Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus eigener Anschauung kann ich sagen: Die Lage ist katastrophal, erschreckend wegen der Ernteausfälle, erschreckend wegen des Zustands des Bodens, erschreckend wegen der absehbaren Missernten bei Mais und Hackfrüchten und erschreckend, weil wir es hätten besser wissen können, besser wissen müssen.

Die Dürre ist ja nicht das einzige Problem, welches wir uns als Menschheit wegen zu wenig Klimaschutz in den letzten Jahren selber eingebrockt haben. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland liegt aktuell bei 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Starkregen und Überschwemmungen, Wald- und Feldbrände, Ernteausfälle, die statistisch nachweisbare Häufung von Extremereignissen beweist: Das ist kein Wetter mehr. Das ist Klima, das ist Klimakrise, das ist Klimawandel.

Die staatlichen Hilfen für unsere Landwirtschaft zeigen ganz plastisch, was mit volkswirtschaftlichen Kosten von fossilen Energien gemeint ist. Es ist unverantwortlich und Frevel an den kommenden Generationen, dass die Bundesregierung selbst einschätzt, dass sie das selbst gesteckte Klimaziel 2020 reißen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis. Da dürfen wir nicht mitmachen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Der größte Treiber der Erderwärmung ist der CO2-Ausstoß. Dessen drastischer Anstieg lässt sich nur durch die massive Verbrennung fossiler Energieträger erklären. Das ist nicht mehr nur der natürlich Treibhauseffekt, das ist ein von Menschen gemachter Klimawandel. Deshalb klar und ohne Wenn und Aber: Kohleausstieg. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz.

Wir sind es den Menschen im Süden Sachsen-Anhalts und überhaupt schuldig, als Politik klare Leitlinien zu zeichnen und mit ihnen den Menschen vor Ort und der Wirtschaft gemeinsam den Transformationsprozess zu gestalten. Nur so schaffen wir ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Selbstverständlich brauchen wir kurzfristige Hilfen für existenzbedrohte Bäuerinnen und Bauern. Was aber viel wichtiger ist: Wir müssen Lehren ziehen. Notmaßnahmen können und dürfen nicht die Regel sein.

Auf Europa-Ebene steht die neue Verhandlung der GAP an. Wir müssen in Europa und in Sachsen-Anhalt verantwortungsbewusstem und klimagünstigem Handeln überall Vorschub leisten, auch in der Landwirtschaft.

Das Gesamtgefüge, das in diesem Sommer in Form von Dürre über uns zusammengebrochen ist, aber auch in anderen Bereichen, braucht auch andere Stützen. So werden Klimaschutz und damit bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft nicht ohne Dekarbonisierung im Verkehr funktionieren.

Zur Abmilderung der Folgen der Erderwärmung bedarf es zudem einer ehrlicheren CO2-Bepreisung. Für Kohle- und Gaskraftwerke etwa, bei dem der Emissionshandel greift, müssen wir einen Mindestpreis für CO2 festlegen, der eine steuerähnliche Wirkung entfaltet. Wir müssen auch die bisher nicht erfassten Sektoren im Verkehr und in der Wärme einbeziehen.

Da der Prozess nur verlangsamt werden kann, benötigen wir dringend Anpassungsstrategien an Klimafolgen. Es wird nicht alles mit Geld zu regeln sein, auch nicht mit Versicherungen. Die Münchner Rück und die Allianz, die wahrlich nicht als Freunde der GRÜNEN bekannt sind, warnen sehr eindringlich davor, dass die Folgen des Klimawandels nicht mehr bezahlbar sind.

Daher wollen wir GRÜNE Klimaschutz als Staatsziel festschreiben, um ein klares Zeichen zu setzen, dass uns die Lebensgrundlagen wichtig sind.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir brauchen Kohleausstieg, Dekarbonisierung im Verkehr inklusive Kerosinsteuer, zukunftsorientierte, klimaangepasste Landwirtschaft sowie Wärmewände im Gebäudebereich, zudem Entsiegelung unserer Städte und Gemeinden, mehr ÖPNV, Hitzepläne zur Gesundheitsvorsorge.

Um den Bauern und den Menschen im Land tatsächlich zu helfen, brauchen wir eine Gesamtstrategie, um die Erderwärmung zu begrenzen und mit den Klimafolgen zu leben. Wir brauchen genau das, was die aktuelle Bundesregierung nicht hat.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)