Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welchen Standard und welche Ausgestaltung die 698 Bibliotheken damals gehabt haben, die auf der Grundlage der Verordnung des Ministerrats über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR eingerichtet worden waren. Ich weiß aber, dass die 73 hauptamtlich geleiteten und 109 neben- und ehrenamtlich geleiteten Bibliotheken, die wir heute haben, bereits hohen Ansprüchen genügen.

Das liegt daran - das will ich ausdrücklich mit einem Dank an die kommunalen Träger des Museumswesens bei uns und mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sagen  : Die Bibliotheken, die wir jetzt haben, entsprechen den höchsten Standards. Ich kann deswegen nicht wirklich nachvollziehen, warum wir mit staatlich gesetzten Qualitätsstandards die Kommunen unter Druck setzen sollen, hier noch mehr oder anderes, vermeintlich Besseres zu tun, als die Bibliotheken schon tun.

Ich habe einige dieser Bibliotheken besucht und war wirklich sehr positiv überrascht von dem, was ich dort sehen und erleben durfte. 116 000 registrierte Nutzer, die wir haben, haben - auch das ist eine große Leistung des Gesamtsystems einschließlich des Bibliotheksverbandes, den ich gern in meinen Dank einbeziehen will, und der Landesfachstelle, der auch Dank gebührt   alle Zugang zum Onleihe-Verbund. Dieser Onleihe-Verbund ist Tag und Nacht geöffnet. Ich kann Tag und Nacht Bücher ausleihen.

Das gibt es wahrscheinlich nicht in allen Bundesländern. Insgesamt sind 5,8 Millionen Medien aus unseren Bibliotheken ausgeliehen worden. Fast 8 900 Veranstaltungen wurden für alle Bevölkerungsschichten durchgeführt, 60 % dieser Veranstaltungen für Kinder. Diese Veranstaltungen werden in nicht seltenen Fällen auch vom Land aus der Kulturförderrichtlinie gefördert. Wir haben ein breites Spektrum an Initiativen, aber auch ein breites Spektrum an Unterstützung.

Herr Gebhardt, ich will mit dem Eindruck aufräumen, den Sie hier - vielleicht auch ungewollt - erweckt haben. Wir haben ein sehr gutes Bibliotheksgesetz. In § 10 Abs. 3 dieses Bibliotheksgesetzes heißt es:

„In Bibliotheken ist die Nutzung des Bücher- und Medienbestandes ohne Ausleihe kostenfrei.“

Also all das, was die Kinder, die Jugendlichen, im Übrigen auch die Erwachsenen, in der Bibliothek lesen und beispielsweise an Tageszeitungen aus aller Welt, wenn sie bereitstehen, nutzen können, kostet nichts.

Für die Ausleihe dürfen - mit Ausnahme der Schulbibliotheken, die kostenlos sind; die haben wir auch noch - sozial ausgewogene Nutzungsentgelte und -gebühren erhoben werden dürfen. Das heißt, die Kommunen haben es in ihrer eigenen Verantwortung, das zu tun oder lassen zu können und dabei alle Gesichtspunkte, die überhaupt nur berücksichtigt werden, einzubeziehen.

Das ist, glaube ich, der wesentliche Unterschied zwischen den Christdemokraten und den LINKEN. Wir wollen nicht alles von oben, nicht alles vom Staat, nicht überall staatliche Vorgaben und nicht alles umsonst. Das mag von denjenigen abgewogen werden, die vor Ort verantwortlich sind, die auch ihrer Verantwortung in sozialer Hinsicht sehr gut gerecht werden.

Und auch das noch: Staatliche Standards zu setzen, heißt immer auch Bürokratie, heißt Rechenschaftslegung, heißt Überprüfung, heißt am Ende möglicherweise Sanktionierung mit allen Rattenschwänzen gerichtlicher Verfahren, die es geben kann. Das würde ich mir, dem Bibliothekswesen und den Kommunen wirklich gern ersparen wollen.

Ein wichtiger Unterschied zwischen dem Bibliothekswesen und dem Musikschulwesen besteht darin, dass es auch private Musikschulen gibt, die sich nach dem Musikschulgesetz zertifizieren lassen können.

Im Bibliothekswesen haben wir ausschließlich kommunale Bibliotheken. Es ist gut und richtig, dass das Land diese unterstützt. Aber die Verantwortung sollte weiterhin bei den Kommunen liegen.

Spannend wäre für mich gewesen, Herr Gebhardt - darauf hatte ich mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gefreut  , dass wir in dieser Diskussion zu der Großen Anfrage auch über die zeitgemäßen, die aktuellen Herausforderungen an Bibliotheken diskutieren.

Das Bibliothekswesen steht vor der allergrößten Herausforderung wegen der Digitalisierung, weil es all das, was es dort gibt, im Prinzip auch im Internet gibt.

Für mich ist die spannende Frage, wie wir die Smartphone-Generation der jungen Menschen wieder zum Lesen des - sprichwörtlich - guten alten Buches motivieren,

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

damit sie nicht immer nur am Smartphone kleben. Das ist die eigentliche Herausforderung.

Ich weiß, dass das für diejenigen, die sich hauptamtlich mit dem Bibliothekswesen im Landesbibliotheksverband, aber auch auf der Bundesebene beschäftigen, die aktuelle Frage ist.

Wo kommen wir mit unseren Büchern noch vor? Lohnt es sich überhaupt noch, Bücher zu kaufen? Oder kaufen wir nur noch digitale Medien? Eines Tages fragt man sich: Kaufen wir noch digitale Medien? Oder eröffnen wir nur Download-Stationen, weil das alles in irgendeiner Cloud verfügbar ist?

Wie wir darauf reagieren, wie wir unsere kommunalen Bibliotheken, aber auch die Schulbibliotheken und nicht zuletzt die wissenschaftlichen Bibliotheken an unseren Hochschulen, die das Gesamtspektrum ergänzen, auf diese digitale Herausforderung einstellen, ist die Frage der Zeit.

Wir haben deswegen - das haben Sie mit Recht angesprochen - aus der sogenannten digitalen Rendite Mittel für die Förderung von digitalen Projekten im Kulturbereich zur Verfügung gestellt. Der Bibliotheksverband und die Landesfachstelle arbeiten noch daran, das umzusetzen.

Vielleicht müssen wir doch noch einmal über die Landesgrenzen hinausschauen. Auch der Bundesverband bietet Weiterbildungsangebote in großer Zahl an, die von unseren Bibliotheksmitarbeitern gern erfolgreich und auch für ihre praktische Arbeit relevant genutzt werden. Sie sind in ihren Bibliotheken also nicht alleingelassen, sondern sind eingebunden in ein großes Netzwerk fachlicher Unterstützung in Bund und Ländern, in dem alle miteinander arbeiten, in dem Fachliteratur, die es dazu gibt, zur Verfügung gestellt wird und Fachzeitschriften existieren, die für Bibliotheksleute geschrieben werden.

Deshalb ist es nicht die sozusagen exklusive und abschließende Aufgabe unser Landesfachstellen, die unwissenden Bibliotheksmitarbeiter, die überwiegend studierte Bibliothekare sind, sozusagen tagaus, tagein anleiten zu müssen. Das ist schon etwas komplexer und sicherlich in dem Maße nicht erforderlich.

Ich denke, wir werden all das, was mit dem Gesetz zu tun hat, im Ausschuss intensiver beraten müssen. Darauf freue ich mich. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Staatsminister. - Bevor ich eine Fragestellung zulasse, will ich ganz herzlich Damen und Herren des CDU-Stadtverbandes Zerbst auf unserer Besuchertribüne begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt hat Frau Bahlmann eine Frage an den Minister.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe die Frage: Sie führten aus, dass die Nutzung der Bibliotheken kostenlos ist. Meines Erachtens verzerrt dies ein bisschen das Bild. Zum Beispiel in der Martin-Luther-Bibliothek in Zeitz fallen außer den Ausleihgebühren noch Anmeldegebühren und Jahresgebühren an. Das zählt auch zu den Kosten. Wie erklären Sie sich das? Es verzerrt sonst das Bild, wenn Sie sagen, das ist in der Bibliothek kostenlos.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Für die Mitgliedschaft in einer Bibliothek, die letzten Endes auch der Überwachung dient, Gebühren zu erheben oder nicht, ist wirklich Sache der Kommunen. Die Materialien in den Bibliotheken werden zur Verfügung gestellt. Das ist aus meiner Sicht einer Regelung durch Landesgesetz nur dann zugänglich, wenn wir die Folgen der Konnexität zu tragen bereit sind und den Kommunen die Einnahmeausfälle, die damit verbunden sind, erstatten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe, es gibt keine weiteren Fragen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

- Doch, von Kollege Gebhardt. - Entschuldigung, wie konnte ich Sie übersehen. Bitte, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Robra, ich wollte auf eines hinweisen, weil Sie hinterfragt haben, ob man die Qualitätskriterien einfügen oder dabei so administrativ herangehen muss, und weil Sie gesagt haben, unsere Bibliotheken sind - ich sage das lax - alle chic und gut ausgestattet.

Die Bibliothek in Hettstedt, über die ich als Stadtrat mitentschieden habe, hatte drei Beschäftigte, unter anderem eine Leiterin, die ausgebildete Bibliothekarin war. Diese ging in Ruhestand; die Stelle ist nicht neu besetzt worden. Seitdem hat die Bibliothek keine Leiterin mehr. Sie verfügt auch über keine Mitarbeiterin mehr, die Bibliothekswesen gelernt oder studiert hat. Dort sitzen zwei Sekretärinnen, die sich große Mühe geben. Wenn die eine krank und die andere im Urlaub ist, hängt ein Zettel mit dem Hinweis „Vorübergehend geschlossen!“ aus.

Das sind genau die Bispiele, die ich meine, die ich gern ausgeschlossen hätte. Wenn sich eine Stadt eine Bibliothek leistet und Landesmittel für den Ausbau, die Vernetzung, die Bestandserneuerung und Ähnliches haben möchte, dann hat aus meiner Sicht das Land einfach die Pflicht, zu sagen, dann sollen hier bestimmte Qualitätskriterien eingehalten werden. Solche Sachen mögen Einzelbeispiele sein. Aber die kommen aus unserer Sicht - so steht es in der Antwort - immer häufiger vor.

Es gibt immer mehr Zwei- oder Drei-Mann-Betriebe, in denen regelmäßige Öffnungszeiten nicht gesichert werden können und vor allen Dingen qualifiziertes Personal fehlt.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich will dazu gern etwas sagen. Nach meiner Erfahrung ist das Thema schon deshalb sensibel, weil wir unter den 109 ehrenamtlich geleiteten Bibliotheken wirklich ein extrem großes Spektrum qualitativer Art haben.

Es gibt kleine Bibliotheken in ländlichen Räumen. Die sind in den Kulturhäusern. Die werden im Dorf geschätzt. Man will sie nicht missen.

Aber man muss deswegen noch lange nicht das ganze Spektrum der Literatur, das aktuell auf den Bestsellerlisten steht, vorhalten, sondern man macht dann das, was man glaubt, machen zu müssen, um der Bevölkerung, wie sie konkret an dem Ort ist, ein Angebot zu machen, das dort nachgefragt wird.

Dort kann ich nicht dieselben Standards wie für die Bibliothek in Magdeburg setzen. Das muss man bei allem Respekt sagen. Das ist ein riesen Laden mit einem großen Etat. Wenn ich das von den Dörfern fordern würde, wäre von den 109 Bibliotheken schlagartig die Hälfte platt. Das kann es am Ende nicht sein.

Man muss sich das genauer ansehen. Im Fall von Hettstedt würde ich das - wenn es so ist, wie Sie es sagen - auch beklagen, dass in so einer Stadt niemand ist, der auch vom Bibliothekswesen mehr versteht.

Aber auch dort setze ich zunächst auf die Autonomie der Räte und der städtischen Verwaltung, die viel besser einschätzen können, ob das unter Umständen reicht oder ob sie vielleicht auch mit externer Hilfe von der Landesfachstelle oder vom Verband, den wir mittlerweile auch mit einer halben Personalstelle fördern, klarkommen.

Dieses Prokrustesbett eines einheitlichen Qualitätsstandards über alle Bibliotheken im Land zu legen, will diskutiert sein. Unter Umständen muss man differenzieren. Dann stellt sich aber zu Recht wieder die Frage: „Wo bleibt der Standard?“, wenn wir für die kleineren Bibliotheken einen anderen Standard setzen als für die großen. Aber ich denke, das sollten wir dann im Ausschuss vertiefen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine weitere Frage. Die nächste Frage kommt von Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Es ist eher eine Kurzintervention. - Es geht um etwas Ähnliches wie das, was Frau Bahlmann fragte. Herr Robra, Sie sagten, vieles sei kostenlos; wenn man in der Bibliothek sei, könne man sich Zeitschriften und Bücher ja dort ansehen.

Ich möchte Ihnen, was die Bildungslimitierung angeht, einmal ein Beispiel nennen. Angenommen, wir schaffen es, wie Sie es vorhin sagten, junge Menschen dafür zu gewinnen, Bücher zu lesen und sich länger mit Büchern zu beschäftigen. Ich nenne jetzt einmal die Reihe Harry Potter. Ich setze mich als junger Mensch dorthin, fange an, dieses Buch zu lesen, und finde es gut. Meine Eltern haben aber nicht genug Geld, damit ich mir dieses Buch ausleihen kann. Dann gehe ich so oft ich kann dorthin und lese alle sieben Bände durch.

Ich will nur versuchen zu erreichen, dass Sie verstehen, wie beschränkend und auch herabwürdigend es für einen jungen Menschen ist, jedes Mal dorthin gehen zu müssen, weil er ein bestimmtes Buch gut findet, sich dort hinzusetzen, über Tage, Monate, Wochen, um das alles durchlesen zu können.

Deshalb auch unser Ansatz: Es wäre gut, wenn wir junge Menschen für Bücher begeistern wollen, ihnen dann auch die Möglichkeit zu geben, diese Bücher kostenlos mit nach Hause zu nehmen. - Danke.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Darüber wird sicherlich zu reden sein. Man muss sich dann allerdings noch einmal sehr genau ansehen, welche Ausleihgebühren die Bibliotheken tatsächlich erheben und in welchem Verhältnis sie zu dem Buchpreis stehen, der jeweils dahinter steht.

Ich habe mir gerade noch einmal Ihren Gesetzentwurf angesehen. Das aufgeworfene Problem der Mitgliedsbeiträge löst das auch nicht. Sie wollen ja anfügen:

„In Bibliotheken ist die Nutzung […] ohne Ausleihe kostenfrei;“

- das ist geltendes Recht -

„die darüber hinausgehende Nutzung des Bücher- und Medienbestandes ist für Kinder, Schüler, Studenten und Auszubildende ebenfalls kostenfrei.“

Das würde sozusagen das Zugangsproblem auch nicht lösen, sondern nur das Problem - wenn es denn eines ist - der Ausleihe.

Ich wiederhole: Das sind Fragen, die man wirklich mit Blick auf die konkrete Situation hier im Land im Ausschuss vertieft erörtern sollte und die man möglichst von abstrakten Fragen befreien sollte, und das bitte schön auch vor dem Hintergrund dessen, was ich in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen gestellt habe: Was sind die Herausforderungen der Digitalisierung und wie bereiten wir die Bibliotheken wirklich darauf vor?