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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte auch ich im Namen der CDU all den Feuerwehrkameradinnen und  kameraden für ihre unermüdlichen Einsätze danken.

(Beifall bei der CDU)

Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt und riskieren in so manchem Einsatz ihr eigenes Leben, um andere zu retten - und das ganz uneigennützig.

Werte Kameradinnen und Kameraden, Ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung; das kann man nicht oft genug sagen. Aber vor lobenden Worten, glaube ich, können Sie sich kaum noch retten.

Zur Beratung liegen uns heute neben der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt auch zwei Anträge der Oppositionsfraktionen vor. Legt man die beiden Anträge der AfD und der LINKEN nebeneinander, fällt auf, dass sie im Grunde identisch sind.

Um es kurz und knapp auf die wesentlichen Punkte herunterzubrechen: Es geht Ihnen um folgende Themen: die Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren, die Personalsituation am IBK, die Höhe der Ausreichung der Feuerschutzsteuern an die Kommunen, die rentenrechtliche Berücksichtigung des Ehrenamtes, die aktuelle Situation im Bereich des BOS-Digitalfunks sowie die Anerkennung durch Festveranstaltungen und zentrale Ehrungen.

Lassen Sie mich diese wesentlichen Punkte Ihrer beiden Anträge kurz abarbeiten. Sie sind doch eigentlich unstrittig; denn sowohl unseren Alternativanträgen als auch den Worten des Ministers sowie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN ist zu entnehmen, dass die Landesregierung und auch wir Ihre Einschätzung im Wesentlichen teilen und viele Ihrer Forderungen bereits umgesetzt werden.

Lassen Sie mich bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren beginnen. Hier erfolgt eine jährliche Unterstützung der Gemeinden durch das Land mit zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Höhe von 260 000 €.

Viel interessanter als die Höhe der Förderung durch das Land finde ich bei der Lektüre der Großen Anfrage jedoch den Teil, in dem es um die Brandschutzerziehung als Bestandteil des Unterrichts an Grundschulen geht.

Ein Lob an unseren Bildungsminister, der sofort reagiert hat. Ich finde es unglaublich wichtig, dass unsere Kinder schon früh über die Gefahren von Feuer aufgeklärt werden. Daher begrüße ich, dass ab März 2019 ein Brandschutzerziehungstag fester Bestandteil des Grundschulunterrichts bzw. Kindergartenalltags werden soll.

(Zustimmung bei der CDU)

Gleichzeitig sind meines Erachtens an dieser Stelle neben den Lehrern, die den Unterricht gestalten, vor allem die Eltern gefragt, die Angebote der Feuerwehren und Feuerwehrverbände zu nutzen, um unseren Kindern die Relevanz einer funktionierenden Feuerwehr nahezubringen und so für interessierten Nachwuchs in den Kinder- und Jugendfeuerwehren zu sorgen. Ein guter Anlass, sich die Feuerwehr im eigenen Ort anzuschauen, wäre beispielsweise der nunmehr jährlich stattfindende Tag der Feuerwehr.

Kinder- und Jugendfeuerwehren entstehen nicht durch uns im Landtag, sondern durch die Initiativen der Menschen vor Ort. DIE LINKE sieht da meiner Meinung nach viel zu schwarz.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, CDU)

Die Personalsituation beim IBK in Heyrothsberge zu verbessern, fordern Sie weiterhin. Das liegt logischerweise auch uns am Herzen. Die freiwilligen Feuerwehren können nur so gut sein, wie ihre Ausbildung es erlaubt.

Wobei ich die hohe Professionalität am IBK ausdrücklich loben möchte. Das IBK ist - das konnten wir auch in den Antworten auf die Große Anfrage nachlesen - in seiner besonderen Kombination zwischen Brandschutz- und Katastrophenschutzschule mit einer Forschungseinrichtung für Brandschutz zumindest in Deutschland einmalig.

Die Personalsituation ist dabei vor allem durch den demografischen Wandel geprägt. Mit Interesse habe ich in der Antwort auf die Große Anfrage gelesen, dass darüber nachgedacht wird, das E Learning unterstützend zum Präsenzunterricht einzuführen. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn so könnten die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden die Schulungsinhalte besser in ihren Arbeitsalltag und in ihre Freizeit integrieren, wodurch wiederum eine Entlastung eintreten würde.

Sehr geehrte Damen und Herren! In Bezug auf die Ausweitung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen darf auch ich darauf hinweisen, dass wir mit der letzten Änderung des Brandschutzgesetzes bereits eine Verdopplung für die Kommunen erreicht haben und anstreben, den Anteil auch in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen. Derzeit erhalten die Gemeinden und Landkreise für die Durchführung der ihnen nach dem Brandschutzgesetz obliegenden Aufgaben jährlich Mittel in Höhe von mindestens 3 Millionen €. Die genaue Verteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden ist im § 23 des Brandschutzgesetzes nachzulesen.

Weiterhin fordern Sie bei Ihren Anträgen, dass der ehrenamtliche Einsatz in freiwilligen Feuerwehren rentenrechtlich berücksichtigt wird. Es wurde von allen gesagt: Grundsätzlich finden wir diese Forderung gut und wir unterstützen sie auch. Warum sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die sich ohne Bezahlung für eine bestimmte Sache einsetzen, die ihre Freizeit investieren, nicht wenigstens später bei der Rente davon profitieren? Unser Innenminister hat dazu klare Worte gesagt: Die Idee ist sehr, sehr gut, sie ist aber in der Praxis leider nicht so leicht umzusetzen, wie wir das gern möchten.

Wichtig finde ich die ÖSA-Feuerwehrrente, die es seit 2009 gibt. Hierbei handelt es sich um eine private Zusatzrente, mit der jede Kommune ihre aktiven Mitglieder unterstützen kann. Auch hierbei ist die Politik vor Ort stärker gefragt.

Der nächste der eingangs dozierten Punkte betrifft den BOS-Digitalfunk. Auch dazu wurde von meinen Vorrednern schon eine Menge gesagt. Die Problematik des Kaufs des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch das chinesische Unternehmen Hytera und der damit einhergehenden Sicherheitsbedenken bzw. Probleme mit der Kompatibilität der Herstellersoftware mit den Geräten, die unsere Feuerwehren haben, dürfte allen bekannt sein. Die Konsequenz dieses Dilemmas ist die Notwendigkeit der Anschaffung neuer Geräte, die natürlich mit erheblichen Kosten einhergeht.

Aber auch hier, werte Kollegen - da staune ich jetzt immer wieder bei den Anfragen  , hätten alle schon längst vernommen haben müssen, dass unser Innenminister schon mehrere Male öffentlichkeitswirksam Zuschüsse zur Beschaffung der Handfunkgeräte angekündigt hat. Es ist in der heutigen Zeit - auch das hat er vorhin gesagt - völlig normal, dass technische Geräte nach wenigen Jahren alt und überholt sind. Wir hoffen, dass diese Geräte dann länger halten. Aber auch da muss die Politik vor Ort wissen, dass sie Rücklagen bilden muss, um immer die nahezu aktuellste Kommunikationstechnik für die Kameraden zur Verfügung stellen zu können.

Der letzte Punkt ist die Anerkennung der Arbeit der Kameraden. Allen Menschen, in welchem ehrenamtlichen Bereich sie auch tätig sind, gilt unsere Anerkennung. Darin sind wir uns sicherlich alle einig. Das Wichtigste dabei ist für mich, für uns die Anerkennung vor Ort, und zwar nicht nur mit Worten.

Meine Feuerwehr feiert in wenigen Tagen ihr 95-jähriges Bestehen. Die Gemeinde, kein Träger der Feuerwehr mehr, hat es geschafft, eine vierstellige Summe für dieses Jubiläum zur Verfügung zu stellen. Mithilfe dieses Geldes werden die Kameraden für alle Menschen meiner Gemeinde ein Festwochenende organisieren und sie werden dabei zu 100 % motiviert sein, weil die Politik vor Ort ihre Arbeit nicht nur mit Worten lobt. Zentrale Ehrungen sind wichtig und notwendig, sie sind aber aufwendig, teuer und erreichen leider nur sehr wenige Menschen. Also noch einmal ein Dank an unsere Feuerwehrkameradinnen und  kameraden und unsere Anerkennung für ihre Arbeit.

Nunmehr möchte ich kurz Bezug auf die Alternativanträge der Koalitionsfraktionen nehmen. Daraus geht auch noch einmal hervor, was bereits alles unternommen wird, um die Feuerwehren in diesem Land zu unterstützen und das Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Daher bitte ich um Zustimmung zu unseren Alternativanträgen.

(Zustimmung bei der CDU)