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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Verhandlung eines Einspruchs gegen einen Ordnungsruf gemäß § 80 Abs. 5 GO.LT

Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 7/3283



Ihnen liegt in der genannten Drucksache die Empfehlung des Ältestenrates vor, den Einspruch des Abg. Jan Wenzel Schmidt gegen den ihm in der 24. Sitzungsperiode im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 25 - Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätsverpflichtung verletzen - erteilten Ordnungsruf abzulehnen.

Wir kommen entsprechend der Regelung in unserer Geschäftsordnung sogleich zur Abstimmung. Hierzu liegt mir der Antrag der AfD-Fraktion vor, eine namentliche Abstimmung vorzunehmen. Ich bitte an dieser Stelle meine beiden Schriftführer Herrn Abg. Loth und Herrn Abg. Szarata um Unterstützung. Sie dürfen beginnen.

(Namentliche Abstimmung)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage vergessen. Gibt es Abgeordnete hier im Plenarsaal, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann können wir die Auszählung vornehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe hiermit das Ergebnis bekannt. Für die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drs. 7/3283 stimmten 56 Abgeordnete mit Ja, 20 mit Nein. Es gab eine Stimmenthaltung und zehn Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zugestimmt worden.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Eduard Jantos, CDU)

Der Tagesordnungspunkt 22 ist erledigt.