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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Werte Abgeordnete! Der Mob von Chemnitz hat uns sehr drastisch vor Augen geführt, was passiert, wenn Politik auf dem rechten Auge blind ist,

(Oliver Kirchner, AfD: Der Mord? - Ulrich Siegmund, AfD: Der Mob!)

wenn verharmlost und nicht offen benannt wird, wenn nicht klare Kante gegen rechts gezeigt wird.

Miteinander ist ein Verein, der explizit für Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus gefördert wird. Neben Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Allgemeinen ist es sogar im Haushaltsplan dieses Landes, den die Regierungskoalition in Einigkeit miteinander beschlossen hat, die klar beschriebene Aufgabe von Miteinander, ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen und zu begleiten und Opfer rechtsextremer Gewalt zu unterstützen.

Dass sich ein solcher Verein offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt, das darf doch niemanden verwundern.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)

Es ist vom Land gewollt, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist gewollt, rechtsextremistische Tendenzen, Äußerungen und Aktivitäten zu erkennen, zu benennen und Strategien dagegen zu entwickeln.

In einer offenen und demokratischen Gesellschaft hat keine Form von Rechtsextremismus Platz.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist klar: Der als Kampagne geführte Angriff der AfD meint nicht nur Miteinander, sondern die demokratische Gesellschaft in Gänze.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: So ein Käse!)

Ich sage hier ebenso klar: Wir GRÜNE stehen hinter Miteinander und seiner Arbeit. Wir verstehen uns als Teil der Zivilgesellschaft und üben als solcher Solidarität. Wir werden die demokratische Gesellschaft und Zivilgesellschaft mit freier Meinungsäußerung, Weltoffenheit und Antirassismus immer und überall verteidigen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kollegen von der CDU, es ist schade, dass Sie sich hier vor den Karren der AfD spannen lassen und den Generalangriff auf die Demokratie

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist doch kein Angriff auf die Demokratie! Geht es noch?)

- erklärtermaßen soll sich das über Vereine der Gleichstellungsarbeit bis hin zu den Gewerkschaften erstrecken - mitmachen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist doch nicht zu glauben!)

Hierbei geht es doch nicht um einzelne Bildungsprojekte. Hierbei geht es nicht um einzelne Haushaltsstellen oder um irgendwelche Kleinteiligkeiten. Der AfD geht es im Generalangriff um die Beendigung all dessen, was sich Deutschland nach 1945 an demokratischer Kultur erarbeitet hat

(Tobias Rausch, AfD: Ach, so ein    )

und was uns weltweit zu einem geachteten und anerkannten Land gemacht hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dagegen werden wir GRÜNE immer und überall aufstehen. Wir werden uns immer für ein demokratisches Sachsen-Anhalt einsetzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - André Poggenburg, AfD: Wir auch!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Kirchner. - Bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Es ist eine Kurzintervention. - Frau Lüddemann, wenn Sie sagen, die CDU lässt sich vor den Karren der AfD spannen, dann sind Sie erst einmal grundlegend falsch in diesem Haus;

(Zustimmung bei der AfD)

denn die CDU war nämlich selbst von diesem Verein betroffen, von den Äußerungen, die dieser Verein getroffen hat, und hat ihre eigene Meinung. Das hat sie immer schon gehabt und das hat sie auch heute.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Wenn ein Verein wie Miteinander e. V. die Neutralität verletzt, wenn er eine staatliche Förderung bekommt, die einen Anteil von 95 % an seinen Mitteln ausmacht, und nur 4 % selbst beisteuern kann, wenn dieser Verein die Datenschutzrichtlinie missachtet, wenn dieser Verein mangelhaft überprüft wird, wenn dieser Verein keiner Überprüfung der Tätigkeit und der Wirksamkeit der Vereinsarbeit oder der Einhaltung der Förderrichtlinien oder der fachlichen Eignung der Mitarbeiter unterzogen wird, dann muss diesem Verein das Geld entzogen werden. Punkt.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der LINKEN: Ja, eben: wenn!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Kirchner, Sie machen schon wieder Unterstellungen; Sie behaupten Dinge, die ganz gewiss nicht so sind.

(Tobias Rausch, AfD: Das machen Sie doch genauso!)

Die Ministerin hat sehr klar ausgeführt, wie der Verein regelmäßig geprüft wird. Wenn Sie eine solche Prüfung - ich selbst bin auch ehrenamtlich tätig - einmal erlebt haben, dann wissen Sie, dass da bis auf den Cent geprüft wird.

Der Landesrechnungshof ist eine anerkannte Institution. Die Bundesrepublik in Gestalt des Bundesministeriums hat den Verein mehrfach geprüft. Es ist nie irgendetwas beanstandet worden. Wenn Sie jetzt also unterstellen, der Verein würde einfach vor sich hin wursteln und würde nicht geprüft, dann ist das falsch.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, von Dr. Verena Späthe, SPD, und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt hat sich noch zu Wort gemeldet.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Lüddemann, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Verein Miteinander e. V. keine Neumitglieder aufnimmt und auch gegen seine eigene Satzung verstößt und eine Ablehnung dementsprechend auch nicht begründet. Vielleicht haben Sie dazu ja mehr Kenntnisse.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ach, haben Sie sich beworben und sind nicht aufgenommen worden? Das ist aber traurig.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Ich finde das jetzt gar nicht witzig! - Jan Wenzel Schmidt, AfD, meldet sich zu Wort)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie noch einmal wollen, dann kurz, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich würde gern wissen, warum der Verein keine Mitglieder aufnimmt und gegen seine eigene Satzung verstößt.

(Zuruf: Sie hat doch geantwortet!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das gibt mir die Gelegenheit, auf den anderen Punkt zurückzukommen, den auch Ihr Redner hatte, von wegen 95 % und wenig Eigenmittel. Auch dazu hat die Ministerin ausgeführt, aber das würde ich hier gern noch einmal hervorholen.

Es ist das Wesen der institutionellen Förderung, dass das vom Land gewollte Aufgaben sind, wie zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale, wie beim Tourismusverband, wie zum Beispiel bei Miteinander, bei denen klar ist, dass man das nicht aus Gebühren oder irgendwelchen anderen Einnahmen selbst generieren kann. Und das Land sagt, wir machen eine institutionelle Förderung und fördern die Institution für diesen Zweck. Es kann nicht anders sein, als dass der Hauptteil eben aus Steuergeldern, vom Land gewollt, investiert wird.

(Zuruf von der AfD: Warum werden dann keine Neumitglieder aufgenommen?)

Über die Strukturen des Vereins, wer Mitglied ist, dazu kann ich - um ehrlich zu sein: ich bin nicht Mitglied in dem Verein - keine Aussage treffen.

(Robert Farle, AfD: Dann muss nämlich die Gemeinnützigkeit entzogen werden!)