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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regelungen im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung verfolgen das Ziel, dass der Wahlbewerber eindeutig identifizierbar ist. Der vorliegende Antrag in der Drs. 7/3275 ist darauf gerichtet, dass zukünftig nur noch der Vor- und der Familienname des Wahlbewerbers bekannt gemacht werden sollen. Würde man diesem Ansinnen folgen, wäre der Wahlbewerber nicht mehr eindeutig identifizierbar. Dieses Ansinnen widerspricht dem Informationsbedürfnis der Wahlberechtigten.

(André Poggenburg, AfD: Ich kann doch Frau Merkel auch wählen, ohne zu wissen, wo sie wohnt!)

Das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt legen fest, dass die zu den Wahlen zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber öffentlich bekannt gemacht werden. Neben Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Geburtsjahr sind auch die Wohnanschrift, nämlich die Hauptwohnung, und der Name der einreichenden Partei anzugeben.

Für den Fall, dass der Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nachweisen kann, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist, ist anstelle einer Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden.

Um bei zukünftigen Wahlen die datenschutzrechtlichen Belange zu wahren, aber auch das Gebot der eindeutigen Identifizierung und den Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zu beachten, soll eine eindeutige gesetzliche Regelung sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene - das haben Sie hier nicht bedacht - geschaffen werden.

Anstelle der Wohnanschriften der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sollen zukünftig lediglich die Wohnorte der Kandidatinnen und Kandidaten veröffentlicht werden. Weitere Einschränkungen bei der öffentlichen Bekanntgabe halten wir für nicht verfassungsgemäß.

Änderungsbedarf in § 18 Abs. 4 der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt sehen wir nicht. Nach § 18 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes hat lediglich der Wahlberechtigte ein Recht auf Einsicht und Prüfung der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten.

Unser Alternativantrag steht im Kontext zu dem Beschluss des Landtages mit dem Titel „Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Landesebene“ in der Drs. 7/2936.

Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen soll auf schnelle und geeignete Weise gewährleistet werden, dass die Wohnanschriften der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber nicht mehr in Verkündungsblättern des Landes und in veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen der Kommunen einsehbar und damit auch nicht mehr im Internet verfügbar sind.

Ich würde allerdings an dieser Stelle das Ansinnen der SPD-Fraktion aufgreifen. Wir können uns damit einverstanden erklären, dass bei Wahlen auf der Ebene des Landtages und des Kreistages der Wohnort veröffentlicht wird und, soweit Wahlen zur Gemeindevertretung stattfinden, anstelle der Wohnanschrift der Ortsteil bzw. der Stadtteil veröffentlicht werden.

Dieses Ansinnen würden wir aufnehmen und unseren Antrag entsprechend korrigieren. Ich denke, damit würde Ihrem Anliegen auch Rechnung getragen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)