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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr. - So heißt ein Leitspruch der Feuerwehr. Doch damit dieser Leitspruch mit Leben erfüllt werden kann und unsere Kameraden auch wehrhaft sein können, bedarf es vernünftiger Rahmenbedingungen und für diese Rahmenbedingungen sind wir als Parlament verantwortlich. Das ist auch der Grund dafür, dass die AfD-Fraktion heute erneut die Initiative ergreift, nämlich um den Feuerwehrkameraden im Land den Rücken zu stärken.

Zuallererst - das möchte ich voranstellen - danken wir allen Frauen und Männern in den Feuerwehren für die geleistete und unermüdliche Einsatzbereitschaft im Hitzesommer 2018.

(Beifall bei der AfD)

Der Sommer 2018 war außergewöhnlich, nicht nur für die Landwirte, wie wir heute schon diskutiert haben, sondern auch für die Feuerwehren. Lang anhaltende Trockenheit und hohe Temperaturen führten vielerorts zu zahlreichen Bränden von Ödland und Feldern. Hinzu kamen Waldbrände, die gewaltige Ressourcen verbrauchten.

Zur Wertschätzung fordert die AfD-Fraktion eine breite öffentliche Ehrung für die geleistete Arbeit im Sommer 2018. Ja, wir freuen uns, dass dieser Vorschlag von der Koalition aufgenommen wird. Das steht dem Landtag gut zu Gesicht. AfD wirkt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Doch eines möchte ich hier auch deutlich machen. Es darf nicht nur bei Ehrungen bleiben. Das dient zwar der Anerkennung, aber es bedarf weiterer Maßnahmen, um die Einsatzkräfte bei der täglichen Arbeit zu unterstützen. Dazu werde ich gleich noch ausführen.

Meine Damen und Herren! Ein Blick auf die Situation in der Feuerwehr zeigt, dass 96 % der Feuerwehrleute ehrenamtliche Kräfte sind. Die freiwilligen Feuerwehren sind also das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land. Ohne sie wäre ein flächendeckender Schutz der Bevölkerung nicht vorstellbar. Insbesondere im ländlichen Raum sorgen die Feuerwehren mit ihren Vereinen durch kulturelle Angebote für Lebensqualität in den Orten.

Doch diese wertvolle Struktur kommt seit Jahren massiv unter Druck und droht uns in der Fläche massiv wegzubrechen. Im Jahr 2007 waren 37 924 Frauen und Männer in den Feuerwehren aktiv. Zehn Jahre später, also 2017, waren es nur noch 31 788. Das ist ein Rückgang um rund 16 % und wir verlieren in Mitteldeutschland jeden Tag fünf Feuerwehrleute. Jedem hier im Hohen Haus müsste also klar sein: Diese Zahlen sind alarmierend.

Schaut man auf die Entwicklung der Einsatzbelastung der Feuerwehren, so ist zu erkennen, dass diese im Laufe der Jahre immer höher wird. Die Kameraden in den Wehren stemmen das bisher noch; das wurde auch vom Innenminister gesagt. Doch die Feuerwehr darf nicht zum Mädchen für alles werden. Die Politik muss verhindern, dass unsere Kameraden verheizt werden. Sie muss dafür sorgen, dass eine weitere Belastung der aktiven Einsatzkräfte durch neue Aufgaben eingedämmt wird; denn immer weniger Feuerwehrleute müssen immer mehr leisten. Neben den Hochwasserjahren 2002 und 2013 ist dieses Jahr ein absolutes Rekordjahr, was die Einsatzbelastung betrifft. Auch 2017 war ein Jahr mit hoher Einsatzbelastung.

In vielen Feuerwehren ist bereits jetzt, Ende August, das ohnehin schon hohe Niveau des letzten Jahres erreicht. So liegt die Zahl bei der Ortsfeuerwehr Helfta, einer Ortsfeuerwehr von Eisleben, bei 182 Einsätzen, bei teilweise drei Einsätzen am Tag. Das Rekordjahr 2017 wird also demnächst schon übertroffen. Bei meiner eigenen Wehr ist es ähnlich: Mit 67 Einsätzen liegen wir beim absoluten Spitzenwert.

Doch es sind nicht nur die Naturkatastrophen, die ich ansprach, sondern es ist auch das normale Einsatzgeschehen, das den Feuerwehren immer mehr abverlangt. Die Wehren an den Bahnstrecken, Bundesstraßen und Autobahnen können davon ein Lied singen. Regelmäßig kommt es zu schweren Verkehrsunfällen, bei denen es oft auch darum geht, Menschen aus einer Notsituation zu retten, auch mit teilweise schwerwiegenden Bildern, wie letzte Woche auf der A 9.

Doch auch diese Belastungen können unsere Feuerwehren stemmen. Es gibt ein Förderprogramm, und es gibt Fahrzeugtechnik, die bereits jetzt zentral angeschafft wird. Dort sehen wir auch positive Effekte. Aber es kann nicht sein, dass durch immer mehr Aufgaben noch mehr Belastungen entstehen und das System der freiwilligen Feuerwehren damit gefährdet wird.

Die Belastung für die Kameraden ist in den letzten Jahren gestiegen, da sie Arbeiten übernehmen müssen, für die sie nicht zuständig sind. Der Kreisbrandmeister des Saalekreises erklärte am 5. Mai 2018 in der „MZ“, dass sich allein im vergangenen Jahr in der Einsatzstatistik die Hilfeleistungen nahezu verdoppelt hätten.

Ich nenne hierzu die vermehrte Tragehilfe bei Rettungseinsätzen oder von pflegebedürftigen Personen. Die steigende Zahl von Fehlalarmen durch Brandmeldeanlagen kommt hinzu. Des Weiteren kommen immer mehr Türöffnungen hinzu, die früher durch die Polizei durchgeführt wurden. Wenn man dann vor Ort fragt, warum die Polizei dies nicht mehr mache, und zur Antwort bekommt, dort sei zu wenig Personal vorhanden, dann sitzt die Ursache für dieses Problem, für diese Mehrbelastung der Kameraden hier auf der Regierungsbank; denn der Polizeiabbau ist maßgeblich von der Landesregierung zu verantworten - von dieser und von der letzten.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Beispiel zeigt, dass Ihre Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Feuerwehren ausgetragen werden. Das Ehrenamt wird hierbei missbraucht und das darf nicht mehr sein, meine Damen und Herren.

In unserem Antrag fordern wir als AfD erneut, dass die Feuerwehrrente flächendeckend eingeführt wird und das Land einen Sockelbetrag für jede Einsatzkraft übernimmt; denn der Rahmenvertrag ist zwar gut und schön, jedoch fehlt vielen Kommunen einfach das Geld; das wurde bereits angesprochen.

Wir betrachten dies freilich als Sofortmaßnahme; denn mittelfristig muss unsere Gesellschaft dazu kommen, dass ehrenamtliche Engagements auch bei der gesetzlichen Rente angerechnet werden.

Darüber hinaus fordern wir, endlich zu regeln, dass die gesamte Summe der Einnahmen - das ist eben der Unterschied zur Koalition - aus der Feuerschutzsteuer vollständig wieder an die Kommunen zurückfließt.

Werte Damen und Herren von der LINKEN, zu Punkt 3.6 Ihres Antrags muss ich sagen: Wenn Sie jetzt noch eine Bestandsaufnahme der finanziellen Ausstattung und der Situation der Wehren brauchen, dann frage ich mich, was Sie all die Jahre hier im Parlament gemacht haben. Diese Frage müssen Sie mir einmal beantworten.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Ich empfehle Ihnen, sich dazu die Risikoanalysen und die Brandschutzbedarfspläne in den Kommunen vorzunehmen. Darin wird deutlich, wie viel Geld die Kommunen für Investitionen brauchen.

Die AfD ist klar der Auffassung, dass unsere Kommunen für die Vorhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr eine gewisse Verlässlichkeit der Politik brauchen. Daher wollen wir auch die vollständige Rückgabe endlich durch das Parlament festschreiben. Dazu brauchen wir nicht dieses Geeiere und vor allem nicht das Gekürze, das damals durch die SPD unter Herrn Hövelmann und Herrn Erben eingeleitet wurde.

Das Parlament muss ausreichend Geld für die Pflichtaufgabe Feuerwehr bereitstellen. Sonst ist das beste Konzept bloße Makulatur; das weiß jedes Kind. In den Feuerwehren ist Konsens: Man will nicht mit Einsatzmitteln arbeiten, die älter sind als man selbst. Aus diesem Grund braucht es auch die finanzielle Unterstützung.

Wir fordern des Weiteren, dass die Neugründungen von Kinder- und Jugendfeuerwehren mehr gefördert werden. Die Kosten - dies wurde ebenfalls bereits angesprochen - für die erforderliche Umrüstung des BOS-Digitalfunks sollten ebenso vom Land übernommen werden. Dazu möchte ich den Vorsitzenden des Innenausschusses Hagen Kohl zitieren; denn er hat es auf den Punkt gebracht. Er sagte:

„Wenn Funkgeräte aus Sicherheitsgründen neu beschafft werden müssen, kann dies keinesfalls auf Kosten oder zulasten der Kommunen oder Feuerwehren erfolgen.“

Ich denke, genau das bringt es auf den Punkt. Aus diesem Grund ist das Land hierbei in der Pflicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Eine weitere Forderung, die wir in unserem Antrag formuliert haben, ist, das IBK Heyrothsberge personell so auszustatten, dass der Bedarf an Lehrgangsplätzen gedeckt werden kann - und das nicht nur für die Berufsfeuerwehren, sondern auch für die freiwilligen Feuerwehren; dazu ist ebenfalls schon etwas gesagt worden.

Nun komme ich noch kurz zur Großen Anfrage. Ich habe mir die 111 Fragen und Antworten genau angeschaut und möchte einige wichtige Fragen herausgreifen. Die Frage, die sich die Politik stellen muss - ich habe es vorhin in meiner Kurzintervention angesprochen -, ist: Wie gewährleisten wir zukünftig im ländlichen Raum die Einhaltung der Zwölfminutenhilfsfrist?

Genau danach wird in Frage 97 gefragt. Die Landesregierung antwortet:

„Der Landesregierung wurden derartige Ausfälle nicht gemeldet.“

Es wurde gefragt, in welchen Gemeinden die Mindesteinsatzstärke nicht erreicht wurde, und die Landesregierung hat darauf nicht geantwortet. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass ich mich damit nicht zufriedengebe. Für mich ist entscheidend, ob die Landesregierung einmal nachgehakt hat. Offensichtlich ist dies nicht der Fall. Deshalb stellt sich mir die Frage, ob die Situation vor Ort für Sie überhaupt von Interesse ist. - Offensichtlich nicht.

In Frage 84 geht es um den Zustand der Feuerwehrhäuser; das habe ich vorhin ebenfalls angesprochen. Darauf haben Sie geantwortet, dass die Zustandsbewertung der Feuerwehrhäuser innerhalb der Zeit zur Beantwortung der Großen Anfrage nicht möglich war.

Auch das ist eine zentrale Frage zur Bewertung der Leistungsfähigkeit und des Zustandes unserer Feuerwehren. Dies haben Sie ebenfalls nicht beantwortet und, wie eben schon gesagt, scheint es so, als ob Sie als Innenminister das nicht interessiert. Das finde ich sehr bedenklich.

In Frage 30 winden Sie sich ebenfalls um weitere Antworten herum; denn darin wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, falls die neuen Regelungen im aktuell verabschiedeten Gesetz zu den dienstlichen Vorschriften zu einer vermehrten Abwanderung von Lehrkräften vom IBK Heyrothsberge führen werden. Dazu schreibt die Landesregierung:

„Es ist zunächst abzuwarten, ob die befürchten Auswirkungen tatsächlich eintreten.“

- Das ist die Antwort.

Wie kann man das vor dem Hintergrund bewerten, dass es, bevor diese Richtlinie in Kraft trat bzw. das Gesetz verabschiedet wurde, sogar Schreiben aus der Feuerwehr zu diesem Problem gab, in denen genau darauf hingewiesen wurde und Bedenken geäußert wurden?

Ich kann nur feststellen, dass die Landesregierung diese Bedenken ignoriert, ein Gesetz durchboxt und dann auf die an sie gestellte Frage nach dem Motto antwortet: Warten wir einmal ab, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist; dann werden wir vielleicht aktiv und schauen, was passiert.

Dazu kann ich nur sagen: So geht es nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Daniel Roi (AfD):

Ich komme zum Schluss.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ein Satz noch.


Daniel Roi (AfD):

Wir sehen, es „brennt“ bei den Feuerwehren. In dieser Situation ist es wichtig, dass den vielen Worten des Dankes auch Taten folgen.

Unser Antrag ist ein politisches Bekenntnis zu unseren freiwilligen Feuerwehren und deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)