Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem Antrag der AfD. Im Sommer 2017 hat die Bundesregierung im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ eine Expertengruppe zur Optimierung von Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen einberufen.

Die Untersuchung der Zukunftsfähigkeit verschiedener Antriebe für Kfz und Nutzfahrzeuge wurde im Abschlussbericht Ende 2017 wie folgt beschrieben - ich zitiere:

„Beim Dieselmotor hält die Expertengruppe weitere Verbesserungen des Wirkungsgrades bis 2030 zwischen 10 und 20 % für vorstellbar. Beim Ottomotor werden Verbesserungen des Wirkungsgrades von bis zu 30 % prognostiziert. Der Marktanteil von Verbrennungsmotoren in Deutschland wird für das Jahr 2030 mit immerhin noch knapp 50 % angenommen.“

Kurzum: Verbrennungsmotoren können also noch sauberer werden. Nicht zu vergessen: Auch an ihnen hängen Hunderttausende Arbeitsplätze, mehr als 20 000 bei Zulieferern in Sachsen-Anhalt.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Richtig ist, dass die Brennstoffzelle über die höchsten Einsparpotenziale sowohl für Stickoxid als auch für CO2 verfügt. Die Expertenkommission stellt aber auch fest - ich zitiere:

„Neben wirtschaftlichen Hürden, die für einen zügigen Markteintritt bestehen, ist der Einsatz von Brennstoffzellen in Fahrzeugen kurz- und mittelfristig rein angebotsseitig begrenzt.“

Die Prognose in dem Bericht für die Bundesregierung geht von einem Marktanteil von unter 1 % im Jahr 2030 und ca. 8 % im Jahr 2050 aus. Auch im Hinblick auf die verfügbaren Tankstellen und die Logistik wären kostspielige und zeitintensive Investitionen notwendig.

Trotzdem verschließen sich weder Bund noch das Land Sachsen-Anhalt der Nutzung von Wasserstofftechnologie für die Mobilität. Es ist der Plan, bundesweit ca. 400 Wasserstofftankstellen zu errichten, davon zwei in Sachsen-Anhalt. Eine befindet sich in Magdeburg bereits in der Ausführungsphase und eine in Halle im Genehmigungsverfahren. Zudem stehen zahlreiche Wasserstoffprojekte auf der Agenda.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Das ist beispielsweise das Projekt Hypos, ein von Bund und Land gefördertes Projekt, ein Netzwerk von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Sitz in Halle an der Saale. Es untersucht die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien für die Herstellung von Wasserstoff.

Gleiches gilt für das Projekt Reallabor. Gleiches gilt für die Richtlinie „Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den ÖPNV“ in unserem Lande vertreten durch das Landesverkehrsministerium vom 1. Juli 2017, mit dem unter anderem die Beschaffung wasserstoffbetriebener Busse gefördert wird.

Ich könnte noch weitere Projekte aufzählen. Sie haben in der Zeitung gelesen, dass beispielsweise ein japanisches Unternehmen bei der Fuelcon AG in Barleben eingestiegen ist. Dort wird an einem Kompetenzzentrum für Brennstoffzellen- und Batterietestsysteme gearbeitet. Wir haben die Chance, in Magdeburg und im Großraum ein globales Kompetenzzentrum für diesen Bereich zu entwickeln.

Mit anderen Worten: Wir sind bereits auf dem Weg, den die AfD fordert, und das wollte ich Ihnen dazu sagen.

(Heiterkeit)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Herrn Büttner von der AfD-Fraktion. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Herr Minister, nur eine kurze Frage: Da Sie gerade ausgeführt haben, dass Sie im Prinzip inhaltlich mit unserem Antrag übereinstimmen und sogar diesen Weg gehen wollen, würden Sie nicht dem Parlament empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein. Ihr Antrag ist überflüssig, denn das, was Sie fordern, geschieht bereits.

(Matthias Büttner, AfD: Aber nicht so, wie wir es fordern!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Farle hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Die Wasserstofftechnologie hätte von der Bundesebene schon längst weiter gefördert werden können; denn das Hauptproblem dafür, dass sie nicht weiterentwickelt wurde, besteht darin, dass man kein Tankstellennetz aufbaut. Deshalb ist die Aussage, dass das bereits alles schon läuft, absolut falsch.

Wir sind jetzt erst mit jahrelanger Verspätung auf den Trichter gekommen, dass uns die Wasserstofftechnologie am Ende wahrscheinlich weiter bringt, als dieser ganze Rummel um die Elektroautos, die umweltmäßig keinen Sinn machen, die viel zu teuer sind. Darauf läuft im Moment die gesamte praktische Politik hinaus.

Dieser Unsinn mit den Elektroautos muss ein Ende finden. Wir müssen unsere Dieseltechnologie weiterentwickeln, besser machen und parallel dazu die Wasserstofftechnologie entwickeln. Dazu braucht es Fördermittel von der Bundesebene. Stimmen Sie mir darin zu?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort, wenn Sie antworten möchten.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Die haben eine interessante Retrospektive gewagt, Herr Farle. Gleichwohl: All das ist auf den Weg gebracht. Sie haben völlig recht, an dem Wasserstofftankstellennetz muss gearbeitet werden. Zugleich wollen wir bitte feststellen: Die deutsche Automobilindustrie setzt im Moment durchweg auf den Batterieantrieb.

(Robert Farle, AfD: Ja, und das ist der Irrsinn!)