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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 7/2247

Antwort Landesregierung - Drs. 7/2791



Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte kurz einige wenige Worte sagen. Als bekannt wurde, dass ich die Leitung für diesen Tagesordnungspunkt übernehmen werde, haben mir mehrere Menschen aus unserem Plenum heute mit etwas verkniffenem Gesichtsausdruck viel Glück gewünscht.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, Sie darum zu bitten, dass wir uns bei einer solch hoch emotionalen Debatte, die möglicherweise noch dadurch ein bisschen erschwert wird, dass eine Reihe unserer Mitglieder des Parlaments jetzt zusätzlich auch noch Hunger hat, unserer Verantwortung bewusst sind. Sich der Verantwortung bewusst zu sein heißt, vorsichtig mit Begriffen und Stimmungen umzugehen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ob Chemnitz, Wismar oder Mattstedt - jeden Tag erleben wir, wie dünn die Decke der Zivilisation in unserer Gesellschaft inzwischen geworden ist. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, hier ein Zeichen von zivilisierter politischer Auseinandersetzung zu setzen. Das ist meine Bitte. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für die Aussprache über die Große Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten sind wie folgt: CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, GRÜNE zwei Minuten, SPD vier Minuten und AfD zehn Minuten. Gemäß § 43 Abs. 6 GO.LT erteile ich zuerst der Fraktion der AfD das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

(Zustimmung bei der AfD)


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen, liebe Bürger! Ja, ich weiß: Viele von Ihnen gehen jeden Tag hart arbeiten und bezahlen dafür auch noch einen beträchtlichen Anteil an Steuern. Heute zeige ich Ihnen wieder einmal ein fürchterliches Beispiel dafür, wie dieses hart erarbeitete Steuergeld von verantwortungslosen rot-rot-grünen Politikern eingesetzt wird, um linksextreme Strukturen zu unterstützen, politischen Mitbewerbern fürstliche Stundenlöhne zu ermöglichen und einen rot-grünen Klüngel auskömmlich zu finanzieren.

Liebe Bürger, all diese Informationen sind im Prinzip nur möglich geworden, weil es seit Jahrzehnten zum ersten Mal in diesem Parlament wieder eine Opposition gibt, die Zahlen und Prozesse hinterfragt. Alle anderen haben dies über Jahrzehnte hinweg schweigend hingenommen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

1999 wurde in Sachsen-Anhalt der Verein „Miteinander e. V.“ gegründet - offiziell, um sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Dass innerhalb dieses Vereins nicht alles rundläuft, war eine Vermutung unsererseits. Wir haben eine Große Anfrage zu diesem Thema vorgelegt. Es war eine der größten parlamentarischen Initiativen in diesem Haus mit 236 Einzelanfragen. Unsere Vermutung hat sich entsprechend bestätigt.

Leider, und das muss ich in diesem Zusammenhang sagen, wurde bei der Beantwortung viel geeiert. In einem Fall wurde sogar nachweislich nicht die Wahrheit gesagt.

Heute möchte ich Ihnen die pikantesten Erkenntnisse dieser Großen Anfrage und auch weitergehender Recherchen präsentieren. Liebe Konservative, liebe Mitbürger, liebe Steuerzahler, halten Sie sich dabei bitte fest.

Der Verein Miteinander e. V. wird zu knapp 95 % aus Steuermitteln finanziert. Die Frage, die sich unserer Meinung nach dazu stellt, ist diese: Kann man bei so einem Verein überhaupt noch von einem Verein der Zivilgesellschaft sprechen oder ist es bereits ein staatlicher Verein?

(Beifall bei der AfD)

Neben Geld vom Bund, dem Land und den Kommunen erwirtschaftet der Verein auch einen Bruchteil seiner Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge. In diesem Zusammenhang ist aber zu erwähnen, dass unter den Förderern beispielsweise auch das US-Generalkonsulat Leipzig auftaucht. Liebe Bürger, fragen Sie sich doch einmal, welches Interesse ein US-Konsulat haben sollte, einen solchen Verein zu fördern.

80 %, das heißt 4 von 5 €, des Vereins fließen in den Posten Personalausgaben. Bei diesem Punkt wird es, wenn man ein bisschen tiefer einsteigt - und das machen wir jetzt einmal zusammen -, richtig gruselig. Exemplarisch möchte ich für Sie einmal eine Stelle herausgreifen. Der Verein Miteinander e. V. teilt sich in verschiedene Fachbereiche oder thematische Bereiche auf. Einer davon ist der Bereich „Eltern und Rechtsextremismus“. Das ist ein Zusammenhang, den man bei deren Denkweise logisch schlussfolgern muss. Eltern und Rechtsextremismus, das passt zusammen. Dafür ist eine Halbtagsstelle verplant. Ein Mitarbeiter arbeitet darauf mit 25 Wochenstunden und kassiert dafür laut der Informationen zu den Personalausgaben in dieser Großen Anfrage ein fürstliches Salär von 46 000 €. Das sind knapp 37 € Stundenlohn.

(Lachen bei der AfD)

Kann man mal mitnehmen.

„Eltern und Rechtsextremismus“ ist übrigens ein Partnerprojekt mit der AWO. Hierzu habe ich eine Frage an alle Bürger da draußen, die Bekannte oder Verwandte in der Pflege haben, seien es zu Pflegende oder Mitarbeiter in der Pflege. Wo setzt sich denn ein Träger wie die AWO, der wirklich sehr viele Einrichtungen trägt, für solche Stundenlöhne in der Belegschaft ein? Das möchte gerne einmal wissen.

(Beifall bei der AfD)

Im Bereich „Eltern und Rechtsextremismus“ ist das kein Problem. Dort wird das durchgewunken. Wirklich ganz, ganz gruselig!

Noch spannender wird es allerdings, wenn man sich den Bereich „Eltern und Rechtsextremismus“ noch genauer ansieht. Für den Bereich ist nämlich nach unseren Recherchen ein Mitarbeiter zugeordnet, der anscheinend mit 25 Stunden auf dieser Stelle arbeitet. Dabei handelt es sich - liebe CDU, jetzt hören Sie bitte einmal zu - um Herrn Mirko W. Herr Mirko W. war für die GRÜNEN auf dem Listenplatz 2 Direktkandidat in der Altmark und er arbeitet in der Außenstelle von Miteinander e. V. in Salzwedel. Dort arbeiten einige wenige Mitarbeiter des Vereines. Zufällig arbeiten dort auch Frau Kathrin H., die Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN ist, und Herr Jakob B., der Ortsgruppenvorsitzender der SPD im Ortsverband Stendal ist.

Wenn wir nur einmal mit Blick auf diese drei Stellen die Wahrscheinlichkeit betrachten, ob man in der Altmark überhaupt noch jemanden findet, der ein Parteibuch hat, dann stellen wir uns die Frage, welches der Einstellungsgrund in diesem Verein ist. Ist es die fachliche Kompetenz oder ist es das Parteibuch oder der Parteiklüngel? - Das haben wir hiermit herausgefunden.

(Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Zufall!)

Meine Frage an Sie, liebe CDU, ist, wie lange Sie noch einen Verein füttern möchten, der Ihre politischen Wettbewerber durchschleift. Das muss man hierbei einmal ganz klar selbstkritisch hinterfragen.

Ein weiterer Grund - als ob das noch nicht genug wäre -, die Förderung dieses Vereins unverzüglich einzustellen, ist die völlige Abkehr vom eigentlichen Gründungsgrund, dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Das möchte ich noch einmal betonen. Dieser Kampf wurde mittlerweile erweitert zu einem Kampf gegen alles Konservative und auch gegen zwei in diesem Parlament demokratisch vertretene Fraktionen. Es werden Personen in ihrem privaten Umfeld kontrolliert und überwacht. Es werden Daten gesammelt und aufbereitet. Sie, liebe CDU, lassen sich von Mitgliedern dieses Vereins öffentlich in einer Reiche mit Neonazis und Klerikalfaschisten nennen. Mein Kollege Herr Schmidt hat das recherchiert. Nachdem wir das zufällig hier benannt haben, verschwindet das natürlich wieder aus dem Netz. Hinterfragen Sie einmal, wen Sie eigentlich füttern.

(Matthias Büttner, AfD: Stasi-Methoden!)

- Richtig! Stasi-Methoden.

Ich habe dann noch einen richtigen Kracher gefunden. Das war dermaßen gruselig, als ich recherchiert habe, was da eigentlich los war. Mir persönlich sagte das nämlich gar nichts. Vor einigen Jahren beispielsweise führte der Verein eine dem Bildungsministerium zugeordnete Schulung zum Thema „Critical Whiteness“ durch. Was ist „Critical Whiteness“, habe ich mich gefragt. - Nachdem ich recherchiert hatte, stellte ich fest, dass „Critical Whiteness“ aus den USA kommt und eine „kritische Weißseinsforschung“ ist, welche lehrt, dass man hellhäutigen Menschen beibringen muss, dass sie sich von Natur aus kritisch mit ihrer eigenen Hautfarbe auseinanderzusetzten haben.

(André Poggenburg, AfD: Rassismus!)

- Das ist Rassismus und das ist Förderanspruch dieses Vereins. Hinterfragen Sie das!

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Pfui!)

Die interessanteste Erkenntnis aus dieser Großen Anfrage ist für uns die Tatsache, dass die Förderung bzw. Anerkennung der Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist, wenn eine begründete Unterstützung von oder eine Kooperation mit linksextremen Gruppen vorliegt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Grüne! - Zuruf von der Regierungsbank)

- Liebe Ministerien, das ist aus Ihrer Beantwortung der Großen Anfrage, Frage 21; recherchieren Sie es.

Ich möchte Ihnen hier und jetzt drei konkrete Beispiele nennen, mit denen wir belegen können, dass es eine Kooperation zwischen diesem Verein und linksextremen Gruppen gibt. Damit ist übrigens die Voraussetzung gemäß Frage 21 zur Aberkennung erfüllt. Die einzig logische Schlussfolgerung wäre, diesem Verein unverzüglich den Hahn abzudrehen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von bei der AfD: Jawohl!)

Beispiel 1 ist der Newsletter 51. Jeder kann es nachlesen. In diesem wird die Antifa Burg für ihre Arbeit gelobt und ihr wird für ihre gute Arbeit fürstlich gedankt. In einer unserer Kleinen Anfrage wird die Antifa Burg vom Verfassungsschutz allerdings offiziell als linksextrem eingestuft. Das heißt mit den Geldern des Vereins wird eine verbesserte Reputation und Reichweite dieser Antifa-Organisation erreicht.

Beispiel 2. Auf der Internetseite des Innenministeriums, lieber Herr Stahlknecht, steht - ich zitiere -: Die Antifa zielt auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Auf der Homepage des Vereins Miteinander e. V. steht - ich zitiere  : Anstatt Antifa-Gruppen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung erfahren. Was für ein konträres Beispiel!

(Heiterkeit bei der AfD - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Pfui!)

Beispiel 3 - und das ist das beste -: „Kim Hubert“ in Salzwedel. Zufällig ist es im selben Ort wie die Außenstelle des Vereins Miteinander e. V. Das passt natürlich, so hat man kurze Wege. „Kim Hubert“ - wer es noch nicht kennt - ist ein Autonomes Zentrum. Auf dieses Autonome Zentrum gab es vor einigen Monaten vermeintlich einen Anschlag von Neonazis. Zu diesem vermeintlichen Anschlag ist unserer Kenntnis nach bis heute keine Anzeige seitens „Kim Hubert“ bei der Polizei eingetroffen.

Wir hinterfragen hier ganz klar: Gab es diesen Angriff wirklich oder war das nur eine Vortäuschung, um genau das zu erreichen, was jetzt folgt? Die mobile Opferberatung, ein Teilbereich des Vereins Miteinander e. V., ruft nämlich auf seiner Homepage zu Spenden für „Kim Hubert“ auf und hat dafür sogar noch einen Opferfonds eingerichtet. Das heißt, über diesen Opferfonds werden Spenden steuerlich subventioniert. Es wird dazu aufgerufen, diesem Autonomen Zentrum „Kim Hubert“ solidarisch zur Seite zu stehen. Es gibt also auch hier wieder eine mit Steuermitteln finanzierte Reichweite.

Ich möchte aber - damit diese Sachen nicht nur im Raum stehen - noch beweisen, warum „Kim Hubert“ linksextremistisch ist. Wer es nachlesen möchte, kann dies in meiner Kleinen Anfrage 7/1398 zu „Kim Hubert“ tun. „Kim Hubert“ wird als Kontaktzentrum von „Rote Hilfe e. V.“ eingestuft.

(Oh! bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Das kann doch nicht wahr sein!)

„Rote Hilfe e. V.“ wird übrigens von Herrn Stahlknecht als linksextrem eingestuft. „Kim Hubert“ ist laut Verfassungsschutz Anlauf- und Kontaktstelle für Linksextreme. Die linksextremen Aktionen auf dem G20-Gipfel wurden nachweislich dort mit vorbereitet. Im „Kim Hubert“ finden regelmäßig Veranstaltungen von sogenannten „Antifa-Cafés“ statt. „Kim Hubert“ selbst wird durch den Verfassungsschutz überwacht, womit schwarz auf weiß der Beweis für eine Kooperation mit und eine Unterstützung von linksextremen Strukturen vorliegt. Ihre Anfrage ist hiermit beantwortet.

(Beifall bei der AfD)

Liebe CDU, Herr Schröder hat es gesagt und darüber wurde umfassend in der Presse berichtet: Sie setzen sich für die Abschaffung des Vereins ein. Das ist löblich. Bitte lassen Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen heute genug Beweise liefern konnte.

Sie werden jetzt alle über die Fraktionen hinweg eine vorbereitete Rede zu diesem Thema haben. Diese höre ich mir gern an, aber ich bitte Sie herzlich darum, auch auf meine Beispiele einzugehen. Das war jetzt schwarz auf weiß genau der Beweis, den es hier zu liefern galt. Das haben wir gemacht.

Abschließend möchte ich sagen, dass sich jeder selbst ein Bild machen soll von den Zahlen, von den Löhnen, von der Unterstützung linksextremer Strukturen. Fakt ist eines: Wer hier noch klar denken kann, der kommt an der Schlussfolgerung nicht vorbei, dass man dieser linksextremen Struktur finanziell den Stecker ziehen muss. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage von Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich weiß nicht, ob es eine Frage ist. Ich würde nur gern feststellen - das habe ich aus Ihrer Rede herausgehört -, dass Sie sich gegen die Organisationsfreiheit von Parteien und die freie Berufswahl von Personen ausgesprochen haben. Das würde ich hier gern offiziell festhalten, dann kann jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

(Tobias Rausch, AfD: Darauf musst du nichts geben! Super Statement!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie antworten.


Ulrich Siegmund (AfD):

Wenn das alles war, was Sie dazu zu sagen haben, dann hat sich alles bestätigt.