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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kern des Gesetzentwurfes und des Gesetzespaketes, das uns vorliegt, ist eine Umstrukturierung der Landespolizei auf der Behördenebene. Aus drei Polizeidirektionen werden vier Polizeiinspektionen und eine Inspektion Zentrale Dienste geschaffen. Das im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 so vereinbart worden und wird jetzt umgesetzt.

Die Herausforderungen bei dieser Umstrukturierung, so glaube ich, sind allen klar. Eine hat der Herr Minister soeben benannt. Diese besteht natürlich darin, dass die Struktur von einer deutlich größeren Personalstärke ausgeht als die, die aktuell und in den nächsten Jahren noch vorhanden sein wird. Das ist die zentrale Herausforderung Nr. 1.

Die zentrale Herausforderung Nr. 2, die hier ansatzweise genannt worden ist, bezieht sich darauf, dass für eine funktionierende Polizei eine funktionierende IT-Infrastruktur und das Laufen der entsprechenden Anwendungen auch nach einer Umstrukturierung unabdingbar sind.

Die Herausforderung Nr. 3 ist die Polizeiverwaltung insgesamt. Denn es wird in einer vierten Behörde zusätzliche Verwaltungskomponenten geben. Wer sich insbesondere in der PD Nord die eine oder andere Organisationseinheit und deren Besetzung im Bereich der Polizeiverwaltung anschaut, der weiß, wo die Herausforderungen liegen.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Deswegen will ich meine Redezeit nicht ausschöpfen, sondern beantrage die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)