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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zwölf Minuten für ein Thema zur Verfügung hat,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe nur zwei!)

sollte genügend Zeit sein, an einen der größten Demokraten unseres Landes mit einem Zitat zu erinnern:

„In dem demokratisch-parlamentarisch regierten Staat, in dem dieses System der Demokratie bis in die letzte Gemeinde hinein verwirklicht wird, trägt ein jeder von uns Verantwortung, der eine mehr, der andere weniger. Aber jeder hat Verantwortung. Wir tragen sie alle und diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann kommen die Folgen und diese Folgen können furchtbar sein für unsere Kinder und Kindeskinder.“

- Diese Zeilen, meine Damen und Herren, stammen von unserem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer - eine Rede, die er am 20. Juli 1952 gehalten hat. Auch wenn fast 70 Jahre vergangen sind, haben die Worte keineswegs an Aktualität verloren.

(Zuruf von der AfD)

Im Gegenteil: Angesichts der aktuellen Ereignisse, wie beispielsweise der Hetzjagd in Chemnitz oder anderer radikaler Ausschreitungen in Teilen Deutschlands, sehen wir uns als christlich-demokratische Partei - als wahrscheinlich die letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft - mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU - Oh! bei der AfD)

In der Tradition Konrad Adenauers sind wir uns der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern bewusst. Bei der aktuellen Diskussion stellt sich mir aber ab und zu die Frage, ob wir dabei nicht die Einzigen sind; denn abgesehen davon, dass die extreme politische Rechte die Demokratie bedroht, wird die Demokratie - und mit ihr auch der Rechtsstaat - auch immer wieder von Linksaußen bedroht, was leider in diesem Parlament viel zu oft vergessen oder schöngeredet wird.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Ich erinnere nur an Aussprüche wie „Danke, Antifa!“ oder die zumindest missverständlichen Äußerungen zur angeblichen Rechtmäßigkeit des Besetzens von Häusern. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, werte Kollegen - und Kolleginnen; das Thema hatten wir gestern -: Ohne demokratische Grundordnung säße niemand von uns hier.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Umso wichtiger ist es, sich gemeinsam dafür einzusetzen. Die Koalition hat das erkannt; denn nicht umsonst haben wir Folgendes im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Demokratie ist kein festes Produkt. Kein einmal erreichter Zustand. Sie muss verteidigt und beständig erneuert werden. Sie lebt nicht durch Beschwörung, sondern durch permanente Befragung ihrer selbst, Kritik an Prozessen, Institutionen und Personen.“

Und heute werden eben kritische Fragen zum Verein Miteinander gestellt. Positiv betrachtet kann man also sagen: Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern laut unserem Koalitionsvertrag sogar deren inhärenter Bestandteil.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Wer weiß, vielleicht kommt am Ende ein noch viel besserer Verein heraus, der in der Lage ist, die demokratiefeindlichen Kräfte von links und von rechts durch Prävention so kleinzuhalten, dass wir uns eben nicht in jeder parlamentarischen Debatte damit beschäftigen müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Die aktuelle gesellschaftspolitische Stimmung im Land, die dazu führt, dass der eine oder andere nach mehr Geld für den Verein schreit, um die Arbeit weiter auszubauen, könnte auch als Versagen der bisherigen Arbeit aufgefasst werden und erlaubt somit durchaus die Frage nach Veränderungen.

Unserer Meinung nach, liebe SPD, GRÜNE und LINKE, gehört zur Veränderung, dass der Verein zukünftig Extremismus gleichermaßen bekämpft, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass alles, was links von der Mitte ist - ganz egal, wie weit links -, erlaubt ist und alles, was etwas rechts von der Mitte ist - egal, wie viel Zustimmung es gegebenenfalls in der Bevölkerung gibt -, verboten wird.

(Zuruf von der AfD)

Auch bedeutet „links sein“ nicht automatisch demokratisch und rechtsstaatlich; das sollte spätestens nach dem letzten G-20-Gipfel wohl allen klar sein. Da wir gerade bei G 20, bei den führenden Köpfen der Weltpolitik sind, möchte ich auch einem führenden Kopf in unserem Land gleich die Sorge um die CDU nehmen; denn Frau Ministerin Grimm-Benne äußerte in dieser Woche gegenüber der „Volksstimme“, dass sie sich um die Wahlergebnisse der CDU sorgt und daher empfiehlt, der AfD nicht immer ähnlicher zu werden, da am Ende das Original gewählt wird.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Diese Sorge möchte ich Ihnen heute gleich nehmen; denn was passiert, wenn sich eine Partei der Mitte dem äußeren Rand zu sehr annähert, hat die SPD eindrucksvoll vorgeführt.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Heiterkeit bei der AfD)

Der linke Wähler wählt in Sachsen-Anhalt - übrigens sehr zu unserem Bedauern - auch lieber das Original als die SPD.

Bei aller koalitionsfreundlichen Frotzelei - Sie werden es mir nachsehen - wird an dieser Stelle das Problem sehr gut deutlich, das das Blut bei mir und meinen Parteikollegen beim Thema Miteinander e. V. ab und zu in Wallung bringt; denn nicht wir nähern uns immer mehr inhaltlich der AfD an, sondern die politische Linke und eben auch der Verein Miteinander versuchen, uns verbal in diese Ecke zu drängen, da ihnen wahrscheinlich - das ist meine einzige Erklärung dafür - die Fähigkeit zu differenzieren vollkommen abhandengekommen ist.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wer die CDU in einem Atemzug mit Neonazis, der AfD und Klerikalfaschisten nennt, Inhalte seiner Arbeit vorsichtshalber von der eigenen Webseite löscht, das Gebot der parteipolitischen Neutralität auch nach den ersten Debatten hier im Plenum immer noch mit Füßen tritt, dann noch ein antifaschistisches Zentrum in Salzwedel mit einer Spendenaktion unterstützt, bei dem laut Aussage der Landesregierung - es stimmt ja leider, was die AfD gesagt hat - Linksextreme ein- und ausgehen,

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

der braucht sich über kritische Nachfragen nicht zu wundern,

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! Richtig!)

denn wir als CDU treten entschieden sowohl gegen Rechts- als auch Linksextremismus auf.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen - anscheinend ist es den Koalitionspartnern nicht immer so bewusst, wenn man sich die Pressemitteilungen der letzten Tage anschaut -: Natürlich steht es für die CDU außer Frage, dass es Vereine geben muss, die sich für Demokratie einsetzen. Dennoch muss die Arbeit von öffentlich finanzierten Vereinen im Hinblick auf das politische Neutralitätsgebot kritisch betrachtet und genau kontrolliert werden.

Folgt man den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - ich gehe davon aus, dass Sie sie alle gelesen haben -, kommt man unweigerlich zu der Schlussfolgerung, dass die Fördermittel für Miteinander - ich formuliere es einmal koalitionsneutral - zumindest bedenklich sind.

(Zustimmung bei der CDU)

Damit will ich sagen, dass wir den Verein als solchen nicht als problematisch erachten, jedoch die aktuelle Umsetzung der Arbeit durchaus kritisch betrachten. Um der Frage vorzugreifen, ob man den Verein Miteinander auflösen und neu gründen sollte, so wie es unser Generalsekretär Sven Schulze angeregt hat, möchte ich noch einmal an die Worte unseres Innenministers erinnern, der in einem „MZ“-Interview sagte, dass sich der Verein inhaltlich neu aufstellen und Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten muss. Wenn das aber mit der aktuellen Struktur und/oder den handelnden Personen nicht möglich ist, dann muss es auch gestattet sein, über andere Möglichkeiten nachzudenken.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: So ist es!)

Miteinander erhält jährlich über 200 000 € aus dem Landeshaushalt - das haben wir eben gehört - und insgesamt sogar mehr als 1,7 Millionen € aus öffentlichen Geldern. Dabei dürfte es meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt sein, dass der Verein seine Zielstellungen überdenkt und gegebenenfalls erweitert. Natürlich soll er sich weiterhin kritisch mit Rechtsextremismus befassen, aber eben nicht ausschließlich. Der Aufgabenbereich muss erweitert werden; denn die Welt ist komplexer geworden.

In der Satzung des Vereins Miteinander steht, dass er parteipolitisch unabhängig wirkt und demokratisch politisch neutral, überkonfessionell und unabhängig ist. Ob der heutigen Diskussion möchte man dem Verein zurufen: Haltet euch daran! Denn von den hehren Zielen der Satzung ist leider ab und zu nicht mehr allzu viel übrig geblieben.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Sollte der Verein seine Arbeitsweise nicht überdenken und ändern, muss man überlegen, ob ein Neustart mit neuen Personen in einem neuen Verein nicht sinnvoller wäre. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Szarata, warten Sie einmal. Zwei Wortmeldungen habe ich bis jetzt gesehen, von Frau von Angern und Herrn Gebhardt. Von Herr Siegmund ebenfalls noch, in Ordnung. Dann beginnen wir mit Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Ich beginne mit einer Bemerkung und habe danach zwei Fragen an Sie, Herr Szarata. Zunächst möchte ich feststellen, dass ich Ihre Ausführungen zum Thema Vereinsautonomie für ein Mitglied einer Partei, die sich selbst Sachsen-Anhalt-Partei nennt, erschreckend und rechtsstaatlich zumindest bedenklich finde.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt in diesem Land Vereinsautonomie. Sie können hier nicht darüber schwadronieren, ob Sie einen Verein auflösen oder neu gründen wollen.

Nun zu meinen Fragen. Zum einen: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass ein Dankeschön an die Antifa, eine Positionierung zum Thema Hausbesetzung, unsere Demokratie in Gefahr bringt?

(Zurufe von der AfD: Ja! - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Unruhe)

- Die Frage ging an Herrn Szarata.

Zum anderen: Wir haben jetzt Ihre Rede und Ihre Ausführungen zur Verteidigung der Demokratie und vorab die Rede der Ministerin gehört, die von einem Konsens in der Landesregierung hinsichtlich der Unterstützung des Vereins Miteinander in seiner Arbeit gesprochen und sogar Sie als CDU-Fraktion gelobt hat. Nun konnten wir allerdings hier im Raum auch wahrnehmen, dass Sie an keiner Stelle der Rede der Ministerin Beifall gezollt haben. Können Sie mir das erklären?

(Tobias Rausch, AfD: Weil die Rede schlecht war! - Robert Farle, AfD: Das muss er doch gar nicht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Szarata.


Daniel Szarata (CDU):

Zum ersten Punkt muss ich sagen: Wenn sich jemand im Parlament hinstellt und „Danke, Antifa!“ sagt oder über die Besetzung von Häusern schwadroniert, dann gefährdet das nicht unsere Demokratie.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das haben Sie aber gesagt! Das gefährdet Ihre Position!)

- Nein das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass gefährliche linke Positionen hier im Haus im Zusammenhang mit Linksextremismus usw. das eine oder andere Mal gern totgeschwiegen oder toleriert werden.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wenn man etwas Ähnliches - ich habe jetzt keinen Vergleich - auf dem rechten Flügel sagen würde, dann wäre aber die Empörung ganz groß. Bei den linken Reden würde ich mir manchmal mehr Empörung wünschen, und zwar nicht nur von der Seite, sondern vielleicht auch mal hier, wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen.

Die Frage, warum wir der Ministerin keinen Beifall gezollt haben, müssen Sie wahrscheinlich all meinen Kollegen stellen. Für mich steht fest, dass im Verein Miteinander     Oder ich formuliere es einmal anders: Die Gründung des Vereins Miteinander war eine Superidee. Die Ziele, die in den Satzungen stehen, sind gut, sind zu vertreten, muss man weiterführen; das ist überhaupt keine Frage. Das hat, nebenbei gesagt, die Ministerin tatsächlich auch gesagt. Aber letzten Endes ist sie überhaupt nicht darauf eingegangen, dass zumindest der begründete Verdacht besteht, dass beim Verein Miteinander das eine oder andere schiefläuft. Wenn das so ist, dann gebe ich dafür keinen Applaus.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Wo ist der begründete Verdacht? Wo ist er denn?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Nächster hat der Abg. Herr Gebhardt das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Können Sie mir erklären - nicht im Vergleich zur Rede der Ministerin, sondern im Vergleich zur Drucksache, zur Antwort der Landesregierung -, wieso Ihre Fraktion offenbar - Sie haben jetzt für Ihre Fraktion gesprochen - zu einer gänzlich anderen Bewertung kommt als Ihre Landesregierung? Es ist doch noch Ihre Landesregierung, davon gehe ich einmal aus.

(Zuruf von der AfD: Unsere!)

Wieso widersprechen Sie sich in diesem Punkt so radikal? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Sie machten mehrfach den Vorschlag, wir sollten den Verein auflösen. Sind Sie sich dessen bewusst, dass Vereinsauflösungen durch eine Staatspartei nur vor 1989 möglich waren

(Zurufe von der AfD)

und dass Sie jetzt Vereine selbst gründen und auch selbst auflösen und die CDU, auch wenn sie sich als Sachsen-Anhalt-Partei bezeichnet, kein Instrumentarium hat, Vereine, die ihr nicht gehören, aufzulösen?

(Markus Kurze, CDU: Aber unser Geld wollen sie haben! - Zuruf von der AfD: Das war der richtige Satz, Herr Kurze!)


Daniel Szarata (CDU):

Also, Herr Gebhardt, normalerweise hören Sie mir doch gut zu bei meinen Reden. Das haben Sie anscheinend eben nicht so richtig getan; denn ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Verein aufzulösen ist. Ich habe gesagt, wir müssen ihn vielleicht umstrukturieren.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Auflösen haben Sie gesagt!)

- Nein, ich habe nicht von Auflösen gesprochen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir müssen den Verein auflösen, haben Sie gesagt! Sie haben es gesagt!)

- Nein. Es hat niemand gesagt, dass wir den Verein auflösen. Punkt. Dass wir das nicht können, ist uns auch bewusst. Unabhängig davon muss man darüber nachdenken, wie weiter mit dem Verein umgegangen wird. Punkt.

(Frank Bommersbach, CDU: Einschließlich der Finanzierung!)

Wie war die erste Frage?

(Stefan Gebhardt, GRÜNE: Warum die Bewertung anders ist!)

- Ach ja. - Schauen Sie einmal; das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wenn Sie eine Regierung stellen würden, dann hätten wir eine Einheitsfront und alle wären sich einig.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wenn wir eine Regierung stellen, dann kann es durchaus mal sein, dass Regierung und Fraktion zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Das ist eben der Unterschied.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wozu gibt es Koalitionsverträge? Dann hätten Sie es auch sein lassen können!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann hätten wir die Frage beantwortet. Als Nächster ist Herr Siegmund an der Reihe.


Ulrich Siegmund (AfD):

Lieber Kollege Herr Szarata, ich verstehe, dass Sie sich in einer Koalition befinden, wo Sie auch Kompromisse machen müssen. Das ist ganz normal. Sie sind allerdings mit deutlichem Abstand Koalitionsführer, Regierungsführer. Deswegen meine Frage an Sie: Wie wird sich die CDU bei den Haushaltsverhandlungen in wenigen Monaten zum Thema Miteinander e. V. verhalten? Welche konkreten Lösungen streben Sie denn jetzt als Regierungsführer wirklich an?

Bisher höre ich immer nur von Ideen und Vorschlägen. Einer sagt dies und ein anderer sagt jenes, ein weiterer sagt wieder etwas anderes. Wie ist der genaue Fahrplan der CDU im Bereich Miteinander und wie verhalten Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen?

(Zustimmung von Matthias Lieschke, AfD)


Daniel Szarata (CDU):

Bei den Haushaltsverhandlungen würde ich abwarten, was letzten Endes im Haushaltstitel steht. Der Entwurf eines Haushaltsplans wird am Dienstag beschlossen. Wenn wir das dann ganz genau wissen, dann werden sicherlich die Gespräche mit unseren Koalitionspartnern auf fruchtbaren Boden fallen.

In welche Richtung das geht, kann man in der Koalition leider nicht immer voraussagen, aber Sie wissen auch, wir müssen uns am Ende einig werden, Herr Siegmund. Was unseren Fahrplan angeht und was unsere Meinung zum Verein angeht, das habe ich, denke ich, in meiner Rede sehr deutlich gemacht. Jetzt gilt es, wie übrigens bei allen Sachen, zu denen wir uns innerhalb der Koalition streiten, jeweils den eigenen Standpunkt so gut wie möglich durchzusetzen. Das wird man aber dann in den Verhandlungen sehen.

Ich werde mich jetzt nicht darauf versteigen zu sagen, wir werden dieses oder jenes tun. Dann stehen wir im nächsten Plenum hier und Sie sagen: „Sie konnten sich ja schon wieder nicht durchsetzen!“ usw. usf. Das gilt es erst einmal abzuwarten und die Bewertung der Ergebnisse nehmen wir dann vor.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann haben wir als Nächste Frau Heiß. - Sie zieht zurück. Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Szarata, sind Sie denn der Ansicht, dass eine parteipolitische Neutralität überhaupt einhaltbar ist, wenn, wie dies bei Miteinander der Fall ist, eine so deutliche Dominanz bei der Stellenbesetzung durch linke Parteien, in diesem Fall vor allen Dingen von den Grünen und der SPD, vorhanden ist?


Daniel Szarata (CDU):

Um ehrlich zu sein: Darauf hat Ihnen Frau Lüddemann eben schon fast geantwortet. Ich werde nicht anfangen, die Kompetenz eines Menschen, der irgendwo, wie auch immer geartet, arbeitet, an seinem Parteibuch festzumachen. Sonst müsste man das bei Ihnen tun, sonst müsste man das bei uns tun, im Zweifel auch bei der LINKEN.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Davon würde ich Abstand nehmen. Deswegen gehe ich davon aus, dass parteipolitische Neutralität bei allen demokratischen Parteien, die hier im Parlament sitzen, und ihren Mitgliedern natürlich auch gegeben ist, auch wenn man ein anderes Parteibuch hat. Denn sonst funktioniert Demokratie nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Okay!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann haben wir als Nächsten Herrn Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Szarata, ich bin jetzt ein bisschen durcheinandergekommen bei dem Thema Vereinsauflösung. Ich möchte Sie nur richtig verstanden haben. War es so zu verstehen, dass Sie die Auflösung des Vereins einfach nur als einen konstruktiven Vorschlag gesehen haben, den natürlich nicht irgendeine Behörde ausführen kann oder soll, sondern den natürlich der Verein selbst dann beschließen muss, durchführen muss? Habe ich Sie damit richtig verstanden?


Daniel Szarata (CDU):

Ich sage es noch einmal: Ich habe mit keinem Wort von Vereinsauflösung gesprochen. Ich habe von Umstrukturierung gesprochen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch! Sie werden es in Ihrer Rede lesen!)

Und ich habe darüber gesprochen, dass man sich überlegen muss, wie man in Zukunft mit dem Verein umgeht. Ob sich der Verein irgendwann einmal von allein auflösen möchte? Ich persönlich kann mir gar nicht vorstellen, dass er das überhaupt machen würde. Aber wir als Landesregierung, die auch Geldgeber ist, müssen natürlich gucken, in welche Richtung das geht. Mehr kann ich zu dem Thema nicht sagen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von André Poggenburg, AfD)