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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Datenschutz für Wähler - Mehr Sicherheit für Kandidaten zu kommunalen Vertretungen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3275

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3317



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag wollen wir die Änderung der Kommunalwahlordnung und des Kommunalwahlgesetzes vornehmen. Ziel ist es erstens, dem Grundanliegen der Datenschutzgrundverordnung Rechnung zu tragen, und zweitens, die personenbezogenen Daten von Wahlberechtigten und Bewerbern vor unkontrolliertem Zugriff und Missbrauch zu schützen und somit einen Beitrag zum vorbeugenden Opferschutz zu leisten.

Die zu ändernden Regelungen im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung sehen wir kritisch, weil diese unserer Ansicht nach aktuell nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sind.

Nach Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung haben die Betroffenen das Recht, die Löschung ihrer Daten zu verlangen, wenn dem nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht, welches nicht pauschal bejaht werden kann, sondern in jedem Fall zu begründen ist.

Worin soll aber das überwiegende öffentliche Interesse etwa an meiner vollständigen Adresse oder an meinem Beruf bestehen? Wohlgemerkt, es geht hierbei nicht um das Verstecken vor dem Wähler oder um die Verschleierung der Identität der Kandidaten; wir fordern nicht eine Wahl von anonymen Kandidaten. Für die Wahlentscheidung eines Bürgers ist meine Adresse aber mehr als unerheblich; sie interessiert höchstens Leute, die diese Adresse irgendwie missbrauchen wollen, sei es kommerziell oder kriminell.

Wir gehen davon aus, dass die betreffenden Regelungen die Datenschutzgrundverordnung durch die Bekanntgabe und die Offenlegung von personenbezogenen Daten unterlaufen. Das passt nicht in das Bild einer sich wandelnden, allgemein restriktiveren Handhabung des Datenschutzes. Jedenfalls sind die jetzigen Regelungen im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung im Lichte der Datenschutzgrundverordnung kritischer zu betrachten.

Der restriktiven Regelung für Private steht eine laxe Handhabung der Behörden, in diesem Fall der Kommunen, gegenüber. Es besteht ein Missverhältnis in Bezug auf ein modernes Datenschutzrecht. Deswegen setzen wir uns für die Änderung der beiden Regelungen ein.

Wir halten es für ein Gebot der Stunde sicherzustellen, dass im Rahmen der Kommunalwahlen nicht jeder auf die personenbezogenen Daten zugreifen kann oder diese vielleicht noch durch Veröffentlichung frei Haus geliefert bekommt.

Ich muss gestehen, dass auch ich mit dem Datenschutz mitunter meine Probleme habe, gerade wenn es darum geht, dass der Datenschutz die Arbeit der Sicherheitsbehörden oder der Strafverfolgungsbehörden erschwert. Ich nenne nur einmal das Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Aber mit der hier beantragten Änderung hätten wir die Möglichkeit dazu beizutragen, dass der Datenschutz dem Opferschutz dient.

Was passiert oder passieren kann, wenn personenbezogene Daten in falsche Hände geraten, möchte ich an einigen Beispielen skizzieren. So können die Daten für die Ausübung krimineller Handlungen missbraucht werden. Das kann zum Beispiel Stalking sein, also das willentliche und beharrliche Verfolgen und Belästigen von Menschen. Dies geschieht häufiger, als man glauben mag. Allein im Jahr 2017 wurden mehr als 18 000 solcher Fälle in Deutschland registriert. Ein pathologischer Stalker wird jede Möglichkeit nutzen, um seine Zielperson auszukundschaften. Dem gilt es vorzubeugen.

Das Wählerverzeichnis ist auch für die Enkeltrickbetrüger eine ergiebige Informationsquelle. Zwar kann der Wahlberechtigte schon jetzt verlangen, dass sein Geburtsdatum im Wählerverzeichnis unkenntlich gemacht wird, aber nach unserer Ansicht reicht das nicht aus. Die Vorgehensweise der Enkeltrickbetrüger ist eine sehr perfide: Der Täter stellt zunächst ein Vertrauensverhältnis zum Opfer her, um es dann gnadenlos auszunutzen. Darum sollte unserer Meinung nach der Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, dass seine Anschrift unkenntlich gemacht wird oder dass zumindest nur der Wohnort oder die Postleitzahl angegeben werden.

Diese Delikte seien nur beispielhaft genannt. Es gibt noch andere Dinge, mit denen man den Leuten das Leben erschweren oder zur Hölle machen kann, wenn man über die persönlichen Daten verfügt.

Daneben gibt es aber auch Leute, die persönliche Daten von Menschen sammeln, die sie für politisch verdächtig oder für verächtlich halten.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Diese Datensammler aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum sammeln zu einem bestimmten Zweck. Man will den selbst erklärten Gegner einschüchtern, ihm zeigen: „Wir wissen, wo dein Auto steht, wo du wohnst“, ihn öffentlich oder im Internet denunzieren oder ihn direkt angreifen.

Rechtsextreme legen sogenannte Feindeslisten an, die mehr oder weniger im Verborgenen geführt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass diese zumindest als Vorbereitungshandlung für Straftaten angelegt werden.

Das linke Spektrum geht mit diesen Daten sehr viel offensiver um. Es gab in der Vergangenheit schon Steckbriefe oder sogenannte Aufklärungsschreiben über mutmaßliche Rechtsextreme mit Namen und Adresse, die in Magdeburg über die Briefkästen an die Bürger verteilt wurden. Unlängst bekamen AfD-Referenten und Wahlkreismitarbeiter in Magdeburg gezielt Post von einem angeblichen Antifa-Ministerium. Ich habe das Schreiben hier, falls das jemand sehen möchte. Der Inhalt bezog sich auf den Datenschutz und war ansonsten belanglos. Aber die Botschaft ist klar: Wir wissen, wo du wohnst.

Vor wenigen Wochen - jetzt kommt mein absoluter Favorit; mit ist völlig unbegreiflich, wie man auf eine solche Idee kommen kann - wurden in Magdeburg-Stadtfeld an den Wohnhäusern von zwei AfD-Mitgliedern Plakate angebracht, überschrieben mit: „Hallo Nachbar! Keinen Bock auf Faschisten im Viertel!“ Darunter befanden sich der vollständige Name, eine Porträtaufnahme und die Aufforderung: Du hast drei Monate Zeit, um Stadtfeld zu verlassen!

Da fragt man sich natürlich, was das für gefährliche Wirrköpfe oder degenerierte Typen sein müssen, die Menschen aus ihren Wohnungen, aus ihrem Stadtteil vertreiben wollen, damit der Kiez schön ideologisch sortenrein ist.

(Beifall bei der AfD)

Diese Leute sind das, auf was sie vorgeblich keinen Bock haben, nämlich Faschisten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Dann gibt es noch die Denunzianten, die Hoffmann von Fallersleben zu Recht als die größten Lumpen im Land bezeichnete. Diese Leute sammeln personenbezogene Daten, um sie dann in sozialen Netzwerken oder auf Internetseiten zu verbreiten. Gern werden diese Veröffentlichungen auch mit dem Aufruf versehen, zum Beispiel das Umfeld der Personen auszukundschaften oder das Umfeld dieser Person über die vermeintlichen Schandtaten oder die politische Einstellung des Denunzierten zu informieren.

Warum sich Denunzianten mit Vorliebe auf linksradikalen Seiten zusammenfinden, wäre eigentlich ein schönes Thema für eine Sozialstudie.

(Beifall bei der AfD)

Dann gibt es noch die höchste Eskalationsform: Das sind politisch motivierte Angriffe auf Parteibüros, auf Wohnungen, auf das direkte Wohnumfeld oder auf dort aufhältige Personen bzw. erklärte Gegner. Diese Angriffe finden in unterschiedlicher Form statt. Das reicht vom Brandanschlag über Steinwürfe bis zu Farbanschlägen. Auch das kann jeden treffen, egal welcher Partei er angehört oder welcher politischen Richtung.

Ich könnte jetzt eine Vielzahl von Anschlägen auf AfD-Mitglieder nennen; ich möchte mich aber auf zwei beschränken, um das kurz darzustellen. Einer betraf unser ehemaliges Landtagsmitglied Andreas Mrosek, dessen Auto nun schon mehrfach angegriffen wurde bis hin zum Durchtrennen der Bremsschläuche.

Dann gab es einen Vorfall, den ich eigentlich als Impulsgeber für unseren Antrag sehe: Einem AfD-Stadtrat in Magdeburg wurde unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl auf seinem eigenen Grundstück das Auto demoliert, so will ich es einmal sagen, und tiefergelegt. Tage später traf es seinen Nachbarn, der diesen Stellplatz nutzen wollte, damit sein Auto nicht auf der Straße steht. Diesem wurde das Auto ebenfalls plattgemacht. Unter diesem psychischen Druck gab der Gewählte dann sein Stadtratsmandat zurück.

Dass ein gewählter Kommunalvertreter, der sich ehrenamtlich für die Bürger vor Ort einsetzen möchte, sein Mandat abgibt, weil er von Undemokraten, von Leuten, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren, schikaniert und terrorisiert wird, darf und soll es zukünftig nicht mehr geben.

(Beifall bei der AfD)

Daher halten wir den Schutz von personenbezogenen Daten und die beantragte Änderung im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung für dringend geboten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)