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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6 000 Menschen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextreme.

(Lachen bei der AfD)

Zitat:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab.“

(André Poggenburg, AfD: Genau! Alte Aufnahmen!)

„Und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

(Daniel Roi, AfD: Wie in Frankfurt (Oder) im „Frosch“!)

Das sind die Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Sie fügt hinzu:

„Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“

(Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Sie meinen damit die Messerstechereien!)

Dass es diese Ausschreitungen aber eben doch gab und dass sich die Situation in Chemnitz wie auch in anderen Orten in Sachsen überhaupt so zuspitzen konnte, hat sicherlich viele Ursachen. Aber eine Ursache ist ganz gewiss eine zu schwache Zivilgesellschaft, die sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt,

(Tobias Rausch, AfD: Ach so!)

an jedem Ort, zu jeder Zeit. Eine solche engagierte Zivilgesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie braucht nicht nur Einsatzbereitschaft, sie braucht heutzutage eine ganze Menge Mut.

Damit die Menschen diesen Mut aufbringen können, brauchen sie Rückhalt, aus der Politik, aus den demokratischen Parteien, von staatlichen Behörden, von Bürgermeisterin und Bürgermeistern.

Unser großer Vorteil hier in Sachsen-Anhalt ist, dass wir seit Jahren ein gutes Zusammenspiel von Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft haben. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das auf Initiative dieses Landtages und nicht zuletzt auch mit der Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Prof. Böhmer im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Diese Zusammenarbeit wird intensiv unterstützt durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das wir gemeinsam im Jahr 2011 auf den Weg gebracht haben und das Menschen, die sich für Demokratie engagieren wollen, eine Fülle von Möglichkeiten bietet.

Wegbereiter und unverzichtbares Rückgrat dieses Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus war und ist der Verein Miteinander. Was er leistet, das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage detailliert auf.

(Mario Lehmann, AfD: Was er sich leistet!)

Die Ministerin hat es hier noch einmal eindrucksvoll umrissen.

Ich sage es deshalb ganz deutlich: Wir wollen den Standortvorteil einer tatkräftigen Zivilgesellschaft für Sachsen-Anhalt erhalten.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Die SPD-Fraktion steht zu dem Verein Miteinander, zu seiner Arbeit, zu seiner Ausrichtung und zu seiner öffentlichen Förderung. Die Antwort auf die Große Anfrage bekräftigt uns in dieser Haltung und der Koalitionsvertrag sowieso.

Deutschland ist in einer schwierigen innenpolitischen Lage. Wir können es uns nicht leisten, falsche Signale zu setzen. Wir dürfen nichts tun, was Nazi-Hooligans von Chemnitz und anderswo ermutigt und die Verteidiger der Demokratie entmutigen würde.

Die Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen den Verein Miteinander, für die es in der Antwort auf die Große Anfrage nicht den allergeringsten Ansatzpunkt gibt, haben nur einen Zweck, nämlich die Demokratie zu schwächen und Demokraten zu entmutigen. Und das hat System.

(André Poggenburg, AfD: Glauben Sie das selber?)

Das haben wir bei den Attacken auf christliche Kirchen gesehen. Das sehen wir an der Ankündigung bei der AfD-Pressekonferenz, als Nächstes seien die Gewerkschaften dran.

(Robert Farle, AfD: Verdi!)

Das sehen wir vor allem auch in den skrupellosen Angriffen auf die Pressefreiheit.

Sie haben sicher alle den Post der AfD-Fraktion Hochtaunus gelesen, der den Deutschen Journalistenverband veranlasst hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern.

(André Poggenburg, AfD: Fordern kann man alles!)

Ich sage: zu Recht; der Schritt ist überfällig.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verein Miteinander ist für die AfD und ihre rechtsextremen Verbündeten nur ein Mosaikstein.

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

In Wahrheit richten sich Ihre Attacken gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Demokratinnen und Demokraten.

(Robert Farle, AfD: Bei Ihnen ist das genau so! Genau so! Wer Ihren Müll nicht glaubt, der wird angegriffen!)

Dagegen müssen wir als wehrhafte Demokraten zusammenstehen und müssen zusammenhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt mehrere Wortmeldungen. Zuerst Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrte Frau Abg. Pähle, Sie haben mehrmals die Zivilgesellschaft angesprochen, was ich gut finde. Abgesehen von dem einen oder anderen Chaoten war es eben die Zivilgesellschaft, die in Chemnitz auf der Straße war, ob Ihnen das passt oder nicht. Das war die Zivilgesellschaft. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Poggenburg, wenn Menschen über den gewaltsamen Tod eines Menschen trauern

(André Poggenburg, AfD: Protestieren!)

- trauern! -

(André Poggenburg, AfD: Protestieren! - Dr. Falko Grube, SPD: Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn, was Sie da rufen, Herr Poggenburg!)

dann finde ich das nachvollziehbar.

(André Poggenburg, AfD: Protestieren!)

Aber wenn nicht nur ein paar Chaoten, sondern große Gruppen durch eine Stadt ziehen mit Aufrufen wie „Tötet sie!“, „Ausländer raus!“ und den Hitlergruß zeigen, dann hat das weder

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

mit Zivilgesellschaft noch mit Trauer oder mit irgendetwas zu tun. Das ist Provokation und der Versuch, die Muskeln spielen zu lassen, um zu sehen, ob der Staat noch in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen.

(André Poggenburg, AfD: Der Messerstecherei!)

Ich finde es gut, dass sich die Polizei an dieser Stelle jetzt auch Unterstützung aus den anderen Bundesländern geholt hat, um zu zeigen, dass für eine solche Hetze auf der Straße kein Platz ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, erst noch einmal danke dafür, dass Sie sich eben auch noch einmal ganz klar gegen diese rechte Hetze und vor allem auch gegen diese provozierte Selbstjustiz ausgesprochen haben.

(Unruhe bei der AfD)

Ich habe eine Frage: Habe ich Ihre Rede richtig verstanden, wenn ich zu dem Schluss komme, dass Sie als SPD-Fraktion Ihre Ministerin und damit auch Ihre Landesregierung dahin gehend unterstützen, dass der im Haushaltsentwurf stehende Ansatz für den Verein „Miteinander e. V.“ in dieser Höhe nicht herabgesetzt wird? Und werden Sie sich als Fraktion dafür auch entsprechend stark positionieren?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Wie Herr Szarata schon sagte, ist der Haushalt noch nicht beschlossen. Das wird am Dienstag im Kabinett passieren. Danach werden wir, wie alle Abgeordneten auch, diesen Haushalt zugeleitet bekommen. Wir werden Augenmerk haben auf diesen Bereich, aber auch auf den gesamten Bereich der Demokratieförderung. Der Verein „Miteinander e. V.“ ist für uns an dieser Stelle besonders wichtig, ohne Frage.

Wir wollen auch, dass die Arbeit des Vereins in gleicher Weise, in gleicher Qualität fortgeführt werden kann.

(André Poggenburg, AfD: Das ist keine Qualität! - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir bei dem nächsten Fragesteller. Das ist der Abg. Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Intervention.

Erstens: In Chemnitz ist auf bestialische Art und Weise ein junger Mann mit zwei Dutzend Messerstichen im Rücken ermordet worden, wie man jemanden nur abschlachten kann. Das war ein bestialischer und brutaler Mord! Und dagegen sind 10 000 Menschen und mehr auf die Straße gegangen. Das war kein rechter Mob. Das waren Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch wenn unsere Medien völlig falsch berichtet haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Zweitens: Die AfD hat nicht dazu aufgerufen, an dieser Veranstaltung am Montag teilzunehmen, weil wir genau wussten    

(Frau Grimm-Benne, SPD: Doch! Die NRW-AfD hat aufgerufen, daran teilzunehmen! - Unruhe bei der LINKEN)

Nein, die AfD hat nicht dazu aufgerufen. Dann machen Sie sich schlau.

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD - Unruhe bei der AfD)

Die AfD hat am Montag nicht dazu aufgerufen, dort teilzunehmen, weil wir wussten, dass aus dem linken Spektrum wieder Leute dorthin kommen, die einen Hitlergruß provozieren und    

(Lachen bei der LINKEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Beifall bei der AfD)

Ich habe es gesehen. Es gibt ein Video,

(Zurufe und Lachen von der LINKEN - Unruhe bei der AfD)

das dies exakt nachweist. Derselbe Mann, der diesen Hitlergruß mehrfach vor Fernsehkameras gemacht hat, war hinterher in dem linken Antifablock verschwunden.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Unruhe bei der LINKEN)

Drittens - und das ist das Entscheidende -:

(Unruhe bei der AfD und bei der LINKEN - Zurufe von der SPD)

Sie tragen mit Ihrer falschen Berichterstattung und Darstellung immer nur dazu bei, Vorurteile, Hass und Hetze gegen die AfD zu schüren. Damit treiben Sie aber die Wählerstimmen genau in unsere Richtung, weil die Menschen in diesem Land es satt haben, an der Nase herumgeführt zu werden.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe bei den LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, aber Sie müssen nicht.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Farle, ich weiß, dass es in der Aufregung immer schwer fällt, genau zuzuhören.

(Robert Farle, AfD: Ich habe zugehört!)

Ich habe am Anfang meiner Rede explizit gesagt, dass 6 000 Menschen in Chemnitz auf der Straße waren und davon - nicht einschließlich, sondern davon - waren mehrere Tausend Rechtsextremisten.

(Unruhe bei der AfD)

Dies ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern das ist die offizielle Einschätzung, die man an verschiedenen Stellen nachlesen kann.

(Zuruf von der AfD: Waren Sie da? - Unruhe bei der AfD)

Übrigens, soweit ich mich erinnere, habe ich einen Facebook-Post der AfD Chemnitz gesehen mit dem Foto der Blutlache und dem Aufruf, zu dieser Demo zu gehen. Ob das pietätvoller Umgang mit dem gewaltsamen Tod eines Menschen ist, wage ich zu bezweifeln. Das sage ich Ihnen eindeutig.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich hätte mir gewünscht - und eigentlich, Herr Farle, bitte ich schon vorab um Verzeihung für diesen Vergleich  , dass Sie beim Tod von Yangjie Li die gleichen Schleifen getragen hätten, wenn genauso viele Menschen auf die Straße gegangen wären.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den LINKEN)

Bei Ihnen geht es an dieser Stelle um die Nutzung eines wirklich, wirklich schlimmen Verbrechens. Es gibt zwei Tatverdächtige. Es wird ermittelt. Der Rechtsstaat geht seinen Weg.

(Unruhe bei der AfD)

Aber Sie instrumentalisieren das.

(Unruhe bei der AfD)

Und Sie behaupten auch noch, dass Sie genau das nicht tun.

(Unruhe bei der AfD)

So viel Unreflektiertheit - für das andere Wort bekäme ich einen Ordnungsruf - kann man doch gar nicht in Ihrem Alter an den Tag legen. Das erschreckt mich wirklich jedes Mal.

(Beifall bei der SPD und bei den LINKEN - Robert Farle, AfD: Sie wissen doch noch nicht einmal, dass dort eine Schweigeminute war!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Dann haben wir als Nächstes die Wortmeldung von Herrn Gebhardt und danach noch eine von Herrn Raue.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Zwei kurze Fragen, Frau Pähle. Die erste Frage: Haben Sie irgendeine Idee, wie es einem Menschen gelingen kann, bei einem anderen Menschen so ohne Weiteres einen Hitlergruß zu provozieren?

(Lachen bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Provokateure sind das! - Mario Lehmann, AfD: Sie provozieren das selbst für Ihre Statistik!)

Und die zweite Frage, die ich habe, ist diese: Nachdem Herr Farle erneut versucht hat, hier darzustellen, dass die Vorwürfe gegen die AfD, was Gewaltaufrufe usw. betrifft, an den Haaren herbeigezogen sind - und Sie erwähnten ja den Post der AfD Taunus  , könnten Sie vielleicht für uns im Plenum das Zitat des Facebook-Posts der AfD Hochtaunus vollständig nennen?

(Unruhe bei der AfD)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Dafür, wie man bei anderen, die nicht bereit sind, den Hitlergruß zu zeigen, einen solchen provozieren kann, Herr Gebhardt, fehlt auch mir die Fantasie. Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

Zu dem Zitat: Die AfD Hochtaunuskreis - ganz konkret will ich an der Stelle sein  , hat folgenden Post ins Internet gestellt. Und das passt tatsächlich in das System der Aufforderung zu Gewalt. Ich zitiere:

„Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten. Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

Ich finde, das reiht sich eins zu eins in die veröffentlichen Chat-Protokolle der AfD Sachsen-Anhalt ein.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt habe ich noch eine Frage aus der AfD-Fraktion. Jetzt weiß ich nicht, ob Herr Siegmund oder Herr Raue sprechen möchte. - Herr Siegmund, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrte Frau Kollegin Pähle. Ich bedanke mich für die schönen Geschichten, die Sie wieder erzählt haben, die aber überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, nämlich unserer Großen Anfrage zum Verein „Miteinander e. V.“.

(Beifall bei der AfD)

Was ich eigentlich noch viel schlimmer finde, ist dieses: Ich habe explizit darauf hingewiesen, dass ich von jedem Redner doch bitte auch eine Stellungnahme zu den Fakten haben möchte, die ich geliefert habe. Das war auch bei Ihnen überhaupt nicht der Fall.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir leben doch in einem freien Land!)

Deswegen noch einmal meine Frage an Sie: Ich möchte mir exemplarisch ein Beispiel heraussuchen. Die anderen wurden schon in der Kleinen Anfrage als Nirvana bezeichnet. Wie stehen Sie denn zu einer Schulung zum Thema „Critical Whiteness“. Bewerten Sie denn eine kritische Weißseinsforschung als zielführend für unsere Gesellschaft? Und haben Sie sich selbst auch schon kritisch mit ihrer eigenen Hauptfarbe auseinandergesetzt?

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Das habe ich nicht. Das halte ich das für mich persönlich auch nicht für notwendig,

(Matthias Büttner, AfD: Huch!)

weil ich Toleranz auch gegenüber anderen Menschen an den Tag lege, die keine weiße Hautfarbe haben. Von der Warte her glaube ich, dass ich mit meiner Hautfarbe im Respekt gegenüber den anderen ganz gut angekommen bin.

(Zurufe von der AfD)

Weil Sie gesagt haben, ich sei nicht zum Inhalt der Debatte gekommen, zitiere ich noch ganz kurz aus meiner eigenen Rede: „Nach meiner Meinung gibt die Antwort auf die Große Anfrage nicht den allergeringsten Ansatzpunkt, die Förderung für den Verein einzustellen.“ Das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich.

(Zurufe von der AfD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Mehr ist dazu nicht zu sagen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Was Theorien insbesondere anbetrifft, Herr Siegmund, da kann Ihnen vielleicht Herr Dr. Tillschneider, wenn er nicht alles aus der Wissenschaft vergessen hat, berichten, wie man mit Theorieansätzen unterschiedlich umgeht und dass man sie erst einmal diskutieren muss in der Wissenschaft. Ich glaube nicht, dass hier der richtige Ort ist, darüber zu entscheiden, welche Theorien im Umgang miteinander die richtigen sind und welche nicht. Das hatten wir schon an anderer Stelle.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)