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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Situation ist dramatisch. Wir als Landesregierung lassen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht allein. April, Mai, Juni, Juli, voraussichtlich auch der August - das sind die heißesten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1883. In Bernburg - Sie haben es vielleicht der Zeitung entnommen - verzeichneten wir mit 39,5 °C einen Hitzerekord.

Als ob das noch nicht genug wäre, fehlt der Niederschlag. Seit Jahresbeginn sind in Sachsen-Anhalt weniger als 300 l/m² Niederschlag gefallen. Das Übliche sind mehr als 450 l/m². Also, es ist warm und es kommt kein Wasser herunter. Wenn es kommt, dann kommt es als Starkniederschläge oder als Gewitter - lokal sehr unterschiedlich - oder wie es der Deutsche Wetterdienst sagt: Es fehlen großflächige, langanhaltende Regenfälle, also das, was wir gemeinhin als Landregen bezeichnen und im Frühsommer und im Sommer erwarten.

Dies hat dazu geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auf 63 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Sachsen-Anhalt Ertragsausfälle von mehr als 30 % zu verzeichnen haben.

Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen, um dies zu charakterisieren. Wenn wir uns den Ackerbau anschauen, dann ist, relativ gesehen, beim Winterweizen quasi noch eines der besseren Ergebnisse festzustellen, wo die Ertragseinbußen „nur“ 25,6 % betragen - also immerhin auch ein Viertel -, und das auf 55,3 % der Landesfläche. Beim Winterroggen hingegen liegen die Ertragseinbußen bei knapp 40 %, und das auf 86 % der entsprechenden Flächen.

Kollege Heuer sprach bereits an, dass es besonders unsere tierhaltenden Betriebe getroffen hat. Wenn wir uns den Futterbau inklusive Grünland anschauen, so stellen wir fest, dass wir dort überall plus/minus 50 % Ertragseinbußen zu verzeichnen haben, und das auf 100 % der Fläche.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Sie gestatten mir, auch die Sonderkulturen zu nennen. Dies ist natürlich wenig Fläche, aber es ist sehr spezifisch für unser Land. Hierbei müssen wir - ich meine Majoran und Thymian, Sonderkulturen, Kümmel, Arzneifenchel, Zwiebeln - 50 % Ertragseinbußen verzeichnen, und das ebenfalls auf der Hälfte der entsprechenden Flächen.

Die Situation ist also dramatisch. Wir haben es schon sehr früh im Jahr erwartet; denn im Mai/Juni begannen bereits die Debatten darüber, dass wir dies befürchtet haben. Aufgrund dieser Zahlen hat die Landesregierung am 28. August entschieden, dass die strengen Kriterien erfüllt sind und diese Dürre mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen ist.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Bernhard Daldrup, CDU)

Das ist die Voraussetzung, um den existenzgefährdeten Betrieben auch finanziell zu helfen.

Warum ist das wichtig? - Erinnern Sie sich einmal an die Milchkrise im Jahr 2015 zurück. Welches Ergebnis hatten wir dort? - Vom April 2015 bis zum Juni dieses Jahres haben wir 105 Betriebe verloren, und es sind die kleinen Betriebe, die wir verloren haben. Das heißt, 23 % unserer milchwirtschaftlichen Betriebe haben in diesem Zeitraum geschlossen. Wenn wir jetzt unsere kleinen Betriebe mit ihrer Existenzgefährdung alleinlassen, dann, meine Damen und Herren, brauchen wir über Agrarstruktur in diesem Land irgendwann nicht mehr zu diskutieren. Deshalb müssen wir unseren Landwirtinnen und Landwirten helfen.

Aber natürlich umfasst unser Hilfsschirm mehr als die Finanzhilfen, über die ich gleich noch sprechen werde. Wir sind sehr früh tätig geworden und haben vieles als Erste getan: Wir haben die Landwirtschaftliche Rentenbank angeschrieben und sie hat auf meine Bitte hin das Liquiditätshilfeprogramm für die von Dürre betroffenen Landwirtinnen und Landwirte geöffnet. Was die Liquidität betrifft, so haben wir mit der Landgesellschaft eine gute Möglichkeit, Boden sozusagen vorübergehend mit einer gesicherten Rückkaufoption zu verkaufen. Wir haben die Bürgschaftsregelung Land und Forst, die hier greift.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Der Finanzminister hat auf meine Bitte hin auch schon weit vor der Sommerpause Kontakt mit den Finanzämtern aufgenommen, um darauf aufmerksam zu machen, dass man Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Steuerschuld prüfen möge.

Wir haben den großen Landverpächter Landgesellschaft DVVG, die Evangelische Kirche angeschrieben, um um eine Pachtstundung zu bitten. Alle haben darauf positiv reagiert, und ich gehe davon aus, dass die Landgesellschaft, die sozusagen in unserem Besitz ist, diese Stundung zinsfrei vornehmen darf.

Dies alles haben wir getan und wir haben noch mehr getan: Bei den tierhaltenden Betrieben - dabei geht es um Futter - muss man fragen: Woher kann das Futter kommen? - Es gibt Maßnahmen, die man ergreifen kann und die manchmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Aber ich finde, auch Maßnahmen, die 40 oder 60 Betrieben helfen, müssen wir in einer solchen Krise ergreifen.

Deshalb haben wir sofort die Möglichkeit ergriffen, zum 1. Juli die Nutzung der ökologischen Vorrangflächen, also der Brachen, zu Futterzwecken zu erlauben - ganz unbürokratisch: Man musste nur im ALFF anrufen und dann war es sozusagen genehmigt. Im Ministerialblatt ist es am 23. Juli erschienen und man musste überhaupt keinen Antrag mehr stellen.

Auf Bundesebene ist man jetzt mit einer Eilverordnung unterwegs, um die Zwischenfrüchte auf den ökologischen Vorrangflächen für Futterzwecke freizugeben. Das muss noch durch den Bundesrat. Ich gehe davon aus, dass es dort positiv beschieden wird.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Es gibt eine weitere Möglichkeit: Wir haben das Antragsverfahren bereits eröffnet und können die Anträge erst bescheiden, wenn es durch den Bundesrat beschlossen ist. Dann müssen die Zwischenfrüchte auch nicht drei Monate, wie es in Deutschland vorgeschrieben ist, auf den ökologischen Vorrangflächen verbleiben, sondern nur die acht Wochen, die als Mindestzeitraum von der EU vorgeschrieben sind. All das haben wir auf den Weg gebracht.

Lassen Sie mich noch zu den finanziellen Hilfen kommen. Hierbei geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Die Landesregierung hat bereits am 24. Juli, also vor der Sommerpause, gesagt: Wenn diese Kriterien - Dürre ist eine Naturkatastrophe - erfüllt sind, werden wir finanziell helfen.

Zuvor hat auf Initiative Sachsen-Anhalts die Sonderamtschefkonferenz der Agrarministerkonferenz am 3. Juli den Bund gebeten, auf Bundes- und EU-Ebene zu prüfen, ob Hilfen möglich seien.

Sie wissen, der Bund hat am 22. August entschieden, dass die Dürre ein nationales Ausmaß angenommen hat, und sich bereit erklärt, 50 % der finanziellen Hilfen zu schultern, sodass wir - der Bund und die Länder - es uns teilen.

Der Bund hat auch entschieden, dass die Höchstquote 50 % des Ertragsverlustes beträgt, also wir können bis 50 % davon finanziell kompensieren.

Dann stellt sich die Frage: Was befindet sich in diesem Nottopf? - Wir sind dazu mit dem Bund in Verhandlungen. Im Augenblick geht man von einem Maximalausmaß von 120 Millionen € für Sachsen-Anhalt aus. Das wären 60 Millionen €; denn wenn alle 50 % bekämen, wären 60 Millionen zu erstatten, das heißt, 30 Millionen für das Land. Ich vermute, ehrlich gesagt, eher, dass wir bei den Summen landen werden, die wir 2003 hatten. Aber wir werden Vorsorge dafür treffen; denn wir werden es am Ende alles sehen.

An dieser Stelle ist sehr wichtig: Es geht immer um Hilfen für Einzelunternehmen. Diese werden angeschaut, und das Einzelunternehmen muss nachweisen, ob es eine Einbuße hat, die höher als 30 % ist - mit allen Sparten, die zu diesem Einzelunternehmen gehören, auch der Biogasanlage, sage ich immer.

Viele Details sind noch nicht klar. Wir sind also ständig in Berlin und verhandeln über die Details. Es ist auch offen, ob alle 50 % bekommen. Ich persönlich meine, dass eine Abstufung sinnvoll wäre und jener, der 31 % Verlust hat, anders behandelt wird als jener, der 75 % Verlust hat. Aber das ist alles noch in der Verhandlung.

Wichtig ist mir, dass wir als Bundesländer einheitlich handeln; denn ich würde es für fatal halten, dass das eine Bundesland etwas ganz anderes macht als das andere. Dabei sollten wir gemeinsam voranschreiten. Das scheint auch der Fall zu sein. So ist auch die Stimmung.

Lassen Sie mich, bevor ich auf einen anderen Punkt eingehe, zum Ende dieses finanziellen Teils noch etwas Allgemeines sagen. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg, unseren existenzgefährdeten Betrieben unter die Arme zu greifen. Aber ich möchte auch alle warnen, die sagen: Genug ist nicht genug; es muss noch mehr sein. Wir haben auch andere Wirtschaftsunternehmen, die mit Wetterkapriolen umzugehen haben. Auch der Tourismus hat Probleme. Wenn der Sommer verregnet ist, kommen nicht mehr so viele Leute in den Harz.

(Ulrich Thomas, CDU: Wenn sie die Seilbahn haben, kommen ganz viele!)

- Na, das weiß ich nicht.

(Heiterkeit bei der CDU)

- Gut. Aber ich will nur sagen: Wir haben viele Unternehmen. Auch die Baubranche muss sich umstellen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Da reicht Thale aber auch!)

- Bitte?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich sagte: Da reicht Thale aber auch!)

- Genau. - Aber wir wollen jetzt nicht über die Seilbahn diskutieren, sondern ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auch andere Branchen - ob es die Baubranche ist, der Tourismus usw. - Ertragseinbußen haben, wenn bestimmte Wetterumstände eintreten.

Insofern müssen wir, denke ich, sehr ausgewogen damit umgehen. Daher finde ich die Rufe, es müsse noch mehr sein, oder das, was der Präsident des Bauernverbandes an Zahlen in die Welt setzt, schwierig. Wir müssen dabei einen guten Weg gehen und gut begründen, warum wir unserer Landwirtschaft helfen und anderen Branchen nicht. Ich finde, wir haben gute Gründe, sonst würden wir es nicht machen.

Der erste Grund ist: Ein Landwirt kann sich gegen Dürreschäden nicht versichern. Er hat keine Möglichkeit, Vorsorge zu betreiben.

Der zweite Grund ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind - um einmal das schöne Wort zu gebrauchen - systemrelevant für die ländlichen Räume. Sie sind diejenigen, die dort Arbeitsplätze anbieten und in den Dörfern Verantwortung übernehmen. Insofern sind sie sehr wichtige Akteure. Wir alle haben ein Interesse an einer vielfältigen Agrarstruktur. Auch das ist ein Grund, warum wir unseren existenzgefährdeten Betrieben helfen müssen. Aber wir sollten es immer mit Augenmaß tun.

Klar ist aber auch: Die Landwirtschaft muss sich umstellen. Sachsen-Anhalt liegt im mitteldeutschen Trockengebiet. Extremwetterereignisse werden sich häufen. Das ist der Starkregen, den wir im letzten und im vorletzten Jahr hatten, und das ist die Dürre, die wir in diesem Jahr hatten.

Zu den Klimaanpassungsstrategien in der Landwirtschaft gehört natürlich die Frage: Was ist zukunftsfähiger Anbau, also welche Arten, Sorten, Fruchtfolgen und welche klimaangepassten, wassersparenden Anbaumethoden bringen meinen Betrieb nach vorn, sodass ich mit dem Klimawandel gut zurechtkomme?

Eine Frage ist natürlich auch der Umgang mit Wasser überhaupt - wir haben die Wasserrahmenrichtlinie auf der einen Seite, wir haben die Dürre auf der anderen Seite  , also die Frage von Wasserrückhalt, die Frage von Bewässerung. Da haben wir zum Beispiel schon jetzt einen Workshop in Auftrag gegeben, in dem man sich das einmal ansieht und Ideen dafür entwickelt, wie das Thema Wasserrückhalt oder Melioration vor dem Hintergrund von Wasserrahmenrichtlinie und Klimawandel aussehen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich weiß, ich darf eigentlich nicht, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass auch Sie für die Landesregierung zehn Minuten zur Verfügung haben.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ja, ich weiß. - Das Zweite ist: Die Landwirtschaft muss sich Gedanken machen über eine Risikostreuung. Man steht auf mehreren Beinen besser als auf einem Bein.

Zu all dem werden wir unsere Informationsangebote verstärken. Wir haben einen guten Ort, wo wir das tun können, das ist unsere LLG, unsere Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau. Denn eines ist auch klar: Unsere Landwirte und Landwirtinnen sind selbstständig arbeitende Unternehmer. Sie brauchen keine Besserwisser, die am Rand stehen, sondern sie brauchen gute Informationen, um für ihre Landwirtschaft die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Und - das ist der letzte Punkt - die Landwirtschaft braucht Risikovorsorge. Sie wissen, hierzu gibt es unterschiedliche Vorschläge, von einer Versicherung bis zu einer steuerfreien Rücklage. Ich will darauf aufmerksam machen, dass wir als Agrarminister schon im April dieses Jahres, als die Dürre also noch gar kein großes Thema war, den Bund aufgefordert haben, auf der Herbst-Agrarministerkonferenz im September eine Expertise zu Risikovorsorgeinstrumenten vorzulegen. Dann haben wir eine gute Grundlage, uns zu entscheiden, was wir als geeignetes Instrument ansehen. Wir müssen dann auch die Frage stellen, ob eine finanzielle Unterstützung über europäische Fördermittel erfolgen kann.

Sie sehen, wir sind, denke ich, gut auf dem Weg, unsere Landwirte beim Umgang mit der Dürre und bei der Umstellung ihrer Landwirtschaft im Rahmen der Klimakrise zu unterstützen. Wir tun alles, um eine vielfältige Agrarstruktur zu unterhalten. Landwirte sind wichtig für die ländlichen Räume, weil sie unsere Kulturlandschaft erhalten, weil sie dort gute Jobs bieten und weil sie Verantwortung für ihre Dörfer übernehmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Abg. Daldrup, bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal beschrieben, dass es Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft geben muss. Darin sind wir uns sicherlich einig. Die Frage ist aber: Inwieweit können wir uns auf der einen Seite anpassen und wie weit können wir auf der anderen Seite dann auch die technischen Möglichkeiten nutzen?

Es kann, wie ich finde, nicht sein, dass vor einigen Wochen, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Genschere kam, Fraktionen im Landtag das sehr begrüßt haben. Das wäre eine Maßnahme, um Sorten und Züchtungen voranzubringen, insbesondere auch im Interesse unserer mittelständischen Saatzuchtunternehmen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Sind Sie mit mir darin einig, dass wir diese Fragen des technischen Fortschritts anders bewerten müssen vor dem Hintergrund des Klimawandels?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Daldrup, herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen gern zwei Antworten geben. Natürlich müssen wir den technischen Fortschritt nutzen, dort, wo er Sinn macht. Wir haben natürlich mit dem technischen Fortschritt ganz andere Möglichkeiten, zum Beispiel wasserschonende Anbaumethoden zu verwirklichen. Oder auch bei der Frage der Bewässerung hat man heute ganz andere Möglichkeiten als noch vor 20 oder 30 Jahren.

Was die Gentechnik betrifft, stimme ich Ihnen nicht zu. Das sind die alten Versprechungen der Gentechnik, die wir auch schon vor 20 Jahren gehört haben.

(Guido Heuer, CDU: Das ist keine Gentechnik!)

Bis jetzt ist die Gentechnik den Beweis schuldig geblieben, dass sie sozusagen zu besseren Erträgen unter schlechteren Bedingungen führt.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Nachfrage. - Der Abg. Herr Lange hat eine Frage. Bitte, Herr Abgeordneter.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das hat mich jetzt tatsächlich noch einmal dazu gebracht, eine Nachfrage zu stellen. Die alten Methoden der Gentechnik beruhen darauf, dass man artfremdes Material in eine Pflanze einbringt, in diese Gene exprimiert, die in dieser Art ursprünglich nicht vorkommen.

Die neuen Methoden arbeiten so, dass sie im Prinzip im eigenen Genmaterial selbst Veränderungen hervorrufen

(Bernhard Daldrup, CDU: Das stimmt!)

und somit im Prinzip schneller Eigenschaften hervorrufen, als man das durch konventionelle Züchtung erreichen würde.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das meinen wir ausdrücklich!)

Stimmen Sie mir zu, dass man diese beiden Formen der Gentechnik durchaus unterschiedlich bewerten muss?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Natürlich! - Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Keine Frage! Das ist Ideologie!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch CRISPR/Cas wie die herkömmliche Gentechnik zu bewerten ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das wissen wir auch!)

Das ist erst einmal zu konstatieren. Und mit derselben Vorsicht zu bewerten ist: Sie dürfen sowohl in dem einen wie in dem anderen Bereich in Deutschland forschen. Es geht um die Freisetzung in die freie Landschaft, weil das etwas ist - das wissen Sie, Herr Lange, genauso gut wie ich  , das Sie nicht mehr zurücknehmen können. Insofern finde ich es richtig, dass man hierbei mit großer Vorsicht vorgeht.

Sie sind Biologe. Das bin ich nicht, aber ich lese natürlich auch zu den neuen gentechnischen Methoden. Dort wir zum Teil das Bild einer groben Heckenschere benutzt, also dass das noch eine sehr grobe Methode sei. Insofern nehme ich den wissenschaftlichen Diskurs über die Präzision erst einmal zur Kenntnis.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nur eine kurze Anmerkung. - Ich würde mich wirklich sehr über eine fundierte Diskussion, vielleicht auch im Ausschuss, freuen, zu der wir vielleicht auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einladen können.