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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Antrag Landesregierung - Drs. 7/3211



Einbringer wird der Staats- und Kulturminister Herr Robra sein. Sie dürfen anfangen, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bittet um Zustimmung dafür, Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert als Aufsichtsratsmitglied bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bestellen zu können. Ich muss die Lotto-Toto GmbH hier nicht mehr im Einzelnen vorstellen; das ist eine 100-prozentige Landesgesellschaft.

Nach § 65 der Landeshaushaltsordnung ist der angemessene Einfluss des Landes in der Gesellschaft zu sichern. Der Umweltbereich ist einer der wichtigsten Destinatäre bei Lotto-Toto-Erträgen, und deshalb ist es wichtig und richtig, Frau Prof. Dr. Dalbert als weiteres Mitglied des Aufsichtsrates zu bestellen. Dafür bitten wir um Zustimmung.