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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nervöse Zeiten verlangen Besonnenheit. Alle Punkte, die von dem Einbringer des Antrages der AfD vorgetragen worden sind, sind bereits auf ihrer Pressekonferenz dargestellt worden. Und weil nervöse Zeiten Besonnenheit verlangen, waren auch wir bei dieser Pressekonferenz zugegen. Das wissen Sie.

Es würde jetzt zu weit führen, auf alles einzugehen. Aber alle anderen politisch Aktiven haben sich, insbesondere bei den Behauptung der AfD-Landtagsfraktion, immer darauf zurückgezogen, dass man sich einem sogenannten Fakten-Check unterzieht. Ich kann an dieser Stelle sagen - das kann ich auch schriftlich nachreichen -, dass unser Fakten-Check ergeben hat, dass Ihre sogenannte Beweisführung ins Nirwana gehen würde.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Was Sie hier für einen Popanz aufgeführt haben, entspricht in keiner Form dem, was wir in unserer Antwort gemacht haben. Aber ich selber habe mir auferlegt, hier jetzt besonnen zu sprechen.

Die Lektüre der Antworten auf 236 Fragen zu der Fördermittelvergabe erfordert Zeit. Ich würde allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich diese Antworten anzuschauen, und zwar im Bewusstsein über unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten. Denn aus den Antworten sprechen viele Gründe, warum wir die Verantwortung für eine demokratische Debattenkultur und ein solidarisches Zusammenleben ernst nehmen müssen.

Der Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. hat sich im Jahr 1999 als Reaktion auf den Einzug der DVU in den Landtag gegründet.

Ich möchte insbesondere die Magdeburger Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, was wir hier für Schlachten geführt haben: Demonstrationen Linksautonomer und Rechter und dazwischen die aufrechten Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die versucht haben, aus unserem Magdeburg nicht etwas zu machen, was bundesweit und weltweit ausstrahlt, sondern die zeigen wollten, dass wir ein friedvolles, tolerantes und friedliches Magdeburg sind. Daran waren Sie alle beteiligt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das war die Atmosphäre und das war der Impuls zur Gründung des Vereins im Jahre 1998. Dies ging von Engagierten aus Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen aus. Als landesweit anerkannter Träger der Jugendhilfe und als Träger von Bildungs- und Beratungsprojekten unterstützt er das Engagement für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft und gerade auch gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Dieses demokratische Engagement verdient Anerkennung.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Nicht ohne Grund haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass - ich zitiere verkürzt   

„populistische Parteien und Gruppierungen […] durch antidemokratische Systemkritik, einfache Scheinlösungen und Hetze das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben [und] das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft [gefährden]. Solchen Parteien und Gruppen, die das Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt […] unser Widerstand.“

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dies ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Und ich zitiere weiter:

„Die Aufklärung über das Wesen dieser Gruppierungen und die Auseinandersetzung mit den von ihnen ausgehenden Gefahren erweitern das Aufgabenfeld für politische Bildung und für das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit.“

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Zeilen bringen den Konsens, der die regierungstragenden Fraktionen zu einer Koalition der Anständigen zusammenschweißt, auf den Punkt. Äußerungen, die diesen gemeinsam getroffenen Konsens infrage stellen, spielen mit der uns angetragenen Verantwortung und zeigen die Notwendigkeit, sich noch einmal die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zu dem Verein Miteinander e. V. ins Gedächtnis zu rufen.

Dieser Konsens trägt. Es ist aber auch zu konstatieren, dass sich Einzelne persönlich diskreditiert fühlen, weil sie sich mit ihrem Engagement in einer Veranstaltungsankündigung eines externen Referenten, wie auf der Miteinander-Homepage zu lesen war, in die Nähe des nationalistischen Spektrums gerückt sahen.
Dies hat zu verständlichen Verletzungen geführt. Miteinander e. V. hat sich bereits schriftlich entschuldigt und das Engagement christlicher Demokraten für ein weltoffenes und vielfältiges Sachsen-Anhalt ausdrücklich gewürdigt. Einige haben es nicht gehört, aber ich weiß, dass sich der Verein Miteinander seine Entschuldigung erneuert hat.

(Daniel Roi, AfD: Sie wollten Ihre Arbeitsplätze nicht gefährden!)

Ich finde es gut, dass die CDU mit ihrem Vorstand und dem Vorstand des Vereins Miteinander in den nächsten Tagen in einen Dialog eintreten wird.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auf 108 Seiten hat die Landesregierung die gemeinsamen Antworten auf die 236 Fragen ausgeführt. Für ihre Unterstützung und ihre Zuarbeiten danke ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Ressorts, allen voran dem Innen-, dem Justiz- und dem Bildungsministerium.

Aus den Antworten geht hervor: Ja, Miteinander e. V. ist mit seinen Bildungs- und Beratungsprojekten der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, das durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und durch Landesmittel gefördert wird.

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag unterstützen wir mit dem Beratungsnetzwerk unter anderem Kirchen, Schulen, Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rassistischen und rechtsextremistischen Mobilisierungen. Beispielhaft darf an dieser Stelle auf die erfolgreiche Bündnis- und Beratungsarbeit im 400-Seelen-Dorf Nienhagen verwiesen werden, wo einst über 1 000 neonazistische Konzertbesucher einfielen.

Diesem Spuk konnte dort ein Ende gesetzt werden!

Auch in der Folge des Brandanschlags auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz war Miteinander e. V. mit vor Ort, um dem Landkreis und Landrat Götz Ulrich beratend zur Seite zu stehen.

Zudem finden Betroffene von rechter Gewalt im Beratungsnetzwerk Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese professionellen, effektiven und auch vom Bund positiv evaluierten Beratungsstrukturen werden im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als unverzichtbar beschrieben.

Neben diesen Strukturprojekten setzt Miteinander e. V. innovative Modellprojekte um. Diese zeitlich begrenzten Modellprojekte liefern wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis auf dem Feld der Radikalisierungsprävention, beispielsweise in Haftanstalten, in denen Miteinander e. V. gemeinsam mit dem Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. aktiv ist.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sichten wir mit der gebotenen Besonnenheit die gemeinsame Antwort der Landesregierung, können wir drei zentrale Punkte besonders hervorheben:

Erstens. Als Landesregierung stehen wir zu den qualitativ hochwertigen Projekten im Bereich der politischen Bildung und der wichtigen Beratungsarbeit für ein demokratisches und diskriminierungsfreies Zusammenleben, gerade in diesen Zeiten, in denen Hass und Hetze auf der Straße ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Zweitens. Seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1998 hat sich der Verein mit einer landesweit anerkannten Fachexpertise im Feld der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus profiliert. Dies ist kein Ausdruck von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund und Land.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Regelmäßige Prüfungen zum sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz ergaben im Übrigen keinerlei Beanstandungen. Diese Schwerpunktsetzung verstellt nicht den Blick auf die Notwendigkeit, sich mit religiös begründetem Extremismus und linksextremistischer Gewalt auseinanderzusetzen.

Dafür möchte ich an dieser Stelle auf das Projekt „Salam Sachsen-Anhalt“ - nämlich gegen religiös begründeten Extremismus - sowie auf die Fördermöglichkeiten des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, unter anderem gegen Linksextremismus verweisen.

Dem Verein nun vorzuwerfen, dass er die durch die Leitlinien definierten Tätigkeitsfelder nicht überschreitet und sich nicht um linke Militanz kümmert, verkennt unsere Bedarfslage, die Fördergrundlagen und die spezifische Fachexpertise.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Eine Suchtberatungsstelle berät doch ab morgen auch nicht in Steuerfragen.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Drittens. Sowohl aus der Vorbemerkung als auch aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht klar hervor: Die Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte, die den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen und Personengruppen rücken.

(Daniel Roi, AfD: Das überrascht uns nicht!)

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der AfD stellt Fragen zu Miteinander e. V. Das Kernanliegen der AfD ist daraus für mich jedenfalls klar erkennbar: Sie will das demokratische Wertesystem nach rechts außen rücken.

(Lydia Funke, AfD, lacht)

Wenn Kritiker, die die Vernetzung mit der Identitären Bewegung analysieren, schlussfolgern, sie sollten eingeschüchtert und in ihrem Engagement gebremst werden, kann ich das verstehen, zumal die AfD nicht nur auf Miteinander e. V. zielt, sondern bereits angekündigt hat, auch die Arbeit weiterer Vereine und Verbände sowie die Gewerkschaften vergleichbar in den Fokus zu nehmen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie uns den im Koalitionsvertrag eingeschlagenen Kurs im Blick behalten und den Einsatz für eine stabile Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben in unserem Land mit geeinter Kraft fortführen! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, es gibt eine Reihe von Nachfragen. Dazu gehört auch die von Herrn Siegmund. Aber er ist nicht der Erste gewesen. Zuerst stellt Frau Quade eine Nachfrage.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich will Ihnen im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für Ihre Rede danken.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen, weil Sie sich in Ihrer Rede mit der Frage der Fördermittelvergabe und der Förderrichtlinien und auch damit beschäftigt haben, wie diese eigentlich zustande kommen und worauf sie beruhen, die folgende Fragen stellen, um das noch einmal ganz klar zu haben: Wäre es ein Verstoß gegen Förderrichtlinien, wenn ein Empfänger von Fördermitteln, die er für einen bestimmten Zweck erhält, diese für einen anderen Zweck einsetzen würde? Und wäre dies der Fall, um es konkret zu machen, wenn ein Verein, der per Satzung und Förderbescheid mit der Arbeit gegen Rechtsextremismus beauftragt ist und dafür Förderungen erhält, sich entscheiden würde, Projekte gegen Linksextremismus durchzuführen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, natürlich. Es wäre ein Verstoß gegen die Zuwendungsrichtlinien. Er würde dann auch nicht mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt ist Herr Siegmund an der Reihe.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal kurz, Herr Siegmund. Ich würde folgendes Verfahren vorschlagen: Wir haben hierzu eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. In Anlehnung an das Prozedere bei einer Aktuellen Debatte lasse ich drei Nachfragen pro Fraktion zu. Selbst dann verlängert sich die Debattendauer ziemlich stark.

Ich sage einmal, wen ich jetzt schon als Fragesteller vorgemerkt habe: Das sind Herr Siegmund, Herr Gebhardt, Herr Meister, Herr Kirchner und Herr Raue. Sie wissen jetzt, dass Sie registriert worden sind. Alle anderen, die noch sprechen wollen, müssten sich zusätzlich melden. Aber ich sage, drei Fragesteller pro Fraktion reichen.   Gut. Dann sind Sie jetzt an der Reihe, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, im Prinzip ist das, was Sie jetzt gesagt haben, genau das, was ich befürchtet oder vermutet hatte: dieses Weltoffenheitsgedöns, das hier immer rauf und runter gespült wird und Ihre Partei auf die 10 % gebracht hat, wo sie jetzt ist.

Daher wollte ich jetzt einmal nachfragen. Sie haben gesagt, Sie möchten unsere Aussagen einem Faktencheck unterziehen. Sie haben meine Fakten, die ich geliefert habe,

(Zuruf)

- lassen Sie mich bitte ausreden!  , die ich übrigens mit Drucksachennummern untermauert habe, als ins Nirvana laufend bezeichnet.

Jetzt frage ich Sie: Wenn ich hier Fakten benenne, die ich zu 100 % aus Drucksachen von Kleinen Anfragen aus den Ministerien beziehe - das heißt, ich habe sie mir nicht ausgedacht, sondern ich beziehe mich zu 100 % auf Aussagen der Landesregierung -, wo ist das dann eine Argumentation, die ins Nirvana führt? Es ist dann also meine Schlussfolgerung, dass ich Ihren Informationen nicht mehr glauben darf - oder was? -; denn etwas anderes kann ich daraus nicht mehr schlussfolgern.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, Sie können antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zu jeder der einzeln aufgeworfenen Fragen haben wir Ihnen eine Antwort gegeben, und Sie haben einige Antworten, die wir als Landesregierung gegeben haben, einfach ganz falsch dargestellt,

(Zuruf von der AfD: Ach! - Weitere Zurufe von der AfD)

zum Beispiel zu einem der Vorwürfe, es gibt eine Kooperation zwischen der Antifa Burg und der mobilen Opferberatung. Das Zitat aus dem Newsletter 51, das auch Sie wiedergegeben haben, lautet: Seit Ende April 2016 treffen sich zahlreiche von Rassismus Betroffene, um sich gegenseitig zu unterstützen und mit Aktionen nach außen zu treten. Auch mehrere Kirchengemeinden, der Runde Tisch gegen Rechts und die Burger Antifa wollen durch Gegenveranstaltungen zu rechten Demonstrationen Aktionen der Begegnung oder praktische Unterstützung geflüchteter Menschen Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität setzen.

Sie haben die Zusammenarbeit des Vereins Miteinander mit der Burger Antifa dargestellt. Das wurde jetzt mittlerweile auch so protokolliert.

(Zurufe von der AfD)

Sie sehen selbst an Ihrem Zitat aus dem Newsletter 51, dass das nicht stimmt.

(Zurufe von der AfD - Silke Schindler, SPD: Deutsche Sprache, schwere Sprache! - Unruhe)


Ulrich Siegmund (AfD):

Eine Nachfrage?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Herr Siegmund. Ich gestatte eine ganz kurze Nachfrage. Ansonsten streiche ich den nächsten Redner von Ihrer Fraktionsliste. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Eine direkte Nachfrage. Kooperation bzw. Zusammenarbeit stand in der Antwort auf die Große Anfrage. Das ist in unseren Augen eine Kooperation, weil man durch die Reichweite die Reputation steigert. Meine Frage bezieht sich auf das Zentrum „Kim Hubert“.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD   Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Grube. - Wir können beweisen, dass es einen Opferfonds seitens des Vereins „Miteinander e. V.“ gibt, der sogar steuerlich begünstigt ist und mit dem ein autonomes Zentrum gefördert wird, das vom Verfassungsschutz offiziell als linksextrem und als Kontaktstelle für linksextreme Strukturen bekannt ist.

Mein Frage lautet: Wie erklären Sie das denn? Ist das in Ihren Augen keine Kooperation und keine Zusammenarbeit?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sollen wir jetzt die einzelnen Punkte durchgehen? - Ich hatte ja einen Faktencheck angeboten.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) - Zurufe von der AfD: Ja!)

- Den können wir jetzt gern machen. - Der Spendenaufruf für „Kim Hubert“ über den Opferfonds der mobilen Opferberatung, der Spendenaufruf der Opferberatung dient der Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt - dafür ist er auch da - bei der auch finanziellen Bewältigung der Folgeschäden von rechten Angriffen, im vorliegenden Fall im Umfeld des alternativen Wohnprojektes „Kim Hubert“ in Salzwedel. Dabei geht es um die Unterstützung von Personen als Betroffene und nicht um die Unterstützung von Personen in ihren politischen Ansichten oder Aktivitäten.

Sie verschieben das immer automatisch ein wenig nach rechts, um Ihre Auffassung darzustellen, was der Verein Miteinander macht.

(Zurufe von der AfD)

Sieht man sich das genau an, dann stellt man fest, das ist nicht der Fall.

(Zuruf von der AfD)

- Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Also es ist nicht der Fall.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Dann können wir fortfahren. Als Nächster hat sich Herr Gebhardt gemeldet.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage intensiv gelesen und Sie haben es eben noch einmal zusammenfassend klar dargestellt. So ging es mir auch: Ich habe in der Antwort nichts gefunden, für das die Landesregierung dem Verein irgendein Fehlverhalten vorwerfen kann, schon gar nicht ein Fehlverhalten finanzieller Art, was die Fördermittel betrifft.

Ich gehe davon aus, dass das hier

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, hält ein Schriftstück hoch)

die Position der gesamten Landesregierung und nicht nur die Ihres Hauses ist. Sie haben auch erwähnt, welche Ministerien an der Beantwortung mitgewirkt haben. Ich möchte daher von Ihnen wissen, ob man deshalb davon ausgehen kann, dass die hier und da von Ministern des Kabinetts über den Verein Miteinander geäußerten Meinungen Einzelmeinungen sind und keine abgesprochene Position der Landesregierung. Ist das so?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Die Antworten auf Große Anfragen werden zu allen Themen zum Teil durch die entsprechenden Ressorts mitgezeichnet sowie im Kabinett endabgestimmt und beschlossen, bevor sie dem Landtag zugeleitet werden. Das ist auch in diesem Fall so gehandhabt worden.

Wenn ich die Äußerungen meiner Ministerkollegen richtig verstanden habe, haben sie sich als stellvertretende Landesvorsitzende gemeldet.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Also auch der zwei?)

- Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann fahren wir fort. Es hat sich der Abg. Herr Meister gemeldet. Bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich bin einmal neugierig. Der Haushaltsplanentwurf soll im Kabinett am Dienstag beschlossen werden. Wir als Parlament kennen ihn noch nicht, zumindest nicht hinsichtlich der Vertitelung. Welche Haushaltsvorsorge hat die Landesregierung für den Verein Miteinander im nächsten Haushaltsjahr und darüber hinaus vorgesehen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben für den Verein Miteinander wie für alle institutionell geförderten Vereine, also etwa die Verbraucherzentrale oder die AIDS-Hilfe, den Haushaltsansatz 2018 angesetzt. Dieser lag, glaube ich, für den Verein Miteinander bei ungefähr 200 000 €. Um die tariflichen Steigerungen bewältigen zu können - wir haben heute Morgen darüber geredet, dass wir auch in unseren Bereichen Tarifsteigerungen berücksichtigen wollen -,

(Zurufe von der AfD)

haben wir uns - das war auch ein Mittun des Finanzministeriums - darauf geeinigt, alle institutionell geförderten Vereine einer Stellenbewertung zu unterziehen. Wir haben eine unabhängige Stellenbewertungskommission eingerichtet und bestimmte Stellen neu bewertet.

(Zuruf von der AfD: Also noch mehr Geld!)

Ich meine, insgesamt hätten wir für das Jahr 2019 eine institutionelle Förderung in Höhe von 223 000 € vorgesehen.

(Zurufe von der AfD)

Außerdem haben wir, weil es eine institutionelle Förderung ist - das machen wir bei allen Verbänden so  , eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 ausgebracht, damit sozusagen nahtlos weitergearbeitet werden kann und es keine Unterbrechung der Förderung gibt, wenn wir in den Haushaltsberatungen sind. Das ist noch einmal der gleiche Betrag wie der, den ich jetzt genannt habe.

Das ist aber ein übliches Verfahren. Das haben wir bei allen Verbänden und Vereinen, die wir institutionell fördern, auch getan. Ich will deutlich machen: Dazu gehören die Verbraucherzentrale und der Kinderschutzbund. Ich denke, die Finanzer wissen das. Das betrifft alles das, zu dem wir sagen, damit fördern wir die Institution. Da sticht der Verein Miteinander nicht besonders heraus.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe mir gesagt, dass ich gern alle Verbände in der Hinsicht gleichbehandeln möchte.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Ja ja!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Frau Ministerin, es gibt noch eine Reihe von Fragen. Ich würde darum bitten, dass auch für die Antworten eine Redezeit von etwa zwei Minuten gilt.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ansonsten platzen wir zeitmäßig aus allen Nähten. - Herr Kirchner hat als Nächster das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident, ich ziehe zurück, weil ich dieselbe Frage wie Herr Siegmund hatte und den Faktencheck bis jetzt vermisse.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann ist jetzt Herr Raue an der Reihe.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, Herr Siegmund hat eindrücklich dargestellt, welche Verflechtung zwischen Miteinander e. V. und Antifa besteht.

(Unruhe bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, hat er eben nicht!)

Meine erste Frage an Sie jetzt: Sind Sie der Ansicht, dass die Antifa mehrheitlich extremistische Positionen bezieht, militant rechtsstaatsablehnend auftritt und die persönliche Freiheit von Andersdenkenden einschränkt?

Die zweite Frage: Ist die Antifa über Miteinander e. V. indirekt Partner der Landesregierung und steht für Sie die gegenseitige Unterstützung von Antifa und Miteinander e. V. im Einklang mit den demokratischen Grundwerten unserer Landesverfassung?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe nur auf die Fakten hinsichtlich der Frage oder der Beweisführung von Herrn Siegmund hinsichtlich der Antifa geantwortet. Ich verstehe Ihre Frage hinsichtlich des Vereins Miteinander nicht, weil ich gerade die Verbindung zwischen Antifa und dem Verein Miteinander nicht sehe und nicht gesehen habe. Ich verstehe nicht, welche weiteren Äußerungen ich in Bezug auf den Verein Miteinander hier jetzt treffen soll.

(Alexander Raue, AfD: Also eine Unterstützung!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Als Nächster    

(Zurufe von Alexander Raue, AfD)

- Nein, Herr Raue. Wenn es eine Nachfrage gibt, dann am Mikrofon. Aber jetzt ist es wirklich zu spät. - Als Nächster ist Herr Grube an der Reihe. Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Ministerin, ich muss den Faktencheck ein bisschen überstrapazieren. Herr Siegmund hat hier große Zahlen aufgerufen und durch diese 25 Stunden geteilt. Würden Sie mir darin zustimmen, dass das, was im Haushalt steht, nicht das ist, was an den Arbeitnehmer bei diesen Träger ausgezahlt wird, sondern dass es ausdrücklich auch den Arbeitgeberanteil mit beinhaltet?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, darin sind nicht nur der Arbeitgeberanteil, sondern auch sämtliche Projektkosten enthalten.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir hier am Ende angelangt. Ich habe drei Fragesteller pro Fraktion zugelassen. Das ist bei der AfD jetzt erschöpft. Herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag.

(Zurufe von der AfD)

- Wir hatten drei pro Fraktion.

(Lydia Funke, AfD: Nein! - Weitere Zurufe von der AfD: Nein!)

- Gut, wenn Sie meinen, dass Herr Kirchner zurückgezogen hat und Herr Siegmund zwei Nachfragen hat, dann wollen wir um des lieben Friedens willen Herrn Wenzel Schmidt auch die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen - Frau Ministerin, bleiben Sie vorn  , bevor wir in eine Geschäftsordnungsdebatte kommen.

(Unruhe bei der AfD)

Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Miteinander e. V. im kommenden Jahr 23 000 € zusätzlich bekommt. Jetzt interessiert mich: Warum bekommt er denn wirklich mehr? Immerhin haben wir keine Inflation, die das     

(Unruhe - Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat sie doch erklärt! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat sie erklärt!)

- Darf ich aussprechen?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kann er im Protokoll nachlesen! - Verstehendes Lesen! - Unruhe)

Die Inflation war nun nicht so hoch, dass man die Personalkosten so steigern muss. Auch die Preissteigerung ist nicht so hoch. Wie rechtfertigen Sie das? Wollen Sie jetzt einen Stundenlohn von 40 € haben? Oder was ist der Grund?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie sollen Stellen haben! - Unruhe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich bin vorhin von den Finanz    

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Lassen Sie jetzt bitte einmal die Ministerin antworten. - So, jetzt.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich bin von dem Vorsitzenden des Finanzausschusses vorhin gebeten worden, zu sagen, welche Position wir zum Haushalt angemeldet haben. Der Haushalt wird erst am nächsten Dienstag verabschiedet und wir haben das angemeldet. Ich habe mich bemüht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir den Verein Miteinander finanziell nicht besser und auch nicht schlechter als andere institutionell geförderte Verbände stellen.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Also 10 % mehr!)

- Ja, auch die anderen Verbände werden, wenn wir     Wir haben heute Morgen über gute Arbeit und über gute Löhne geredet und dass die Landesregierung hier vorangehen soll.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Also haben wir auch gesagt, dass wir neben Erzieherinnen und Erziehern auch die soziale Arbeit tarifgerecht entlohnen. Wenn wir nach dem Schema vorgehen, gibt es sogar bei der Verbraucherzentrale einen noch viel größeren Aufwuchs. Ich halte das aber für gerechtfertigt, weil sie eine vernünftige Beratungstätigkeit machen.

(Zurufe von der AfD - Unruhe)