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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Ausschuss sollte so nah am Volk und an der Realität des Landes sein wie der Petitionsausschuss. Er ist quasi ein Seismograf für das Stimmungsbild im Land. Die Sorgen und Nöte der Menschen erreichen uns unmittelbar und ungefiltert.

Mir persönlich macht es viel Freude, mich im Petitionsausschuss zu betätigen und für die Begehren unserer Bürger einzusetzen. Mit fortlaufender Zeit und zunehmender Zahl an Petitionen bekommt man im Petitionsausschuss durch die Häufung gleichartiger Petitionen ein Gespür dafür, ob aus einer Problematik politischer Handlungsbedarf abzuleiten ist.

Wir spüren beispielsweise unmittelbar die Empörung, wenn sich Bürger gegen die nachträgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die vergangenen 20 Jahre zur Wehr setzen.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Unmut der Bürger wächst, wenn die Kosten für immer mehr öffentliche Pflichtaufgaben nicht hinreichend finanziert sind. Die Kommunen müssen die Kosten umlegen und an freiwilligen Aufgaben, wie der Finanzierung der Vereinsarbeit, sparen.

Das muss natürlich Rückwirkungen auf unsere politische Arbeit haben. Unsere Anträge im Plenum sowohl zum Wassergesetz als auch zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurden durch die Bürger und ihre Anliegen inspiriert. Unsere wiederholten Anträge zur Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags resultieren aus den Petitionen zur Rundfunkbeitragspflicht.

Diese ist immer weniger zu rechtfertigen und wird immer weniger nachvollziehbar. Wir können nicht erkennen, dass öffentlich-rechtliche Medien die Vielfalt bestehender Meinungen zutreffend wiedergeben und Informationen ausschließlich sachlich transportieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Im Bayrischen Landtag werden geeignete Petitionen öffentlich erörtert, sofern der Petent es wünscht und zugleich Persönlichkeitsrechte Dritter nicht berührt werden. Das sind in der Regel Sammelpetitionen.

Die AfD tritt für die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen im Landtag von Sachsen-Anhalt ein. In sehr vielen Fällen wäre eine öffentliche Erörterung im Petitionsausschuss denkbar. Mehr Transparenz würde der Politikverdrossenheit der Bürger entgegenwirken.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass viele Petitionsanliegen nicht eingereicht werden müssten, wenn die Verwaltungen korrekt arbeiten und sich an die geltenden Gesetze halten würden. Behörden müssen sich wieder als Dienstleister begreifen, die natürlich auch die Belange der Bürger berücksichtigen müssen. Diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Olenicak, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist überschritten.


Volker Olenicak (AfD):

Jawohl. - Die Arbeit des Petitionsausschusses würde ich im letzten Jahr insgesamt als durchaus positiv bewerten. Aber es gibt mindestens zwei Petitionen, bei denen sich die Petenten berechtigt empört unzufrieden


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte jetzt den letzten Satz.


Volker Olenicak (AfD):

ob des Ergebnisses an mich wandten. Das sind bereits zwei zu viel. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)