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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Beschlussempfehlung folgend werden wir den Ursprungsantrag zur Beendigung der Energiewende ablehnen; denn wir brauchen die erneuerbaren Energien für den Klimaschutz und damit zu nichts weniger als zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

(Oh! bei der AfD)

Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Importen aus Krisengebieten und sichern letztendlich langfristig Bezahlbarkeit. Der Ursprungsantrag suggeriert, Strom sei nicht mehr bezahlbar. Doch richtig ist, Strom ist in der Regel bezahlbar und die erneuerbaren Energien sind Garanten für bezahlbaren Strom.

(Lydia Funke, AfD, lacht)

Seit einigen Jahren ist der Börsenstrompreis aufgrund des regenerativen Stroms massiv gesunken; denn in Zeiten hoher Nachfrage ist viel Sonnenenergie da und in diesen Zeiten müssen dann die teuren Spitzenlastkraftwerke nicht mehr angeschaltet werden.

Wir sagen, Strom muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Deshalb muss bei der Umsetzung der Energiewende auch ständig nachgesteuert werden. Die Ministerin Dalbert hat ausgeführt, dass aufgrund unserer Initiative, also der Initiative der Koalition, die Entgelte für die Übertragungsnetze bundesweit angeglichen werden. Das hat in Sachsen-Anhalt schon zur Senkung des Strompreises beigetragen.

Ich möchte noch einen Rückblick machen, weil es in der letzten Debatte sehr stark auch um die tatsächlichen Preise ging. Auch da muss man sich an Fakten orientieren. Die Strompreise sind in den vergangenen sechs Jahren bei gemittelter jährlicher Steigerung von 0,4 % kaum gestiegen. Das liegt unter der Inflationsrate. Die Stadtwerke Staßfurt und Wittenberg sowie die Energieversorgung Halle haben die Preise in diesem Jahr sogar gesenkt. Von einer Kostenexplosion, wie es im Ursprungsantrag steht, kann also gar keine Rede sein. Fakt ist: Die Strompreise sind in den letzten sechs Jahren stabil geblieben.

Es bringt nichts, Phantomdebatten zu führen. Wer die Energiewende diffamiert ignoriert Probleme, allen voran die dramatischen Folgen und Kosten der Klimakatastrophe. Das ist unverantwortlich; denn das geht zulasten der Menschen.

Wir sollten begreifen, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht wurde. Die Energiewende muss auch wieder mehr Schwung bekommen. Sie hat Zustimmungsraten, von denen andere Infrastrukturprojekte nur träumen können.

Natürlich brauchen wir auch eine Weiterentwicklung. So muss die Vermarktung von Ökostrom auch außerhalb des EEG gut möglich werden. Man könnte versuchen, Ökostrom von der Stromsteuer zu entlasten und nur noch CO2-trächtige fossile Energien besteuern oder eine CO2-Bepreisung für alle Energieträger vorsehen. Das könnte die Weichen richtig stellen, um die Marktdurchdringung für die erneuerbaren Energien voranzubringen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit bereits überzogen. Den letzten Satz bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe keinen Satz mehr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Prima.

(Heiterkeit)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich bin wie immer pünktlich fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Sie waren nicht pünktlich, denn Sie haben die Zeit etwas überzogen. Aber okay, damit ist das erledigt. Es gibt eine Nachfrage. Da können Sie vielleicht wieder etwas gutmachen. Die Abg. Frau Funke hat eine Frage. - Bitte, Frau Funke.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Nachfrage. Sie sprachen von den Grundlastwerken, die quasi nicht mehr angestellt werden müssten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Spitzenlastkraftwerke.


Lydia Funke (AfD):

Sie sprachen also von Spitzenlastkraftwerken, die nicht mehr angestellt werden müssten. Was machen Sie aber, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht und wir logischerweise auch noch keine Speichermöglichkeiten haben, die den Strom speichern können, der von den erneuerbaren Energien erzeugt wird?

Als Zweites: Auch die Elektromobilität geht logischerweise mit den erneuerbaren Energien einher. Sie sprachen davon, dass es ressourcenschonender werden muss usw. Wenn wir aber Batterien haben, für die wir Kobalt und Lithium benötigen, dann frage ich Sie: Wo wollen Sie das hernehmen? Sie wissen genau, dass diese Ressourcen endlich sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich fange mit dem Letzten an, Elektromobilität und damit verbunden die Batterien. Diese müssen natürlich so entwickelt werden, dass sie recycelbar sind. Das muss erforscht werden und da muss es hingehen, ganz klar.

Zu Ihrer Frage nach der Versorgung in der sogenannten Dunkelflaute - das haben Sie hier im Parlament schon öfter angesprochen  : Natürlich gibt es Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu speichern. Es gibt Möglichkeiten, erneuerbare Energien auch für einen langen Zeitraum, aus dem dann ausgespeichert werden muss, zu speichern, beispielsweise Wasserstoff in Kavernen oder so, wie es die Stadtwerke in Halle machen. Die speichern den Strom in Wasser. Sie erwärmen Wasser und mit dem warmen Wasser - ich weiß die Zahl jetzt nicht mehr auswendig, ich glaube, das geht über einen ziemlich langen Zeitraum von sogar fünf Tagen - können die Stadtwerke Halle damit die Wärmeversorgung übernehmen. Es gibt also vielfältige Möglichkeiten der Speicherung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Funke, Sie haben noch eine kurze Nachfrage. Bitte halten Sie immer im Blick, dass das hier eine Dreiminutendebatte ist. Wir sollten nicht eine Fünfminutendebatte draus machen. - Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Was Sie gerade erklärt haben, das sind Gasturbinen, die das quasi antreiben.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nein.


Lydia Funke (AfD):

Und das Nächste    


Dorothea Frederking (GRÜNE):

In Halle gibt es zwei Sachen.


Lydia Funke (AfD):

Moment!


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Einweihung findet dort statt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, lassen Sie bitte erst einmal die Nachfrage zu und dann können Sie antworten. - Bitte, Frau Funke.


Lydia Funke (AfD):

Ich möchte Sie noch fragen, ob Ihnen der Flatterstrom bekannt ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt dürfen Sie antworten. Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Nachfrage. Der Abg. Herr Raue möchte noch eine Frage stellen. - Herr Raue, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Frau Frederking, welchen Vorteil für die privaten Haushalte in Deutschland hat denn das Sinken des Börsenstrompreises gebracht? - In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland der durchschnittliche Strompreis für Kunden um knapp 40 %. Das ist keine Zahl von mir; das sind Zahlen aus der EU-Statistik. Die können Sie auch nachlesen; die lege ich Ihnen auch vor. Das heißt, wir in Deutschland zahlen durchschnittlich 30 Cent und unsere Freunde in Frankreich und in allen anderen europäischen Staaten außer in Dänemark zahlen teilweise deutlich weniger bis hin zur Hälfte. Also welchen Vorteil hat der von Ihnen beschriebene geringere Börsenstrompreis jetzt für die privaten Haushalte, für die Bürger, für Ihre Wähler?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der Strompreis setzt sich ja aus verschiedenen Teilen zusammen. Da sind die Netznutzungsentgelte, da sind die Stromgestehungskosten und Steuern, wie die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer, und natürlich die EEG-Umlage. Der Börsenstrompreis ist in den letzten Jahren gesunken.

In der Summe ist der Börsenstrompreis - ich sage das, weil Sie in Ihrem Antrag auf die EEG-Umlage abzielen - gleich geblieben. Das heißt, die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage ist in den letzten Jahren gleich geblieben und zum Teil auch gesunken. Das führt dazu - ich habe das einmal mitgebracht  ,

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

dass der Strompreis stabil geblieben ist.


Alexander Raue (AfD):

Frau Frederking, darf ich noch eine Nachfrage stellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich möchte Sie jetzt wirklich bitten! Wir hatten gesagt, bei einer Dreiminutendebatte dürfen und sollten wir das Instrument der Nachfragen nicht ausdehnen. Wenn Sie eine Nachfrage haben, dann bitte ganz kurz und nicht vorher noch erläutern. Also eine kurze Frage noch und dann ist aber auch wirklich Ende.


Alexander Raue (AfD):

Frau Frederking, es geht ja um die EU-Statistik, die ich zitiert habe. Die sagt aus, in den letzten zehn Jahren ist der Strompreis um 40 % gestiegen. Sie stellen es hier dar, als wäre es für die Menschen gar nicht teurer geworden und es hätte sozusagen    

(Zuruf)

  Ja doch, das ist Ihre Debatte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich hatte Sie eben gebeten    


Alexander Raue (AfD):

Sagen Sie einmal, welchen Vorteil hat das für die    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Raue, ich hatte Sie eben gebeten, nur eine ganz kurze Nachfrage zu stellen.


Alexander Raue (AfD):

Das muss ich ja auch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie stellen nun schon die nächsten Fragen.


Alexander Raue (AfD):

Nein, das ist immer noch die gleiche Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, aber Sie dürfen dann nicht mehr so weit ausholen.


Alexander Raue (AfD):

Gut.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ansonsten haben wir wieder Fünfminutendebatten. Ich würde das jetzt ansonsten abbrechen wollen.


Alexander Raue (AfD):

Ja. Welchen Vorteil hat es jetzt für die Bürger bei uns Land, die den Strom privat konsumieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie können auch jetzt noch einmal kurz erwidern. Dann, denke ich, sollten wir es dabei auch belassen. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe ein paar Mal ausgeführt, dass selbstverständlich nachgesteuert werden muss. Sie betrachten jetzt einen sehr langen Zeitraum von zehn Jahren. Die „Volksstimme“ titelte am 5. Mai dieses Jahres: 50 % Strompreisanstieg

(Tobias Rausch, AfD: Weil es so ist!)

über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Aber die Kosten für das Abo der „Volksstimme“ sind in diesem Zeitraum sogar um 59 % gestiegen. Das heißt, wenn ich einen beliebig langen Zeitraum nehme, dann kann es durchaus sein, dass die Preissteigerungen über diesen langen Zeitraum hinweg hoch sind.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Im Übrigen - ich führe es nochmals aus - ist nachgesteuert worden. Die Preise sind in den letzten Jahren stabil geblieben und liegen mit durchschnittlich 0,4 % Steigerung pro Jahr weit unter der Inflationsrate. Die Strompreise sind in den letzten Jahren überhaupt nicht gestiegen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben „stetig steigende Kosten“. Dem ist nicht so.

(Zuruf von der AfD: Na klar steigen die Kosten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich denke, wir drehen uns hier im Kreis.

(Unruhe)

Sie hat darauf geantwortet. Ich sehe, es gibt keine weiteren Fragen.