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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE gibt vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Situation der Bibliotheken in Sachsen-Anhalt verbessern zu wollen. In Wahrheit aber würde das, was Sie fordern, wie so oft, nur auf eine Vermehrung der Bürokratie und auf eine sinnlose Belastung des Bibliotheksbetriebs hinauslaufen. Ich bezweifle sogar, dass wir überhaupt ein Bibliotheksgesetz brauchen.

Wie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu entnehmen ist, haben bislang lediglich fünf Bundesländer ein Bibliotheksgesetz. Elf Länder haben keines und fahren damit anscheinend auch ganz gut. Die Situation der Bibliotheken in Bayern und in Baden-Württemberg, die kein Bibliotheksgesetz haben, ist bestimmt nicht wesentlich schlechter als die Lage der Bibliotheken in Sachsen-Anhalt oder in Hessen, wo es Bibliotheksgesetze gibt.

Es wäre also erst einmal zu prüfen, ob ein Bibliotheksgesetz überhaupt etwas bringt. Wir leiden an einer Fülle von Gesetzen und Verordnungen, die kein Mensch mehr durchschaut und die wohl in den meisten Fällen auch kein Mensch braucht. Wir sollten nicht mit leichter Hand Gesetz um Gesetz machen, als hätten wir, wenn wir ein neues Gesetz gemacht haben, schon irgendetwas für die Bürger erreicht. Anstatt das bestehende Bibliotheksgesetz zu ändern, wie es DIE LINKE begehrt, sollten wir vielleicht besser darüber nachdenken, den Paragrafendschungel ein wenig zu lichten.

Aber gut, Sie wollen es nicht abschaffen, sondern in Ihrem Furor technocraticus weiter aufblähen. Ich befasse mich jetzt also mit Ihren Änderungsvorschlägen.

Sie wollen der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken die Erstellung eines Entwicklungsplans in regelmäßigen Abständen aufbürden, in den auch die Kommunen einbezogen werden sollen. Die Kommunalverwaltungen werden natürlich entzückt sein, wenn sie, sobald der Bericht ansteht, eine Arbeitskraft abstellen dürfen, die dann die Daten erhebt und meldet. Das Ganze würde wertvolle Arbeitsstunden verschlingen und am Ende nichts bringen.

Bibliotheken brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Wie sie damit wirtschaften und welche Akzente sie setzen, sollte dezentral den einzelnen Bibliotheken überlassen bleiben.

(Zustimmung bei der AfD)

So viel zum Landesentwicklungsbibliotheksplan, den kein Mensch braucht.

Außerdem soll die Landesförderung der Bibliotheken nach dem Willen der LINKEN künftig an fünf gesetzlich festgeschriebene Kriterien gebunden werden. Diese sind: erstens regelmäßige Öffnungszeiten, zweitens eine angemessene Finanzausstattung, drittens eine angemessene Anzahl von fachlich qualifizierten Beschäftigten, viertens eine geeignete Räumlichkeit inklusive Mobiliar etc. und fünftens die Katalogisierung des Bestandes. - Ich will das differenziert beurteilen.

Die regelmäßigen Öffnungszeiten sind als Voraussetzung für die Landesförderung durchaus sinnvoll. Wenn das Land Geld gibt, sollen auch die Bürger etwas davon haben. Eine geschlossene Bibliothek muss niemand fördern; denn sie erfüllt ihren Zweck nicht. - Das ist scharfsinnig bemerkt. Für mehr aber hat der Scharfsinn nicht gereicht; denn die übrigen vier Fördervoraussetzungen sind absurd. Voraussetzung, um in den Genuss der Förderung zu kommen, scheint zu sein, dass die Bibliothek keine Förderung braucht, weil sie schon über eine angemessene Finanzausstattung, eine angemessene Anzahl von Beschäftigen und geeignete Räumlichkeiten verfügt.

Dass für jede Förderung auch Eigenmittel aufzuwenden sind, versteht sich von selbst und das schreibt auch schon die Richtlinie vor, an der sich die Förderung aktuell orientiert. Dafür braucht es kein Gesetz. In der Richtlinie der Staatskanzlei vom 27. Juli 2017 steht dazu - ich zitiere  :

„Zu den Zuwendungsvoraussetzungen gehört, dass der Einsatz von Eigen- oder Drittmitteln und die Organisation und Durchführung der beantragten Maßnahmen zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Landesmittel führen sowie eine dem Charakter der Maßnahmen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgt.“

Das reicht völlig aus, weil so eine gewisse Flexibilität der Förderung erhalten bleibt. Eine Förderung, die von zu vielen Kriterien abhängt, wird schnell schwerfällig und damit ineffizient.

Was nun die Katalogisierung des Bestandes als Förderungsvoraussetzung angeht, so mag sie bei überregional bedeutsamen Beständen sinnvoll sein. Weshalb aber eine durchschnittliche Stadtbibliothek erst dann in den Genuss der Landesförderung kommen soll, wenn sie ihre zerlesenen Karl-May-Ausgaben digital katalogisiert hat, müssen Sie noch etwas ausführlicher erklären.

In dem Gesetzentwurf werden die großen wissenschaftlichen Bibliotheken, bei denen schon lange der gesamte Bestand digital katalogisiert ist, bevorzugt. Die kleinen Stadtbibliotheken werden gezwungen, Ressourcen zu verschwenden, die dann an anderer Stelle fehlen. Das ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Fragwürdig ist auch die direkte Förderung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Bibliotheksverband. Derartige Verbände sollten allein von ihren Mitgliedern getragen und finanziert werden. Nur so ist sichergestellt, dass sie allein im Interesse der Mitglieder agieren. Deshalb sagen wir: Das Geld, das staatlicherseits zur Förderung eines Verbandes ausgegeben werden soll, wäre direkt bei den Bibliotheken in jedem Fall besser angelegt.

Fazit: Die Bibliotheken im Land brauchen nicht mehr Geld für eine Struktur, die ihnen vorschreibt, wie sie ihr Geld ausgeben sollen; sie brauchen mehr Geld. Wofür? - Das wissen die Verantwortlichen vor Ort schon am besten. In Stadt A mag eine Sanierungsarbeit am Gebäude höchste Priorität haben; in Stadt B muss vielleicht das Mobiliar ausgetauscht werden, und in Stadt C ist das Geld am besten investiert, indem man die Neuerwerbungswünsche der Nutzer erfüllt.

Vollends abzulehnen ist schließlich, dass die Integration von Ausländern als Aufgabe der Bibliotheken in das Gesetz geschrieben werden soll. Integration ist und bleibt eine Bringschuld der Einwanderer - und nur der Einwanderer. Die Bibliotheken tragen schon genug zur Integration bei, indem sie auch Einwanderern offenstehen.

Sich nun aber, in welcher Weise auch immer, besonders um die Einwanderer zu kümmern - auf sie zuzugehen, um sie zu werben, sie gezielt anzusprechen etc.  , ist kontraproduktiv, weil es den zur Integration notwendigen Assimilationsdruck herabsetzt. Integration ist nichts anderes als das Überwinden von Schwellen. Das müssen die Einwanderer schon selbst tun, und auch nur diejenigen, die tatsächlich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben. Kurz gesagt: Wer den Weg zum Sozialamt findet, der findet auch den Weg in die Stadtbibliothek, wenn er nur will.

(Beifall bei der AfD)

Der einzig sinnvolle Punkt in dem Gesetzentwurf ist die Gebührenbefreiung für Kinder, Schüler, Studenten und Auszubildende, besser gesagt Lehrlinge. Die Gebühreneinnahmen öffentlicher Leihbibliotheken sind so lächerlich niedrig, dass sie zum Haushalt der Kommunen buchstäblich nichts beitragen. Für den Nutzer aber ist die Gebühr dennoch eine Hürde, die wir uns nicht leisten können. Wir haben in dieser Sitzungsperiode auch einen Antrag zur Alphabetisierung behandelt. Im Sinne der Leseförderung ist die Gebührenfreiheit das richtige Signal. Sie wiegt mehr als die wenigen 100 €, die eine durchschnittliche kommunale Leihbibliothek im Jahr einnimmt.

Das Hauptproblem aber, auf das Sie in Ihrer Einbringungsrede eingegangen sind, auf das der Gesetzentwurf aber gar nicht eingeht, ist das Sterben der kommunalen Bibliotheken.

Im Jahr 1991 gab es in Sachsen-Anhalt noch 689 kommunale Bibliotheken. Im Jahr 2017 sind davon noch 182 übriggeblieben. Wir haben heute in Sachsen-Anhalt noch ein Viertel der Bibliotheken, die es im Jahr 1991 gab. Drei Viertel der Bibliotheken sind verschwunden. Und das ist das eigentliche Problem. In diesen Zahlen spiegelt sich etwas. In diesen Zahlen spiegeln sich die Verödung des ländlichen Raumes, der Verfall der Lesekultur, eine nur noch geringe Wertschätzung für unsere Nationalliteratur, die Überforderung der Kommunen und der Rückgang des ehrenamtlichen Engagements.

Das Bibliothekensterben ist Ausdruck einer umfassenden kulturell-ökonomischen Krise, der Sie mit Ihrer technokratischen Anfrage, Ihrer Tabellenhuberei und Ihrem lächerlichen Gesetzentwurf garantiert nicht entgegenwirken.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Tragische daran ist, Sie versuchen es nicht einmal, Sie können die Krise nicht einmal erkennen, weil Sie selbst Ausdruck dieser Krise sind. Hierzu bedarf es einer Kraft, die an die Wurzeln der Probleme geht und die den Mut hat, etwas tiefer anzusetzen. Wir brauchen eine neue kulturelle Sinnstiftung. Da jede Kultur auf dieser Welt nur als Nationalkultur zu haben ist, muss es sich dabei um eine neue nationalkulturelle Sinnstiftung handeln. Diese neue Sinnstiftung, die zu einer Renaissance unserer Nationalliteratur führt und das Bibliothekswesen wieder aufrichten wird, ist in vollem Gange. Ihr parteipolitischer Ausdruck ist die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)