, die sie sich in 20 oder 30 Jahren anschauen können.

In diesem Bereich funktioniert der Datenschutz. Auch wenn ein Bürger sich kommunalpolitisch bei der Gestaltung der Demokratie einbringen will, dann muss man ihn schützen und darf ihn nicht an den Pranger stellen. Denn wir kennen das alle aus der Vergangenheit. Wenn Leute sich politisch auf verschiedenen Ebenen einbringen, egal ob das kommunal-, landes- oder bundespolitisch der Fall ist, dann brennen schnell einmal Pkw, werden Fassaden beschmiert, tauchen Stalker oder Schläger auf und machen Hausbesuche.

Aus meiner Zeit bei der Polizei kenne ich es noch, dass Polizeibeamten auf fieseste Art und Weise von der linken Klientel und deren Anhängern Radmuttern an den privaten Pkw gelockert worden sind und die Kollegen oder deren Familienangehörige sich fast verletzt hätten, als sie das Auto benutzt haben. Ich will nicht sehen, dass die Gesellschaft sich weiter in diese Richtung entwickelt.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb kann man es sich aus der Sicht der Landesregierung auch leicht machen. Die Leute, die sich kommunalpolitisch engagieren, haben keinen Personenschutz. Auf sie wartet kein Kommando im Innenhof und fährt sie mit einer gepanzerten Limousine nach Wellen oder woandershin nach Hause. Da hat keiner eine Glock 17 im Holster unter der Jacke und keine Kameras zu Hause und keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. In den Kommunen muss jeder selbst sein Engagement durch die Welt bringen und dafür geradestehen. Das kann man nicht damit belohnen, dass man jemanden an den Pranger stellt.

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)

Deshalb fordern wir von der AfD eine Anpassung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, um diese auf den Stand der Zeit zu bringen.

Dazu muss ich sagen, der Antrag der LINKEN geht auch in die richtige Richtung; nicht genauso entschlossen wie unserer, aber man kann diesen als Kompromiss mittragen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Gegebenenfalls würden wir bei einer Ablehnung auch den Antrag der LINKEN unterstützen. Lassen Sie uns einen Schritt in die richtige Richtung gehen!

(Beifall bei der AfD)