Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dürre, die wir zwischen April und August erleben mussten, ist die trockenste Periode seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 - die Angaben sind je nach Redner, der hier vorher gesprochen hat, unterschiedlich. Ich denke aber, wir sind uns darin einig,

(Hannes Loth, AfD: Es war heiß!)

dass es einen langen Zeitraum betrifft. Sie führt uns vor Augen, wie empfindlich unser Ökosystem ist. Ich denke, das sieht auch jeder, wenn er mit offenen Augen durch die Gegend fährt.

Bei der Landwirtschaft schlägt sich die Trockenheit umgehend auf die Erträge nieder. Die Ertragsausfälle lassen sich zeitnah und genau bestimmen, was wir derzeit auch machen.

Welche Schäden die Dürre in unseren Wäldern und Parks hinterlässt, wird in vollem Umfang erst im kommenden Jahr sichtbar werden. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Herr Heuer als Vorredner die Probleme in unseren Wäldern angesprochen hat; denn diese sind auch ein wichtiger Aspekt, wenn wir über die Dürrehilfen reden. Sie kommen manchmal auch ein bisschen zu kurz, weil, sage ich einmal, die Lobby vielleicht nicht ganz so lautstark ist, obwohl wir dort eine exponierte Person haben, die sehr lautstark ist.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Guido Heuer, CDU)

Ich finde es gut, dass wir auch über dieses Thema reden.

Eines sollten wir bei unseren Bemühungen für die Landwirtschaft auch nicht aus dem Auge verlieren: Wir tun sicherlich gut daran, in den Haushaltsberatungen, auch in den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr, Vorkehrungen zu treffen. Ich stelle dies voran, weil es uns wichtig ist und wir die Auffassung vertreten, dass wir einen langfristig angelegten Fonds zur Bewältigung von Extremwetterereignissen brauchen.

Frau Ministerin ist darauf in ihrer Rede eingegangen. Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen will. Ich denke, es ist ein guter Ansatz. Ich freue mich auf die Ergebnisse im Herbst, auf die Vorschläge, die dann kommen werden. Sie haben die Dinge angeführt, die machbar wären. Darauf möchte ich im Einzelnen gar nicht eingehen.

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind in den Medien viele Berichterstattungen zu der extremen Trockenheit in Deutschland erfolgt. Sicherlich haben Sie diese auch verfolgt. Ich möchte mir im Hinblick auf die Ausführungen von Frau Ministerin und von Herrn Heuer Einzelheiten und Wiederholungen ersparen.

Eines möchte ich Ihnen allerdings nahebringen: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, um die von Klimaforschern postulierten Klimaveränderungen, die insbesondere eine Zunahme von Dürreereignissen beinhalten, möglichst zu begrenzen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Ich denke, wir sollten die Gelegenheit nutzen und in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass jeder durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen kann und muss, die Emission klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Mitunter sind es ganz einfache Dinge wie die Nutzung von Energiesparlampen oder die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen - nicht wegen eines Schildes, sondern freiwillig  ,

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

die in Summe aber einen durchaus nennenswerten Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten können.

Es ist uns wichtig, dies noch einmal klarzustellen; denn unabhängig davon, wie hoch der Einfluss des Klimawandels auf die extreme Dürre dieses Jahres ist - wir müssen etwas tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im aktuellen UFZ-Newsletter vom August 2018 werden unter der Überschrift „Durstiges Europa“ die Ergebnisse der Klimamodelle bei einer unterschiedlich hohen Erderwärmung von 1,5 °C, 2 °C und 3 °C vorgestellt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und prognostizieren bei einer Erwärmung von 3 °C eine relative Zunahme der Dürrezeiten in Sachsen-Anhalt um mehr als 50 %. Im Vergleich dazu sind es bei 1,5 °C und 2 °C nur 10 % bis 20 %.

Meine Damen und Herren! Die diesjährige Missernte aufgrund der Dürre ist einer Naturkatastrophe gleichzusetzen. Das ist hier heute schon mehrfach festgestellt worden. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundes- und die Landesregierung dies bestätigt haben.

Es muss nun darum gehen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, um den betroffenen Betrieben zeitnah helfen zu können. Dass dies sicherlich mit einem gehörigen Verwaltungsaufwand verbunden ist, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, und das werden wir sicherlich auch in diesem Jahr sehen. Wir bitten darum, den Betrieben wirklich zeitnah zu helfen, damit sie dadurch noch eine wirtschaftliche Hilfe haben.

Ob die Mittel in Höhe von 30 Millionen € ausreichen, stelle ich hier infrage; das werden wir sehen. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern. Selbstverständlich begrüßen wir auch die begleitenden Maßnahmen der Futtergewinnung, die zinsgünstigen Darlehen der Rentenbank, die Stundung von Steuern usw. usf.

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den dürrebedingten Ertragsausfällen wird häufig ins Feld geführt, dass unsere Landwirtschaft umweltfreundlicher werden muss. Unbestritten gibt es Defizite, an denen wir arbeiten müssen. Eine breitere Fruchtfolge, der Anbau von gegenüber der Trockenheit stabileren Sorten und eine die Bodenfeuchte schonende Bewirtschaftung können sicherlich dazu beitragen, die Ertragsstabilität und gleichzeitig die Umweltverträglichkeit insgesamt zu erhöhen. Bei einer so extremen Dürre wie in diesem Jahr ist es natürlich fraglich, ob diese Maßnahmen dann greifen, aber wir müssen, wie gesagt, damit anfangen.

Noch ein Wort zur Dürreversicherung. Sicherlich ist es von Vorteil, wenn sich Landwirte gegen Ertragsrisiken versichern. Das ist bei Hagel gang und gäbe. Allerdings sind die Risiken aufgrund des nur lokal auftretenden Risikos für die Versicherungen überschaubar und die Kosten halten sich in Grenzen. Bei der Dürre ist das anders. Wie sich in diesem Jahr zeigt, sind davon mehrere Bundesländer massiv betroffen. Eine Dürreversicherung würde daher erhebliche Kosten verursachen. Auch bringt eine Dürreversicherung kein Futter in den Stall.

Wenn wir vonseiten des Bundes und des Landes Geld in die Hand nehmen, um unsere Landwirte langfristig gegen Dürren zu unterstützen, dann sollten wir wohl besser in Bewässerungsanlagen und in die dafür notwendige Wasserrückhaltung investieren.

(Zustimmung bei der SPD und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Es ist hier schon angesprochen worden: Ein Thema im Rahmen der Bewässerung ist, denke ich, das Wasserentnahmeentgelt. Kurzfristig stellt sich die Frage, wie wir aus Anlass der aktuellen extremen Dürre damit umgehen.

Landwirte, die zumindest in Teilen ihre Flächen beregnet haben, dürften geringere Ertragsausfälle haben, je nach Anteil der beregneten Fläche weniger als 30 %. Der dafür erforderliche Wasserverbrauch wird aber deutlich höher gewesen sein als in den vergangenen Jahren. Diesen Landwirten nun die Rechnung dafür zu präsentieren, wäre unserer Meinung nach ein Unding. Deshalb plädieren wir dafür, dass mit der Anerkennung der Dürre als Naturkatastrophe das Wasserentnahmeentgelt für Bewässerungsmaßnahmen in diesem Jahr ausgesetzt wird.

Mittel- bis langfristig müssen wir ohnehin überlegen, ob der Wassercent für Beregnungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft überhaupt Sinn macht; denn die Erhebung steht Investitionen klar entgegen.

Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE möchte ich sagen, dass dieser in weiten Teilen auch unserer Intention entspricht. Deshalb plädieren wir für eine Überweisung des Antrags.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen; dieser betrifft die Möglichkeit des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen an die Landgesellschaft mit der Option, diese nach maximal zwölf Jahren wieder zurückzukaufen. Das ist schon angesprochen worden. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, um die Betriebe in Krisenzeiten mit Liquidität zu versorgen.

Eine Frage ist natürlich noch nicht geklärt: inwieweit bei der Inanspruchnahme dieser Regelung die Grunderwerbsteuer fällig wird. Darüber müssen wir uns noch verständigen, damit sie nicht doppelt gezahlt wird.

Zum Schluss noch ein kleiner Denkanstoß. Sie werden sicherlich die Vorschläge von Herrn Prof. Hirschauer von der Uni Halle und von Prof. Mußhoff aus Göttingen gelesen haben: eine Risikoausgleichszulage, welche aus Teilen der Direktzahlungen erfolgen soll. Ich denke, man sollte diesen Vorschlag nicht von vornherein abtun, sondern darüber diskutieren. Das wäre im Ausschuss durchaus möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, wir plädieren dafür, beide Anträge an die Ausschüsse zu überweisen. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)