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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Ich habe den Ausführungen und Erwiderungen der Fraktionen bei diesem grundlegenden Thema sehr genau zugehört. Und ich kann zumindest den drei Linken-Fraktionen hier den fadenscheinigen, leicht durchschaubaren Versuch bescheinigen, irgendwie solche linksradikalen Propagandavereine wie den Verein „Miteinander e. V.“ am Leben erhalten zu wollen, natürlich mit Steuerfinanzierung. Denn solche Vereine würden ohne Steuerfinanzierung überhaupt nicht bestehen können. Die Gesellschaft möchte und braucht solche Vereine nicht. Da können Sie drei Mal e. V. dahinter schreiben. Die sind überflüssig wie ein Kropf!

(Beifall bei der AfD)

Dass Sie dabei das Neutralitätsgebot völlig außer Acht lassen, wissen wir alle. Die Parlamentarischen Dienste in Brandenburg und im Bundestag haben deutlich gesagt, dass das Neutralitätsgebot, dass die Einhaltung dieses Gebotes Voraussetzung für den Erhalt von Steuermitteln ist. Dass Sie das außer Acht lassen, dass Sie das gar nicht interessiert, zeigt ganz klar: Sie sind keine Demokraten. Sie sind höchstens Scheindemokraten.

(Beifall bei der AfD)

Aber wir haben schon verstanden, warum Sie so an diesen Vereinen hängen. Sie brauchen solche Vereine. Das sind nämlich genau die linken Hilfstruppen außerhalb des Plenums, außerhalb des Landtages, die Ihre linke Politik machen sollen, die Sie jetzt aufgrund erdrutschartiger Einbußen an Stimmen, an Wahlergebnis, an Macht nicht mehr ausführen können. Sie sind angewiesen auf diese Agitationen dort draußen, weil Sie hier nicht mehr so viel zu sagen haben. Nichts anderes steht dahinter.

(Beifall bei der AfD)

Dass Sie dabei den Parlamentarismus in Deutschland hintergehen, dass Sie den Parlamentarismus damit aushebeln, dass Sie damit übrigens auch den Wähler in Sachsen-Anhalt um sein Wahlergebnis betrügen,

(Oh! bei der SPD - Lachen bei der LINKEN)

dass Sie den Steuerzahler um sein Geld betrügen,

(Och! bei der SPD)

auch das interessiert Sie dabei nicht, wie das bei Scheindemokraten eben der Fall ist.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann Ihnen versprechen, uns interessiert das sehr wohl. Die AfD als urdemokratische Partei

(Lachen bei der LINKEN)

wird nicht eher ruhen, ehe dieser linke Spuk und dieser linke Betrug ein jähes Ende finden. - Danke.