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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Aktuelle Debatte

Ernteausfälle und Hilfsprogramm für Landwirte

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/3281


Erste Beratung

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3270

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/3313



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und GRÜNE. Zunächst hat für die Antragstellerin, die CDU, der Herr Abg. Heuer sprechen. - Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr erleben wir in Sachsen-Anhalt die schlimmste Dürre seit 55 Jahren. Sowohl bei Getreide als auch bei Mais, Zuckerrüben sowie den Sonderkulturen sind Ernteausfälle von bis zu 60 % festzustellen. Seit April herrscht in weiten Teilen des Landes eine andauernde Trockenheit. Ich persönlich kann mich noch an das Jahr 1976 erinnern. Damals klagten meine in der Landwirtschaft tätigen Großeltern über eine ähnliche Trockenheit.

Besonders auf leichten Böden sind teilweise Totalausfälle zu beklagen, was vor allem Futterbaubetriebe hart trifft. Teilweise wird schon heute auf das für den Winter vorgesehene Futter zurückgegriffen. Insgesamt bleibt festzustellen, dass alle Zweige der Landwirtschaft - ob öko oder konventionell - betroffen sind.

Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung die aktuelle Trockenheit mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt und somit den Weg für Nothilfen freigemacht hat.

(Beifall bei der CDU)

Jetzt geht es um eine schnelle Umsetzung der Nothilfen entsprechend der Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede. Es sind dabei immer alle Geschäftsfelder eines Betriebes zu betrachten, um vorrangig in der Existenz bedrohten Betrieben schnell helfen zu können, da der Erhalt einer Vielfalt von landwirtschaftlichen Betrieben für den ländlichen Raum und seine Wertschöpfung von entscheidender Bedeutung ist. Der hierbei entstehende Verwaltungsaufwand wird unumgänglich sein; er sollte aber minimiert werden.

Gesamtgesellschaftlich ist die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen ein hohes Gut. Daher bedarf es eines Maßnahmenpaketes. Auch andere Maßnahmen, wie die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen der Europäischen Union, die Rücknahme von Flächen zur Liquiditätssicherung der Unternehmen durch die Landgesellschaft ohne Erhebung der Grunderwerbssteuer, eine zeitlich begrenzte Pachtminderung oder Stundungen von Pachten und Zinsen sowie die Futternutzung der Zwischenfrüchte im Rahmen des Greenings, sind zu prüfen.

Mittelfristig bedarf es weiterer Maßnahmen, wie einer praxisnahen Ausgestaltung der Düngeverordnung; denn Landwirte dürfen nicht für Wetterrisiken mit einer perspektivischen Ertragsminderung und der damit einhergehenden Schwächung der wirtschaftlichen Ertragskraft bestraft werden. Eine Stärkung der Forschungs- und Versuchsstandorte ist zwingend erforderlich, um angepasste Strategien bei der Saatzucht und Düngung zu entwickeln.

Auch eine Verschiebung der Landesverordnung Natura 2000, natürlich in Abstimmung mit der EU und dem Bund, um keine Strafzahlungen zu generieren, sollte kein Tabu sein, da diese besonders tierhaltende Betriebe zusätzlich belastet.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Für tierhaltende Betriebe müssen auch Transportzuschüsse geprüft und gezielt eingesetzt werden. Bei aller Brisanz in der Landwirtschaft sind die Folgen in der Forstwirtschaft noch viel gravierender.

(Ulrich Thomas, CDU: Leider ja!)

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldeigentümer DGAW Philipp zu Guttenberg sagte in der „Topagrar“ am 29. August - ich zitiere:

„Unsere Wälder sind ebenso wie die Acker- und Grünlandflächen massiv von den Dürreschaden betroffen. Nach den Stürmen und Orkanen der letzten Jahre haben die Hitze und Trockenheit besonders die Laubhölzer schwer in Mitleidenschaft gezogen. Viele Aufforstungen müssen im nächsten Jahr wiederholt werden.“

Weiter sagt er:

„Es müsse von einer Jahrhundertkatastrophe im deutschen Wald gesprochen werden.“

Diese Aussage macht die dramatische Lage im deutschen Wald deutlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Unser Wald wurde in den letzten zwölf Monaten durch die Stürme Xavier und Herbert im Oktober 2017 und Friederike im Januar und durch die jetzige Dürre so stark getroffen, dass der Wald in Sachsen-Anhalt auf Jahre geschädigt wurde. Die Sturmschadensbilanz beläuft sich auf 3,5 Millionen Festmeter. Die Kosten für drastisch eingebrochene Holzpreise, Aufarbeitungskosten und Ernteverluste belaufen sich laut Waldbesitzerverband auf mindestens 140 Millionen €.

Erste Schätzungen gehen zusätzlich von 5,5 Millionen total geschädigten Jungbäumen aus, wobei Schäden in natürlich nachgewachsenen Jungbeständen noch gar nicht berücksichtigt werden konnten. Dazu kommen noch die Schäden durch den Borkenkäfer, durch das Kieferntriebsterben, das sogenannte Diplodia pinea, und durch weitere Schädlinge. Allein durch das Kieferntriebsterben werden 840 000 Festmeter Schadholz erwartet.

In der Forstwirtschaft beträgt die Gesamtschadenssumme in diesem Jahr ca. 182 Millionen € und die langfristigen Belastungen belaufen sich zusätzlich auf ca. 171 Millionen €. Hier besteht, wie es auch die Ministerin gestern auf eine Anfrage meines Kollegen Daldrup bestätigte, dringender Handlungsbedarf. Die bereits vorliegende Katastrophenrichtlinie muss schnellstens in Kraft treten.

Zusätzliche Nasslager werden benötigt. Auch ein Einschlagverbot für Frischholz im Jahr 2019 wäre sinnvoll.

Wir beantragen die Überweisung des Antrags der LINKEN und des Alternativantrags der AfD in die Ausschüsse, da wir über eine schnellstmögliche Hilfe ohne Vermischung mit der Agrarwende sprechen müssen. Es muss gehandelt werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, selbst Ihr Kollege Norwich Rüße, ein ökologisch wirtschaftender Nebenerwerbslandwirt aus dem Landtag in NRW, erklärt in der „top agrar“ am 23. August - ich zitiere -:

„Die aktuelle Dürre mit einer, wie auch immer gearteten, Agrarwende zu vermischen, mag zwar auf den ersten Blick attraktiv sein, ist aber mehr als gewagt. Diese Dürre hat wenig mit der Größe oder der Ausrichtung von Betrieben zu tun und trifft gleichermaßen Großbetriebe und Nebenerwerbsbauern sowie ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe. Wo kein Wasser, da kein Wachstum. Punkt.“

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Habe ich gelesen!)

Weiterhin erklärt er - ich zitiere -:

„Es sei ein andauernder Fehler der GRÜNEN, jede Krise immer politisch […] nutzen zu wollen. Deshalb sollten die jetzt diskutierten Nothilfen eindeutig von einem Umbau der Landwirtschaft getrennt werden ...“

Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das sagt Ihr agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Landtag von NRW.

(Ulrich Thomas, CDU: Hört, hört!)

Über die Vorsorge für künftige Jahre diskutieren wir im Ausschuss. Die CDU-Fraktion schlägt einen Fonds zur Bewältigung von Folgen von Naturereignissen unter finanzieller Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt und aller Bevorteilten vor.

Wir beantragen die Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU)