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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der Vereinbarkeit unserer Wahlgesetze mit der Datenschutzgrundverordnung hat der Minister gerade ausgeführt. Dem möchte ich nicht viel hinzufügen. Aber ich möchte doch den Aspekt verstärken, dass es gerade bei der Kommunalwahl - und das wissen wir - in erster Linie um eine Persönlichkeitswahl geht, und in zweiter Linie natürlich auch um eine Parteien- und Politikwahl.

Aber wir wissen auch, dass Bürger vor Ort, in ihrer Kommune vor allen Dingen nach der Persönlichkeit entscheiden. Diese Persönlichkeit muss nicht nur mit dem Namen, sondern auch mit der entsprechenden weiteren Erkennbarkeit dargestellt werden. Das schließt das Alter und auch den Wohnort ein.

An dieser Stelle möchte ich auf den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE eingehen. Sie schlagen vor, das Kommunalwahlgesetz dahin gehend zu ändern, dass ausschließlich der Wohnort genannt wird. Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es dazu auch schon Überlegungen. Wir würden uns aber nicht allein auf den Wohnort beziehen. Denn nehmen wir zum Beispiel die flächenmäßig große Stadt Gardelegen; wenn dort als Wohnort nur „Gardelegen“ steht, wäre das einfach zu wenig. Wir regen an, auch den Ortsteil zu benennen - nicht die komplette Anschrift mit Straße und Hausnummer, aber zumindest der Ortsteil sollte genannt werden. Überlegungen in diese Richtung gibt es. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Zu der Frage des Wählerverzeichnisses muss ich sagen: Wahrscheinlich haben Sie unsere letzte Änderung, die wir im Juni 2018 hier beschlossen haben, nicht mitbekommen; denn genau an dieser Stelle haben wir in der Kommunalwahlordnung eine Änderung vorgenommen. Das Wählerverzeichnis kann von einer Person nämlich nur noch zu deren eigenen Eintragungen eingesehen werden.

Man kann also nicht auf das komplette Wählerverzeichnis und die Angaben anderer zugreifen, sondern ich kann nur überprüfen, ob meine eigenen Angaben, die im Wählerverzeichnis erfasst sind, vollständig sind. Das, was Sie hier konstruieren, kann also nicht stattfinden. Deshalb lehnen wir beide Anträge, also den Antrag der Fraktion der AfD und mit der genannten Begründung auch den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, ab. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, es gibt zwei Fragen von der AfD-Fraktion. - Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Frau Schindler, eine Frage. Meinen Sie nicht, dass man es demjenigen, der sich als Kandidat aufstellen lässt, überlassen sollte, wie viele Informationen, abgesehen vom Namen, der Wahlberechtigte über ihn erfährt?

Es ist doch völlig logisch: Je weniger der Wahlberechtigte über den Kandidaten weiß, desto geringer sind natürlich die Chancen. Deswegen wird jeder, der sich zur Wahl stellt, daran interessiert sein, möglichst viele Daten preiszugeben. Aber es gibt vielleicht auch gute Gründe dafür, zum Beispiel seinen Beruf nicht anzugeben. Niemand wird zum Beispiel als Beruf Polizist angeben. Er wird vielleicht sagen, er sei Diplomverwaltungswirt oder dergleichen. Aber im Grunde weiß jeder, was dahinter steht.

Es gibt vielleicht auch gute Gründe, die dafür sprechen, das passive Wahlrecht irgendwie zu schützen. Wie würden Sie das beurteilen? Müssen diese Angaben unbedingt zwanghaft erfolgen? Oder sollte man das nicht ein Stück weit demjenigen überlassen, der sich zur Wahl stellt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Das Wahlrecht ist eines der Herzstücke unserer Demokratie. Das betrifft nicht nur die sich zur Wahl stellenden Personen, sondern auch diejenigen, die wählen. Wir sind der Überzeugung, dass es schon notwendig ist zu wissen - wir sagen, das Parlament oder die Vertretung soll ein Abbild unserer Gesellschaft sein  , ob es junge Menschen, ob es ältere Menschen sind.

(André Poggenburg, AfD: Aber das Geschlecht muss er nicht angeben, nein? Da wird er dann sagen: Das macht nichts, wenn das fehlt! Stimmt's?)

- Vielleicht ist das heutzutage immer noch aus dem Namen erkennbar. - Also, ich sehe es hier im Interesse des Wählers, dass er wissen sollte, wer sich zur Wahl stellt und welche Person hinter dem Namen steht.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Schindler, es ist keine Frage. Ich möchte nur kurz intervenieren und Ihre Ausführungen einfach als das bezeichnen, was sie sind: In meinen Augen ist das völliger Käse. Das beginnt schon am Anfang, wo Sie erzählt haben, dass es bei politischen Wahlen nur in zweiter Linie um Politik geht und in erster Linie um die Person. Das ist ja der größte Quatsch, den ich je gehört habe.

(Zurufe von der SPD)

- Ich habe gesagt, es ist eine Intervention und keine Frage. Zuhören, liebe Kollegen, zuhören! - Ich denke, wir sollten einfach dafür sorgen, dass nicht die vollständige Adresse für jeden ersichtlich ist. Dann dürften solche Vorfälle, wie sie Herr Kohl angeführt hat, auch nicht mehr passieren. Wir legen sonst großen Wert auf Datenschutz.

Und jetzt stelle ich doch noch eine Frage: Sind Sie nicht der Meinung, dass der Datenschutz höhergestellt sein sollte?


Silke Schindler (SPD):

Als was?


Matthias Büttner (AfD):

Sind Sie nicht der Meinung, dass der Datenschutz höhergestellt sein sollte?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, wenn Sie antworten möchten, haben Sie das Wort.

(Jürgen Barth, SPD: Silke, hör auf jetzt!)


Silke Schindler (SPD):

Zuhören wäre für Sie wahrscheinlich ratsam gewesen, dann hätten Sie diese ganzen Argumente in meiner Rede gehört.

(Zustimmung bei der SPD)