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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung

Förderung der Wasserstofftechnologie - Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3256



Einbringer des Antrags ist der Abg. Herr Farle.

(Unruhe)

Ich bitte um etwas mehr Ruhe.- Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich halte mich an die alten Geschlechterbezeichnungen. Sehr geehrte Damen und Herren und was es sonst noch alles gibt!

Der Autosektor ist einer der wichtigsten Sektoren der deutschen Wirtschaft. Keine Branche beschäftigt mehr Arbeitnehmer, trägt mehr zur Wertschöpfung bei, betreibt höhere Anlageinvestitionen oder zeigt mehr Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung.

Und genau dieser wichtige, wenn nicht sogar wichtigste Sektor unserer Wirtschaft soll nach dem Willen der EU und der Bundesregierung in den kommenden Jahren entscheidend geschwächt werden.

Diese Zielrichtung der aktuellen Mobilitätspolitik ist eindeutig. Als Vehikel dienen immer strengere Abgasgrenzwerte. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die CO2-Emmissionen der Fahrzeugflotte um 15 % bis 2025 und um 30 % bis 2030 im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.

Was bedeutet das für die Automobilindustrie? In einem Wort bedeutet das Arbeitsplatzverluste ohne Ende. Wieso? Die deutschen Autobauer sind besonders stark nur bei Fahrzeugen der oberen Mittelklasse und der Oberklasse, die entsprechend stark motorisiert sind. Diese Modelle werden in Deutschland produziert, während die Kleinwagen überwiegend aus dem Ausland kommen. In den kleineren Fahrzeugklassen ist der Außenhandelsumsatz sogar negativ.

Noch gravierendere Folgen für unsere Arbeitnehmerschaft wird die Orientierung auf Elektrofahrzeuge haben. Laut einer Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation könnten aufgrund der Orientierung auf Elektromobilität bis 2030 in Deutschland rund 100 000 Arbeitsplätze wegfallen. Das ist knapp die Hälfte der Jobs in der deutschen Produktion von Antriebssträngen. Dabei geht das Fraunhofer Institut davon aus, dass bis zum Jahr 2030 ein Anteil von 25 % der Neuzulassungen reine Elektroautos und ein Anteil von 15 % Plug-in-Hybride sind. Das entspricht den Zielsetzungen der EU-Kommission. Laut dieser Studie könne die Verringerung von Stückzahlen und Umsatz zur Schließung von Betriebsteilen, Standorten oder ganzen Betrieben führen oder einen Technologiebruch in monostrukturellen Industrieregionen nach sich ziehen.

Sollte der Verbrennungsmotor gänzlich von der Bildfläche verschwinden, werden sogar 600 000 gut bezahlte Arbeitsplätze im Kern unserer Industrie überflüssig. Dann werden ganze Regionen, vor allem auch in Süddeutschland, verarmen.

Diese Fakten muss man bedenken, wenn man über den künftigen Weg Deutschlands in der Mobilitätspolitik nachdenkt und eine tragfähige und zukunftsorientierte Konzeption entwickeln will.

Zunächst ist festzustellen, dass der Diesel im Fokus einer geradezu hysterischen Debatte um Stickoxide steht. Drei harte Fakten muss man zunächst zur Kenntnis nehmen:

Erstens. Die Stickoxidemissionsgrenzwerte für Dieselmotoren sind seit 1992 um 97 % gesenkt worden. Wegen des verbleibenden Anteils von 3 % Hunderttausende Jobs zu gefährden und die Dieselfahrer zu enteignen, ist schlichtweg Irrsinn.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Moderne Dieselfahrzeuge sind mit erheblichem Abstand schadstoffärmer als Linienbusse und Nahverkehrszüge pro Fahrgast und gefahrene Kilometer.

(Guido Henke, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Sitzen zwei Personen im Auto, ist der Diesel auch noch sauberer als Straßen-, U- und S-Bahnen.

Drittens. Wenn Stickoxide auf der Straße so gefährlich sind, fragt man sich, wieso Leuten im Büro täglich acht Stunden lang deutliche höhere Grenzwert zugemutet werden - in einer Werkshalle sind es sogar bis zu 20-fach höhere Grenzwerte -, als bei den Messstationen auftreten, die man möglichst mitten auf eine Verkehrsinsel baut.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: An Stickoxiden?)

Dazu komme ich noch. - Bleibt nur die Schlussfolgerung: Die EU und auch die Bundesregierung forcieren die Grenzwertdebatte mit dem klaren Ziel, den Diesel zu beschädigen und unserer Großindustrie einen wesentlichen Schlag zu versetzen. Dagegen wird sich die AfD wehren. Wir fordern eine Dieselgarantie bis 2050.

(Zustimmung bei der AfD - Heiterkeit und Zurufe bei der LINKEN)

Natürlich ist es richtig, langfristig gesehen den Verbrennungsmotor abzulösen. Rohöl ist zu schade, um es dauerhaft zu verfeuern. Wir müssten es im Ausland teuer einkaufen. Aber als Übergangstechnologie muss der Dieselverbrennungsmotor in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben. Es handelt sich um eine ausgereifte Technik. Mit AdBlue spielen Stickoxide keine Rolle mehr. Mit Rußpartikelfiltern ist auch der Feinstaub kein Problem mehr. Auch der Gasantrieb stellt für diese Zeit eine sehr sinnvolle Zwischenlösung dar.

Auch sogenannte E-Fuels können Teil der Zwischenlösung sein. Dabei handelt es sich um Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, die aus überschüssiger Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden.

Aber - das bleibt klar festzuhalten - ein vollständiger Irrweg ist der des Elektroautos als Ersatz für die Verbrennertechnologie.

Die Ökobilanz des Elektroautos offenbart einen ganz großen Schwindel, der in dem „Spiegel“-Artikel vom 20. August 2017 im Detail ausgeführt wurde. Für die Herstellung von Elektromotoren und Batterien werden erhebliche Mengen seltener Erden benötigt. Die Förderung ist extrem energieintensiv, produziert giftige und zum Teil radioaktive Nebenprodukte.

China hat sich mit seinem Staatsfonds die wichtigsten Schürfrechte in Afrika und Südamerika gesichert, verfügt selbst über große Vorkommen seltener Erden und will ab 2019 auch seltene Erden auf dem Meeresgrund abbauen. Passend dazu kaufen sich chinesische Investoren deutsches Technologiewissen durch die Übernahme mittelständischer Unternehmen in Deutschland ein.

Im Endeffekt wird dabei Erdöl einfach durch seltene Erden ersetzt. Die Batterieproduktion macht rund 30 % der Klimabilanz eines Elektroautos aus. Die Batterien müssen im Schnitt alle sieben Jahre ausgetauscht werden. Die CO2-Bilanz eines batteriebetriebenen Elektroautos beim aktuellen Strommix in Deutschland ist schlechter als die eines Dieselmotors.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Richtig!)

Noch eines: Um 40 Millionen reine Elektroautos CO2-neutral betreiben zu können, müssten nach Berechnungen der „FAZ“ zusätzlich 35 000 Windkraft- oder 27 Millionen Solaranlagen gebaut werden. Aktuell sind in Deutschland rund 29 000 Windkraftanlagen in Betrieb. Auf die ungelösten Probleme des Energietransports und der Energiespeicherung sei nur hingewiesen.

Fazit: Die massive Orientierung auf Elektroautos mit Batterieantrieb ist daher von vornherein sinnlos und zum Scheitern verurteilt.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren!

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was ist denn jetzt mit der Wasserstofftechnologie, Herr Farle?)

- Das kommt jetzt.

(Heiterkeit bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Da passt ja einer auf!)

Genau das kommt jetzt. Gerade für Sachsen-Anhalt     Ich mache erst noch einen Zwischenschritt, damit Sie gut folgen können.

Darum komme ich jetzt zu der entscheidenden Alternative, die wir mittel- und langfristig verfolgen müssen. Dies ist die Forcierung der Wasserstofftechnologie. Im Gegensatz zur Batterietechnik ist diese seit Jahren ausgereift. Sie passt sehr gut in die deutsche Industrielandschaft. Kaufhemmnisse wie beim Elektroauto gibt es nicht. Die Reichweite und Tankzeiten sind wie beim herkömmlichen Verbrennungsmotor.

(Ulrich Thomas, CDU: Na, na!)

Wasserstoff kann entweder direkt im Motor verfeuert oder für die Energiegewinnung über eine Brennstoffzelle genutzt werden, die dann einen Elektromotor antreibt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Einen Elektromotor!)

- Wenn Sie mal die Klappe halten würden, würden Sie etwas mitkriegen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Wegfallende Arbeitsplätze können nachhaltig durch neue ersetzt werden. Statt Öl teuer einzukaufen, könnte die starke deutsche chemische Industrie Wasserstoff aus überschüssigem Wind- oder Solarstrom erzeugen. Deutschland stellt heute bereits Wasserstoff als Nebenprodukt her, mit dem man 750 000 Autos betreiben könnte.

Jetzt passen Sie gut auf! - Gerade für Sachsen-Anhalt bietet die Wasserstofftechnologie immense Chancen. Die chemische Industrie ist hier außerordentlich stark vertreten. Beispielsweise entsteht bei uns bis 2023 das größte Wasserstofflager in ganz Deutschland. Auch eine Elektrolyseplattform wird in Leuna eingerichtet, um aus Wind- und Sonnenenergie grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier werden heute schon die künftigen Wasserstoffgroßanlagen geplant.

Ein weiterer Vorteil für unser Flächenland sind die geringen Kosten für die Infrastruktur. Anstatt sündhaft teure Starkstromleitungen quer durch das ganze Land zu verlegen, kann Wasserstoff durch bereits vorhandene Gasleitungen geleitet werden.

Meine Damen und Herren! Wenn wir in Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf bis zehn Jahren die rote Laterne verlieren wollen, müssen wir auf die fortschrittliche Wasserstofftechnologie setzen und diese für Automobile sinnbringend weiterentwickeln. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)