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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Petitionen im Sachgebiet Inneres sind seit 2011 beständig die meisten Eingaben und Hinweise. Allein im Jahr 2017 waren es 91 Stück. Das ist auch der höchste Wert seit 2011.

Als zuständige Berichterstatterin für diesen Bereich musste ich feststellen, dass sich der überwiegende Teil der Petitionen - davon einige mit mehreren Seiten Unterschriften - auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen, insbesondere die sogenannten Ausbaubeiträge II im Abwasserbereich, bezogen.

Es war aber auch festzustellen, dass ein erheblicher Teil der Petitionen deshalb überhaupt zustande kam, weil die Grundlagen und die Begrifflichkeit des Ausbaubeitrages II den Bürgern nicht verständlich waren, aber auch nicht verständlich gemacht wurden, wie der Kollege der AfD eben nachdrücklich unter Beweis stellte.

(Volker Olenicak, AfD: Was? - Zuruf von Florian Philipp, CDU)

Die Antwortschreiben und Darstellungen der zuständigen Sachbearbeiter in den Abwasserzweckverbänden, aber auch die des stellungnehmenden Innenministeriums, waren für die Bürger nicht verständlich, nicht nachvollziehbar und haben die Verbitterung eher noch verstärkt.

Meine Damen und Herren! Lupenreines Beamtendeutsch auf hohem Niveau ist juristisch in Ordnung, aber nicht bürgerfreundlich. Aber das ist keinesfalls unredlich und auch kein Zeichen dafür, dass die Behörden nicht ordentlich gearbeitet hätten, wie eben unterstellt wurde.

Herausragendes Beispiel anderer Art war die Telefonauskunft einer Zweckverbandsmitarbeiterin zum Ausbaubeitrag II: Das haben die im Landtag so beschlossen, dass die Altanschlussnehmer auch noch mal bezahlen müssen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, Olaf Meister, GRÜNE, und Dr. Andreas Schmidt, SPD, lachen)

Bei solchen Antworten eines Zweckverbandes an die Bürger wird man als Mitglied des Landtags schon sehr betroffen.

Durch hartnäckige und wiederholte Hinweise habe ich versucht, die Stellungnahmen des Ministeriums und somit auch die Schreiben des Petitionsausschusses zu einer bürgerfreundlicheren, alltagstauglicheren Sprache zu bewegen. Ich habe mich gefreut festzustellen, dass das Innenministerium in der Tat reagiert und angekündigt hat, die Ausdrucksweise überprüfen zu wollen.

Ja, es wurde schon gesagt, wir waren alle beeindruckt von dem Besuch im Bayrischen Landtag. Wir haben in den Fraktionen diskutiert, was die Herstellung der Öffentlichkeit angeht. Wir sind aber noch nicht zu einem durchgängigen Beschluss gekommen.

Zum Schluss, in den letzten zehn Sekunden, möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken für die umfangreiche und sehr aufschlussreiche Arbeit im Petitionsausschuss, der die ebenfalls umfangreiche und aufschlussreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen im Ausschusssekretariat zugrunde liegt, die wirklich eine sehr gute Arbeit leisten. Dafür auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Florian Philipp, CDU)