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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Klimawandel schlägt nun gnadenlos zu und die Leidtragenden in diesem Jahr sind Land- und Forstwirtschaft. Namens meiner Fraktion kann ich sagen: Wir sehen die Verzweiflung und wir können das nachempfinden. Wir sind tief betroffen und erschüttert über die Schäden.

Nach den Stürmen in der vergangenen Zeit nun auch die lang anhaltende Dürre. Neuanpflanzungen in den Wäldern sind verdorrt, die Pflanzarbeit von mehreren Jahren ist verloren, die für 100 Jahre angelegt war. Es ist nicht ausgemacht, dass dort jemals wieder Bäume wachsen können.

Die Natur, so wie wir sie kennen, wird sich nicht an jeder Stelle erholen können. Unsere Welt verändert sich in einem atemberaubenden Tempo und das fordert auch von uns ein rasches Umdenken und unverzügliches Umsteuern. Wir haben keine Zeit mehr. Und der über Monate ausbleibende Regen hat zu einer bisher nie dagewesenen Dürre geführt.

Die Landwirtschaft darf mit den Schäden durch massive Ernteeinbußen nicht allein gelassen werden. Wir entwickeln gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten Lösungen, um in der akuten Situation zu helfen, aber auch um die Landwirtschaft dauerhaft krisenfest zu machen.

Wir haben hohen Respekt vor der Arbeit der Landwirtschaft. Wir sind ihr dankbar für die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Wir wollen, dass ihr in der jetzigen Notsituation umgehend und ohne Bedingungen geholfen wird. Die Hilfsgelder von Bund und Land sind richtig.

Es ist richtig, Maßnahmen zu ergreifen - die Ministerin hat es ausgeführt  , die Liquidität der Betriebe zu verbessern. Die Landgesellschaft stundet Pachten. Wir gehen davon aus, dass diese Hilfe zinslos geschieht. Jede Maßnahme, die wirklich hilft, ist willkommen. So ist es gut, dass der Aufwuchs von ökologischen Vorrangflächen sowie die noch auszusäenden Zwischenfrüchte zu Futterzwecken genutzt werden können.

Noch immer verschließen einige die Augen vor der Ursache der Dürre. Doch der Klimawandel findet trotzdem statt. Die sich immer weiter zuspitzende Klimakrise trifft besonders die Landwirtschaft, weil sie wie kein anderer Bereich so unmittelbar von den natürlichen Bedingungen und den Ökosystemen abhängig ist.

Wir werden auf Dauer nicht gegen die Schäden ansubventionieren können. Und damit der Notstand nicht zum Dauerzustand wird, ist eine klimaangepasste Landwirtschaft notwendig. Landwirtschaft wird dann zukünftig weniger von Extremwettern geschädigt.

Ich möchte einige Stichworte nennen, wie Humusaufbau, Verbessrung der Wasserspeicherung, Einsatz von robusten Pflanzen. Die LLG arbeitet bereits an bodenschonenden und Wasser sparenden Bodenbearbeitungs- und Anbaustrategien. Diese Ergebnisse müssen verstärkt kommuniziert werden.

Landwirtschaft muss selber zum Klimaschutz beitragen und klimafreundlicher werden. Weniger chemisch-synthetischer Stickstoffdünger verringert die extrem klimaschädlichen Lachgas-Emissionen. Wir müssen Moorböden schützen und erhalten, Wiesen und Weiden erhalten, regionale Vermarktung ausbauen.

Klimaschutz ist elementar. Die Klimakatastrophe darf eben nicht noch schlimmer werden. Und die Landwirtschaft ist gefordert, Ökosysteme wieder in Balance zu bringen. Aber ich möchte betonen: Alle sind in der Pflicht, die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu überdenken und selber etwas für den Klimaschutz zu tun.

Wir brauchen natürlich betriebswirtschaftliche Vorsorge. Hilfszahlungen werden nicht jedes Jahr leistbar sein. Das wäre ein Fass ohne Boden. Ob die EU-Gelder langfristig fließen werden, steht auch in den Sternen. Von daher ist Landwirtschaft gut beraten, unabhängiger von öffentlichen Geldern zu werden.

Die Marktpreise von landwirtschaftlichen Produkten müssen eine größere Rolle spielen. Lebensmittel sind Mittel zum Leben und dürfen nicht verramscht werden.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wir brauchen faire Preise an der Ladentheke. Und das Geld muss auch bei den Lindwirtinnen und Landwirten ankommen. Wenn der Aufwand auskömmlich bezahlt wird, dann kann Landwirtschaft diesen auch für höhere gesellschaftliche Leistungen erbringen, wie mehr Tierwohl und Artenvielfalt, für die Anpassung an den Klimawandel, für Klimaschutzmaßnahmen und nicht zuletzt auch für den Ausgleich bei Ernteverlusten. Denn die Klimakrise wird sich verstetigen. Das heißt, sie wird nicht weniger werden.

Damit das alles gelingt, bedarf es einer politischen Flankierung. Die Wertschätzung von Lebensmitteln muss vorangetrieben werden. Deshalb ist eine Kampagne zum Wert von Lebensmitteln jetzt sinnvoll. In diesem Sinne unterstütze ich auch die Forderungen der ABL nach einem Agrargipfel mit Beteiligung von Handel und den Verarbeitern.

Alle Maßnahmen zusammengefasst bedeuten für uns, Landwirtschaft bei der aktuellen Naturkatastrophe zu unterstützen und langfristig klima- und krisenfest zu machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der SPD)