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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

immungsverfahren. Einen Antrag auf eine Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Somit stimmen wir über die einzelnen Anträge ab. Als Erstes stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in Drs. 7/3254 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/3308 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.

(Zurufe von der AfD und von der LINKEN: Auszählen!)

Dann bitte ich nochmals um das Handzeichen, wer für diesen Antrag stimmt. - Jetzt bitte ich um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Die Auszählung hat 34 Ja- und 31 Neinstimmen ergeben.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD und bei der LINKEN)

Damit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3308 zugestimmt worden.

(Mario Lehmann, AfD: Dank der AfD haben die LINKEN eine Mehrheit bekommen. - Weitere Zurufe)

Der Tagesordnungspunkt 25 ist damit erledigt.