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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat stellt sich generell die Frage, wie viel Reform Polizei noch verträgt. Wir erinnern uns: Die letzte Reform liegt gerade einmal zehn Jahre zurück.

Es ist klar, nach einer erfolgten Reform ist man immer schlauer als vorher. Ebenso klar ist aber auch: Das zentrale Problem der Polizei wird mit Blick auf die Entwicklung auch durch diese Reform nicht gelöst werden; denn das ist und bleibt der Personalnotstand.

Mit ca. 5 660 Polizisten sind wir mittlerweile beim bisher tiefsten Personalstand in Sachsen-Anhalt angekommen. Fast alle Einheiten klagen über gravierende Unterbesetzung, die auch durch die Verlängerung des Einsatzes der Wachpolizisten nicht geheilt werden kann.

Erst Ende 2019 und 2020 werden sich die zusätzlichen Einstellungen von Polizeischülern in Aschersleben bemerkbar machen. Wie viele Polizeischülerinnen und Polizeischüler tatsächlich in den Dienst eintreten werden, ist dabei offen.

Der Personalnotstand in der Quantität geht einher mit einer massiven Belastung derjenigen, die im Dienst sind, und auch mit Einbußen bei der Qualität. Das ist die große Gefahr dabei. Deshalb muss jede Reform vor allem der Stärkung des Personals, aber auch der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei dienen.

Hierbei geht es vor allem um Arbeitsbelastungen, zum Beispiel durch fehlende planbar freie Wochenenden oder eine extreme hohe Anzahl von Überstunden, deren Abbau nicht in Aussicht ist.

Der Beförderungsstau ist und bleibt eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, genau wie die Tatsache, dass nicht selten nicht der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit entsprechend besoldet wird.

Wenn wir uns die Reviere und die Dienststellen anschauen, dann sehen wir, entscheidend ist nicht, ob die Reviere Inspektionen, Direktionen oder wie auch immer heißen. Entscheidend wäre es, die sachliche Ausstattung vor Ort zu modernisieren.

Zudem gibt es bereits jetzt deutliche Kritik und Zweifel an der Umsetzbarkeit der Reform zum 1. Januar 2019 seitens der Polizeigewerkschaft.

Die 56 Streifenbereiche setzen voraus, dass es genügend Polizisten im Schichtdienst gibt. Um das zu erreichen, müsste Schichtdienst attraktiver sein.

Insbesondere die Anzahl der Beschäftigten der Polizeiverwaltung in der PD Nord gibt Anlass zur Sorge und verursacht in der Tat die Befürchtung, dass hier eine strukturelle Arbeitsunfähigkeit gegeben sein könnte, weil schlichtweg die Verwaltung nicht steht. Hier ist tatsächlich die Frage, ob man nicht die strukturelle Veränderung erst nach einer deutlichen Aufstockung des Personals in der Polizeiverwaltung vornehmen sollte. Das ist etwas, über das wir in der Tat im Ausschuss diskutieren sollten.

Meine Kollegin Frau Heiß hat zu Recht auf das massive Problem mit der Informations- und Kommunikationstechnik hingewiesen. Aus unserer Sicht steht fest, dass das Outsourcing von IKT-Leistungen hier erneut in eine Sackgasse geführt hat. Hier wäre aus unserer Sicht eine radikale Kurskorrektur notwendig.

Wir verweigern uns selbstverständlich nicht der Beratung in den Ausschüssen. Wir werben dafür, diese sehr intensiv zu führen und eine tatsächlich umfassende Anhörung durchzuführen. Wir werden der Überweisung an dieser Stelle zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)