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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Schaut man sich die Nachrichten der letzten Tage zu Einsätzen der Polizei an, findet man verschiedene Meldungen: Polizeigroßeinsatz gegen Clan-Kriminalität in Berlin, Ausschreitungen bei versammlungsrechtlichen Aktionen bis hin zu schweren Verkehrsunfällen. Für diese vielfältigen Einsätze müssen wir unsere Polizei so gut wie möglich ausstatten, damit die Polizeibeamten auch weiterhin ein Garant für die Sicherheit unserer Bürger sein können.

Der Polizei obliegen vielfältige Aufgaben, die von der Verkehrssicherheitsarbeit über die Strafverfolgung bis hin zur Gefahrenabwehr reichen. Unsere Polizeibeamten müssen zeitnah vor Ort sein, um professionell auf die verschiedenen Situationen reagieren zu können.

Die Polizeistrukturreform sieht die Bildung von vier Polizeiinspektionen vor, die an den Zuständigkeitsbereichen der Landgerichte ausgerichtet werden. Es wird Polizeiinspektionen in Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal geben. Dies gewährleistet eine optimale Aufgabenerfüllung im gesamten Bundesland.

Zusätzlich wird mit der Polizeiinspektion Zentrale Dienste eine neue Polizeibehörde geschaffen, die die bisherigen Einrichtungen des TPA und der Landesbereitschaftspolizei umfasst.

Neben diesen Veränderungen umfasst der Gesetzentwurf zudem die Verlängerung des Einsatzes der Wachpolizei, eine Anpassung von Verfahrensfragen im präventiv-polizeilichen Gewahrsam sowie die Eilkompetenz für Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung.

Vor allem die Verlängerung des Einsatzes der Wachpolizei ist aus unserer Sicht zu begrüßen, da die Landespolizei dadurch entlastet wird und einige aus dem Kreis der Wachpolizei den Einstieg in die Polizeilaufbahn wählen werden.

An dem Einsatz der Regionalbereichsbeamten halten wir fest, dass sie in den Kitas und Schulen Präsenz zeigen, was sich in den letzten Jahren bewährt hat.

Ich denke, mit der Polizeistrukturreform 2020 sind wir auf einem guten Weg. Um diesen Weg bis zum Ende zu gehen, müssen die dafür erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, die dieser Gesetzentwurf beinhaltet.

Mit der Strukturänderung schaffen wir jetzt schon zukunftsfähige Strukturen für die geplanten 7 000 Vollzugsbeamten.

Über Einzelheiten des Gesetzentwurfs können wir uns im Ausschuss unterhalten. Daher bitte ich, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)