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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich äußerst positiv. Doch das Einkommensgefälle gerade zu den westdeutschen Ländern nimmt nur langsam ab, trotz zunehmenden Fachkräftemangels.

Sachsen-Anhalts Beschäftigte sind gut qualifiziert und schlecht bezahlt. Dass diese so einfache wie bittere Formel die Realität in Sachsen-Anhalt trotz positiver Entwicklungen weiterhin ziemlich treffend beschreibt, legen die Statistiken nahe.

Der Anteil der qualifizierten Beschäftigung hat weiter zugenommen. Laut IAB-Betriebspanel gibt es in zwei Dritteln der Betriebe ausschließlich Arbeitsplätze mit einer beruflichen oder akademischen Ausbildung. Für fünf von sechs Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt ist eine formale berufliche Qualifikation erforderlich. Das ist im Bundesvergleich ein überdurchschnittlich hoher Anteil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zwar kein Land der Einfach- und Billigarbeitsplätze - im Gegenteil: die Anforderungen sind hoch  , aber wird diese anspruchsvolle Arbeit auch gut genug bezahlt? - Ich meine, nein.

Natürlich ist es positiv, dass die Durchschnittslöhne in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2014 um fast 10 % gestiegen sind. Ich kann mit Freude darauf verweisen, dass bei uns heute im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer im Schnitt die höchsten Löhne gezahlt werden, wenn auch die Abstände sehr gering sind. Der relative Lohnzuwachs war deutlich stärker als in Westdeutschland; er betrug knapp 6 % seit dem Jahr 2014, auch dank der Einführung des Mindestlohns.

Was für mich besonders problematisch ist: In Sachsen-Anhalt sind sehr niedrige Löhne sehr häufig. Laut dem IAB-Betriebspanel wird in mehr als der Hälfte der Betriebe in Sachsen-Anhalt ein Monatsverdienst von durchschnittlich weniger als 2 000 € brutto für eine Vollzeitstelle gezahlt. Das entspricht etwa einem Stundenlohn von 11,60 €. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 €.

Diese Lohnstruktur wird der hochqualifizierten Arbeit, die geleistet wird, nicht gerecht. Das ist, meine Damen und Herren, auch ein riesiges Problem für die Fachkräftesicherung; denn dort, wo schlecht bezahlt wird, ist es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu binden.

Wir brauchen eine bessere Lohnentwicklung. Wir brauchen angemessene Tariflöhne, die durch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ausgehandelt werden. Und wir brauchen vor allem mehr tarifgebundene Unternehmen. Nach wie vor sind in Sachsen-Anhalt weniger als ein Viertel der Unternehmen tarifgebunden und weniger als die Hälfte der Beschäftigten erhalten tarifvertraglich vereinbarte Entgelte.

Sich stärker in Arbeitgeberverbänden zu organisieren und durch die Anwendung tariflicher Standards faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, liegt auch im Eigeninteresse von Unternehmen, die im Kampf um Fachkräfte langfristig wettbewerbsfähig bleiben wollen. Leider stelle ich hierbei bei den Arbeitgebern noch immer eine eher abwartende Haltung fest. Doch das Fachkräfteproblem wird sich nicht von selbst auflösen.

Daher haben wir uns auch im Fachkräftesicherungspakt darauf verständigt, uns mit dem Thema attraktive Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitgeberattraktivität intensiv auseinanderzusetzen, und haben dazu eine Arbeitsgruppe unter der Federführung der Sozialpartner eingerichtet.

Lassen sie mich bei dieser Gelegenheit auch kurz auf die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft“ eingehen. In dieser Studie stellt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut - kurz: WSI - die These auf, dass der Fachkräftemangel im Niedriglohnbereich, insbesondere in der Leiharbeit, im Gastgewerbe, Güterverkehr und Sicherheitsgewerbe, von einschlägigen Studien der Wirtschaft systematisch überschätzt werde. Dass Stellen in diesen Bereichen oft nur schwer besetzt werden können, liege nicht am Mangel von Fachkräften, sondern an wenig attraktiven Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.

Das Institut macht des Weiteren nachdrücklich klar, dass der herbeigeredete Fachkräftemangel in diesen Niedriglohnbereichen nicht dazu führen darf, Dumping-Konkurrenz, zum Beispiel durch niedrig qualifizierte Zuwanderer, zuzulassen. Dazu möchte ich klar sagen: Ich teile die Auffassung, dass solche Dumping-Konkurrenz verhindert werden muss. Gerade deshalb treten wir für mehr Tarifbindung und bessere Lohnbedingungen ein.

Dafür habe ich in der letzten Woche zusammen mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann ein Projekt auf die Schiene gesetzt, das den Auftrag hat, Arbeitsausbeutung und Dumping-Konkurrenz von migrantischen Arbeitskräften in Sachsen-Anhalt aufzudecken und zu verhindern.

Ich sage aber auch klar, dass wir in manchen Bereichen, unter anderem im Gesundheitswesen, sehr wohl einen wachsenden Fachkräftemangel haben. Das wird übrigens auch von der Studie nicht infrage gestellt. Diesen Bedarf werden wir wahrscheinlich trotz aller Anstrengungen nicht allein aus dem hier vorhandenen Arbeitskräfteangebot decken können.

Ich denke daher, dass wir in diesen Bereichen auch geordnete Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften brauchen, um unsere Probleme zu lösen. Kurz gesagt: Es geht hierbei nicht um Abschottung, sondern um die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen für alle Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass das die Punkte sind, die die Menschen in unserem Land umtreiben, nämlich das, was sie in ihrer Lohntüte haben.

(Unruhe)

Ich finde es schade     Ich weiß, dass ich die Präsidentin bitten müsste, Sie zu ermahnen, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken. Ich finde es wichtig, dass wir hier auch über Arbeitsplätze und gut bezahlte Arbeitskräfte reden können und dass wir das mit aller Ernsthaftigkeit tun.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, auf den auch Herr Hövelmann schon eingegangen ist: Was können wir als Land, als öffentlicher Auftrag- und Fördermittelgeber tun, um gute Arbeit zu ermöglichen? Wie gestalten wir Arbeitsbedingungen und Entlohnungsbedingungen als Kunde und als Fördermittelgeber?

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf es nicht mehr passieren, dass Anbieter nur deshalb keinen Zuschlag bekommen, weil sie tarifgerecht bezahlen und daher etwas höhere Preise kalkulieren müssen. Das geltende Vergaberecht ist in dieser Hinsicht leider nicht immer einfach zu handhaben. Deshalb wäre ich sehr dankbar, Herr Hövelmann, wenn wir über das Vergaberecht hier im Parlament beraten würden.

In meinem eigenen Hause habe ich schon die klare Anweisung gegeben, dass bei der Vergabe, zum Beispiel von Reinigungsleistungen, tarifliche Standards eingehalten werden.

(Zustimmung)

Wir wollen gute Arbeit und angemessene Entlohnung auch durch die Gestaltung unserer Förderbedingungen ermöglichen. Wir sind im Sozialministerium schon weit vorangekommen. Ein Beispiel hat Herr Hövelmann genannt: Bei dem Kinderförderungsgesetz haben wir auf eine tarifgerechte Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern geachtet.

Auch in dem großen Bereich der Eingliederungshilfe haben wir es geschafft, die Verträge mit den Einrichtungen so zu gestalten, dass eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten möglich ist. Ich finde das richtig und wichtig, auch weil die Aufgaben des Staates anwachsen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte über gute Arbeit ist keine Debatte nur um den Lohn. Wenn wir qualifizierte Arbeit stärken wollen, müssen wir in die weichen Faktoren guter Arbeit investieren. Dazu gehören Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie Weiterbildung und eine kluge Dienstplanung, die zum Beispiel die Arbeit im Pflegebereich attraktiver machen kann.

Für Unternehmen, die sich hier entwickeln wollen, bieten wir im Rahmen der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ und der ESF-Förderrichtlinie „Weiterbildung Betrieb“ Unterstützung an. Wir wollen noch stärker die Branchen ansprechen, die besonders große Probleme bei der Fachkräftesicherung haben. Zwei große Informationsveranstaltungen für die Pflegebranche sind in Vorbereitung.

Auch das gehört zu dem Bündel, das helfen soll, qualifizierte, fair entlohnte Arbeit zu stärken und damit gute Arbeit in Sachsen-Anhalt voranzubringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)