Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 14.10.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer gegen Legendenbildung. Herr Rausch, lassen Sie mich deshalb in Richtung der AfD sagen: Wenn bei dem genannten Unternehmen in Sachsen Arbeitsplätze gerettet worden sind, dann ist das von den Beschäftigten, von der IG Metall und von den Betriebsräten dort erkämpft worden, und nicht durch Ängste vor der AfD.

(Zustimmung bei der SPD, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich bekomme Angst vor der AfD, wenn ich von den unsäglichen Vorkommnissen in Chemnitz höre.

(Oh! bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Er meint den Mord! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wenn Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren sollen, geht es immer auch um Existenzen. Oft bedroht die zu erwartende Arbeitslosigkeit auch ganze Familien, und berechtigte Zukunftssorgen machen sich breit. In einer solchen Situation erhofft man sich Hilfe und Unterstützung. Dies gilt - das ist gesagt worden - auch für die 132 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der WEC Turmbau GmbH, eines Magdeburger Zulieferers für den Windradhersteller Enercon, aber auch für die konzernweit 835 von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt.

Deshalb ist es mir wichtig, hier zunächst die Solidarität meiner Fraktion mit all den Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck zu bringen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Eine Delegation ist heute im Landtag zu Gast.

Die IG Metall steht ihnen zur Seite und mahnt zu Recht die soziale Verantwortung des Mutterkonzerns Enercon an, wie wir wissen und schon mehrfach gehört haben, bis heute ohne jegliche Resonanz. Selbst die Einladung des Wirtschaftsministers unseres Nachbarlandes Niedersachsen zum Dialog blieb unbeantwortet. Das ist nicht nur unhöflich, dazu kann man nur sagen: Soziale Verantwortung sieht anders aus. Dies wird von uns als Politik auch nicht toleriert.

(Zustimmung bei der SPD)

Deshalb ist es umso verständlicher, dass die Betriebsräte gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft diese soziale Verantwortung mit dem notwendigen Nachdruck anmahnen. Der Wirtschaftsminister hat es auch noch einmal deutlich gemacht - das ist, glaube ich, auch das Signal, dass viele heute hier ausgesendet haben  : Das ist nicht das, was wir unter sozialer Verantwortung verstehen. Wir erwarten, dass man in einer Sozialpartnerschaft, in einer sozialen Marktwirtschaft miteinander redet.

Seitens der Politik und auch der Landesregierung kann man Unterstützung leisten. Dazu muss man aber auch wissen, an welcher Stelle man den Hebel ansetzen muss. Das kann zum Beispiel auch bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen sein.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Enercon die Firma WEC Turmbau GmbH nur als hauseigenes Subunternehmen betrachtet. Wie anders lässt es sich sonst erklären, dass man die soziale Verantwortung für die dort Beschäftigten so rigoros ablehnt und darauf verweist, es sei ja nur ein kleiner Zulieferer.

Dass die Mutter quasi der Tochter die Preise diktiert hat, erklärt, warum Enercon satte Gewinne eingefahren hat und bei der Tochter aber kaum Geld für einen Sozialplan und einen Interessensausgleich vorhanden ist. Ob man solche Geschäftsmodelle mit Fördermitteln unterstützen sollte, sollte man mit Blick auf die Zukunft sicherlich hinterfragen. Das muss auch der Auftrag an die Landesregierung sein, diesbezüglich Lösungen zu finden.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Rüdiger Erben, SPD, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Und, meine Damen und Herren, niemand weiß, ob es bei dem Abbau von rund der Hälfte der Arbeitsplätze bleibt oder ob es nicht noch viel mehr werden. Deshalb ist es gut, dass die IG Metall sich an die Politik gewandt hat, um gemeinsam zu überlegen, was gegebenenfalls getan werden kann, um den Beschäftigten zu helfen.

Daher freue ich mich auch darüber, dass es gleich im Anschluss an die Debatte noch ein gemeinsames Gespräch unserer SPD-Fraktion mit dem Wirtschaftsminister, der IG Metall und den Betriebsräten geben wird. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass derartige Gespräche oder auch Debatten, wie wir sie heute führen, nicht die soziale Verantwortung eines Unternehmens wie Enercon ersetzen können.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob ein Unternehmen wie Enercon, das sich in der Öffentlichkeit immer wieder damit rühmt, Vorreiter bei der ökologischen Wende und für eine nachhaltige Klimapolitik zu sein, es nötig hat, die soziale Verantwortung vollständig auszublenden und Menschen rücksichtslos auf die Straße zu setzen. Nachhaltigkeit gilt auch für den Umgang mit Menschen. Das sollten sich auch die Verantwortlichen bei Enercon hinter die Ohren schreiben.

Wer sich der sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschließt, dem muss man das auch deutlich ins Gesicht sagen - das tun wir heute - und der muss das auch zu spüren bekommen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

Meine Damen und Herren! Ich habe auch sehr aufmerksam die Rede von Herrn Zimmer von der CDU-Fraktion verfolgt. Natürlich haben die Absatzschwierigkeiten bei Enercon auch etwas mit der ins Stocken geratenen Energiewende zu tun. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene vereinbarten Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht umgesetzt worden sind. So blockieren zum Beispiel auch die CDU und die CSU die Möglichkeit von Sonderabschreibungen. Auch hapert es noch beim Abbau von Hemmnissen bei den Genehmigungsverfahren. Die Ausschreibungsmodalitäten sind offensichtlich ebenfalls ein Problem.

Es wäre sicherlich hilfreich, wenn die Nutzung der erneuerbaren Energien auch im Wärme- und Mobilitätsbereich stärker in den Blick genommen würde. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier etwas Druck aufzubauen. Ich denke, wenn man - über den Klimawandel ist heute schon gesprochen worden - die erneuerbaren Energien voranbringen will, dann muss auch man die Voraussetzungen dafür schaffen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Im Übrigen sind andere europäische Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon etwas weiter. Daher hat das, was wir bei Enercon erleben, auch etwas mit der Umweltpolitik in Deutschland zu tun.

Meine Damen und Herren! Soziale und ökologische Belange mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen, macht eine gute Politik der Nachhaltigkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft aus. Wenn Enercon und einige andere dies auch so sehen würden, wären wir in Deutschland in der Tat schon ein wenig weiter.

Noch ein Satz an die Kolleginnen und Kollegen oben auf der Tribüne: Ich sage euch, kämpfen lohnt sich. Glück auf! Viel Erfolg im Kampf um eure Arbeitsplätze! - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Steppuhn. Ich habe zwei Fragen gesehen. - Als Erster der Abg. Herr Gallert, danach der Abg. Herr Höppner.

Doch bevor ich Herrn Gallert das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Akademie Überlingen in Wernigerode bei uns im Hohen Hause recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, wir unterhalten uns hier aus Arbeitnehmersicht nicht zum ersten Mal über den Enercon-Konzern. Wir haben uns zum letzten Mal darüber unterhalten - das ist einige Zeit her  , als es einen dicken Fördermittelscheck für Enercon, überbracht durch den Ministerpräsidenten, für eine neu gegründete GmbH gab, die etwas übernommen hat, das eine geschlossene oder fast zu schließende GmbH gerade abgewickelt hat, und zwar um genau diese Fördermittel zu bekommen.

Wir wissen beide, dass das gesamte Firmengeflecht von Enercon hier in Sachsen-Anhalt von vornherein darauf ausgerichtet gewesen ist, solche sozialen Verantwortungen zu umgehen. Dabei sind von vornherein Gesetzeslücken ausgenutzt worden. Damals war es die Servicegesellschaft, die jeden Abend auf null gestellt worden ist, während die Gewinne nach Belgien verschifft worden sind. Was haben wir als Politik falsch gemacht, das es ermöglicht, dass skrupellose Konzerne sich in dieser Art und Weise aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen können, Herr Steppuhn?

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Gallert, ich habe am Anfang gesagt, natürlich sind die Möglichkeiten der Politik manchmal begrenzt, gerade wenn wir solche Debatten führen. Aber ich glaube, wir müssen schon dazu kommen, dass wir ernsthaft weiter darüber nachdenken, wie wir die Fördermittelpolitik verbessern können. Wir haben oft genug über die GRW-Richtlinie geredet. Aber wir haben ein Problem mit Unternehmen wie Enercon, die das an vielen Stellen schamlos ausnutzen. Dann kann die Konsequenz am Ende nur sein, dass man irgendwann sagt: Für solche Unternehmenskonstruktionen gibt es gar keine Fördermittel mehr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Steppuhn! Die Debatte zum Thema Enercon, die wir hier führen, ist auch schon im niedersächsischen Landtag geführt worden. Alle dort vertretenen Parteien haben sich mit den Enercon-Beschäftigten solidarisiert und haben ein klares Votum abgegeben - außer die AfD. Der Abgeordnete der AfD hat ganz klar Stellung bezogen gegen Windenergie und gegen die Windindustrie

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

und hat damit den Beschäftigten letztendlich die Solidarität entzogen.

(Robert Farle, AfD: Das ist doch gelogen! Die sind doch selbst hier!)

Wissen Sie das und was sagen Sie dazu? Hier haben wir heute etwas anderes gehört.

(Zuruf von der AfD: Mal zuhören!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Gut, dass Sie daran erinnern, Herr Kollege Höppner. Der Kollege Rausch hat das Thema gar nicht angesprochen. Aber es ist natürlich schon bewundernswert, dass hier für die Arbeitsplätze gekämpft wird, während uns Herr Farle und auch andere bei anderer Gelegenheit immer wieder sagen, dass die Klimapolitik in Deutschland auf einem völlig falschen Weg ist. Da passt irgendetwas nicht zusammen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Steppuhn. Es gibt keine     Herr Farle hat sich gemeldet, Entschuldigung.

(Oliver Kirchner, AfD: Hat er. - Zuruf)

- Nein, auf den Zwischenruf darf er nicht reagieren. Er darf sich jetzt nur auf Herrn Steppuhn beziehen. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Intervention. Herr Steppuhn hat sich auf die Aussage bezogen und hat dabei speziell auch mich angesprochen. Darum sage ich Ihnen noch einmal klipp und klar: Wir kämpfen an der Seite aller arbeitenden Menschen, die ihre Arbeitsplätze verteidigen. Aber wir verschweigen diesen Menschen nicht auch nicht die Fakten, wenn sie in einem Produktionsbetrieb tätig sind, der verschiedene andere Firmennamen benutzt und damit dem Konzern ermöglicht, die Profite abzuziehen und die Leute dann abzuhängen. Darüber hat mein Kollege gesprochen. Wir haben unsere Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon klar geäußert. Hier ist einfach nur gelogen worden. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Darf ich noch etwas erwidern?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie dürfen natürlich darauf antworten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Farle, wir haben nur an das erinnert, was die AfD in der Vergangenheit in diesem Hohen Haus für Reden gehalten hat.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

In diesen Reden haben Sie sich klar gegen erneuerbare Energien und gegen eine Energiewende ausgesprochen und damit auch gegen die Arbeitsplätze. Das wird man doch wohl sagen dürfen. Daran hat Herr Kollege Höppner zu Recht erinnert.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, es gibt noch eine weitere Nachfrage. - Herr Abg. Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Dieses Mal mache ich eine Intervention, weil aus der Richtung dort die Behauptung kam, das sei eine Lüge.

(Jens Kolze, CDU: Was wird denn jetzt hier gemacht, Frau Präsidentin?)

Sie können sich das alles anschauen, was hier im Landtag gesagt und gesehen worden ist. Es gibt Fernsehberichte, es gibt Zeitungsberichte. Schauen Sie sich das an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, auch Sie dürfen sich nicht auf die Aussagen, sondern nur auf den Redner hier vorne beziehen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Wenn ich darauf auch noch antworten darf. Ich bin ja angesprochen worden, wenn es sich auf den Redner beziehen sollte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, Sie dürfen gerne darauf antworten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Das, was er jetzt gesagt hat, ist völlig richtig. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von WEC Turmbau und der IG Metall auch nur empfehlen, sich einmal die Protokolle über die Debatten des Landtages anzuschauen, in denen wir über Klimapolitik diskutiert haben.

(André Poggenburg, AfD: Das wäre gut!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Steppuhn, das hat natürlich gleich noch einen Fragesteller dazu bewogen, sich zu einer Nachfrage zu melden. Herr Abg. Loth hat sich gemeldet. Auch für Sie gilt, sich bitte nur auf den Redner hier vorne zu beziehen. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Herr Steppuhn sprach von den Problemen, die die Branche in Sachsen-Anhalt dabei hat, weitere Anlagen abzusetzen - und dies aufgrund einer Regelung, nämlich der Deckelung des Ausbaus. Ich frage Sie: Wer hat denn die Deckelung beschlossen? War das die AfD oder waren das SPD und CDU?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich glaube, das ist an dieser Stelle nicht die Debatte.

(Lachen bei der AfD - Zurufe von Hannes Loth, AfD, und Lydia Funke, AfD)

Die Debatte, die Sie in der Vergangenheit hier geführt haben, hätte zur Folge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort oben auf der Tribüne ihren Arbeitsplatz in der Branche nie gehabt hätten.

(Lydia Funke, AfD: So ein Quatsch! - Zuruf von der AfD: Sechs, setzen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Debatte ebenfalls beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 36 Abs. 6 GO.LT nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.