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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Medianentgelt im Wolfsburger Raum beträgt laut Statistik zum sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt der Bundesagentur für Arbeit 4 622 €. Im Raum Elster (Elbe) ist es noch nicht einmal die Hälfte, nämlich 2 215 €.

Herr Hövelmann, ich gebe Ihnen recht: Jeder Beschäftigte schaut sich dann natürlich um und geht lieber dorthin und nimmt die 4 500 € anstelle der 2 200 €. Das führt zur Abwanderung von Fachkräften und mit diesen Problemen haben wir in Sachsen-Anhalt leider zu kämpfen.

Wir haben zwar auch vernehmen können, dass die Jahresbruttolöhne je Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 bei 28 607 € lagen; aber zur Belohnung dürfen Beschäftigte in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt 67 Stunden länger arbeiten als Beschäftigte im Westen.

Die Zahl der atypisch Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ist hoch und jeder dritte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde.

Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet. Jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt - das haben wir schon gehört - liegt bei lediglich 26 % der Betriebe. Den Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge verdient in Sachsen-Anhalt ein Arbeitnehmer mit Tariflohn im Schnitt 2 660 € pro Monat, ein Arbeitnehmer ohne Tariflohn hingegen nur 2 150 €, also 510 € weniger.

Man kann also feststellen: Von gleichwertigen Verhältnissen kann man diesbezüglich nicht annähernd sprechen. Ich finde es äußerst beschämend,

(Beifall bei der LINKEN)

dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist. Ich empfinde dies auch als Missachtung ostdeutscher Leistungen; denn ein ostdeutscher Arbeitnehmer arbeitet nicht schlechter und ist genauso fleißig wie ein westdeutscher Arbeitnehmer. Das muss man klar und deutlich sagen.

Sachsen-Anhalt, aber auch den anderen ostdeutschen Bundesländern fallen die politischen Fehler auf die Füße, die sowohl die Kahlschlagpolitik der Treuhand als auch später die Niedriglohnpolitik vergangener Regierungen verursacht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele Jahre hat man zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt mit Niedriglöhnen und wenig Tarifbindung geworben. Dies geschah sogar in ganzen Broschüren. Insofern, denke ich, ist es eines der schwierigsten Probleme für Sachsen-Anhalt, dass wir eine Wirtschaft haben entstehen lassen, in der jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn leben muss.

(Beifall bei der LINKEN)

An der Stelle verweise ich immer gern auch darauf, dass Niedriglöhnen natürlich auch Niedrigrenten folgen.

Es ist feststellbar, dass Löhne und Einkommen in den letzten zehn Jahren insgesamt durchaus gestiegen sind. Das liegt daran, dass gerade die Einführung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt zu einem deutlichen Lohnsprung geführt hat und im öffentlichen Dienst gute Tarife verhandelt und umgesetzt wurden.

Die negative Seite, die dabei offen zutage trat, zeigt aber auch, wie gering die Löhne in Sachsen-Anhalt vor der Einführung des Mindestlohns von damals 8,50 € waren. Es wurden zum Beispiel in der Lebensmittelverarbeitung, im Hotel- und Dienstleistungsgewerbe und Ähnliches Billiglöhne zwischen 4 und 7 € pro Stunde gezahlt. Mit der Einführung des Mindestlohns gab es dann für viele Beschäftigte einen richtig großen Lohnsprung, der sich in der Statistik stark bemerkbar macht.

Zudem macht und machte sich dieses Lohnplus auch in der Binnennachfrage positiv bemerkbar. Deshalb sind wir der Ansicht - Herr Hövelmann hat es gesagt -, dass es nach der erfolgreichen Einführung und Etablierung des Mindestlohns nun auch eine unterste Grenze in der Ausbildung geben muss, also eine Mindestausbildungsvergütung. Diese müssten wir langsam auch einmal einführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! 29 Jahre nach der Wende erhalten Beschäftigte in Ostdeutschland immer noch weniger Lohn als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Wie krass diese Unterschiede sind, zeigt zum Beispiel der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit. Bei Verkäuferinnen beträgt diese Differenz im Mittel ca. 500 € pro Monat. Bei Automechanikern liegt der Unterschied bei mehr als 800 €, bei Maschinenbaumechanikern sogar bei mehr als 900 € im Monat.

Die Ungleichheit von Einkommen und auch Vermögen ist übrigens nicht das Ergebnis von fehlender individueller Anstrengung, sondern - so beschreibt es eine Studie der Bertelsmann Stiftung - ist oft von Faktoren abhängig, die die Einzelnen nicht beeinflussen können.

Die wichtigsten Faktoren sind die Herkunft aus der DDR oder Alt-BRD, der Beruf der Eltern und das Bildungsniveau der Eltern. Wer aus einem westdeutschen Akademikerhaushalt kommt, hat statistisch ein eher höheres Einkommen als andersherum. Wer aus einem Arbeiterhaushalt in der DDR kommt, verdient tendenziell weniger. Mit Chancengleichheit, meine Damen und Herren, hat das wenig bis gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Neben der Einkommensschere kritisiert die Bertelsmann Stiftung aber auch die Armutsrisikoquote, die trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigt. Zudem verlängere sich auch die Dauer, in der Haushalte in Armut leben.

Gefragt ist an der Stelle auch eine aktive Steuerpolitik. Exorbitante Managergehälter sind ebenfalls nicht vermittelbar. Sie sind von der Leistung der Betreffenden völlig abgekoppelt. An dieser Stelle können und könnten ein erhöhter Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer den notwendigen Ausgleich bewirken.

Ein Thema hat in dieser Debatte so gut wie gar keine Rolle gespielt: Wir brauchen unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Das Wirtschaftswachstum Sachsen-Anhalts wuchs langsamer als das im Bundesdurchschnitt. Mit einem Plus von nur 0,8 % Wachstum ist Sachsen-Anhalt das Schlusslicht Deutschlands. Schon im vergangenen Jahr war das Wachstum in Sachsen-Anhalt nicht über eine Marke von 1 % hinausgekommen.

Unbestritten ist, dass die Leistungskraft Ostdeutschlands gegenüber den früheren 90er-Jahren deutlich gestiegen ist, jedoch stagniert sie bei 67 % der Wirtschaftskraft in der alten Bundesrepublik.

Der niedrigen Wirtschaftskraft des Ostens entspricht eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit, was sich an einer höheren Quote von Beziehern von Hartz IV zeigt. Ähnliche Ungleichheiten finden wir auch bei Sozialleistungen und Renten. Aber auch bei der Vermögensverteilung besitzen Ostdeutsche im Durchschnitt weniger als Westdeutsche.

Anhand dieser ökonomischen Eckdaten wird deutlich, dass Ostdeutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt leider abgehängt worden sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Gerade in Bezug auf die Ungleichheit von Löhnen und Gehälter sowie Renten und Sozialleistungen wird häufig argumentiert, dass das doch irgendwie so in Ordnung sei; denn schließlich seien die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger. Dieses Argument ist schon deshalb völlig verkehrt, weil sich die Lebenshaltungskosten nicht nur entlang der einstigen Staatsgrenze, sondern auch innerhalb der alten Bundesrepublik und innerhalb Ostdeutschlands zum Teil gravierend unterscheiden. Letztlich wird damit nur ausgedrückt, dass die Arbeit und Lebensleistung der Sachsen-Anhalter weniger wert sind als die anderer.

Der gesetzliche Mindestlohn - so kritikwürdig er in seiner Höhe und hinsichtlich der Ausnahmen auch ist - durchbricht diese Logik der Ungleichheit. Er ist in Ost und West gleich; das muss endlich auch bei allen Branchenmindestlöhnen umgesetzt werden. Diesbezüglich gibt es immer noch eine Unterscheidung in Ost und West. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die Unterschiede zwischen Ost und West bei Löhnen und Gehältern, Renten und Sozialleistungen endlich abzuschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn auf 12 € pro Stunde angehoben und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Es darf keine sachgrundlosen Befristungen und kein Lohndumping über Leiharbeit oder Werkverträge mehr geben. Anstelle von Hartz IV muss es wieder eine anständige Arbeitslosenversicherung geben, die bei Jobverlust auch langfristig trägt.

(Beifall bei der LINKEN)

Landesspezifisch geht es ebenfalls darum, Akzente zu setzen. Es braucht eine viel stärkere Ausrichtung des Förderprogramms GRW auf Lohnzuwachs und Tarifbindung. Die jetzigen Regeln reichen bei Weitem nicht aus; Änderungen hieran haben wir oft genug beantragt.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns im Vergabegesetz ist mehr als sinnvoll, wenn an dieser Stelle keine Tarifverträge greifen.

Für äußerst wichtig halten wir die Unterstützung und Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung. Hilfreich wäre auch eine strikte Ostquote für Bundesprogramme. Zudem müssen strukturschwache Regionen in Ost wie in West besser unterstützt werden.

Wichtig ist aber auch, dass wir Sachsen-Anhalt insgesamt als Standort für die Menschen attraktiver machen, das heißt zum Beispiel bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur und vor allem der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es muss jetzt investiert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)