Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kern des Gesetzentwurfes und des Gesetzespaketes, das uns vorliegt, ist eine Umstrukturierung der Landespolizei auf der Behördenebene. Aus drei Polizeidirektionen werden vier Polizeiinspektionen und eine Inspektion Zentrale Dienste geschaffen. Das im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 so vereinbart worden und wird jetzt umgesetzt.

Die Herausforderungen bei dieser Umstrukturierung, so glaube ich, sind allen klar. Eine hat der Herr Minister soeben benannt. Diese besteht natürlich darin, dass die Struktur von einer deutlich größeren Personalstärke ausgeht als die, die aktuell und in den nächsten Jahren noch vorhanden sein wird. Das ist die zentrale Herausforderung Nr. 1.

Die zentrale Herausforderung Nr. 2, die hier ansatzweise genannt worden ist, bezieht sich darauf, dass für eine funktionierende Polizei eine funktionierende IT-Infrastruktur und das Laufen der entsprechenden Anwendungen auch nach einer Umstrukturierung unabdingbar sind.

Die Herausforderung Nr. 3 ist die Polizeiverwaltung insgesamt. Denn es wird in einer vierten Behörde zusätzliche Verwaltungskomponenten geben. Wer sich insbesondere in der PD Nord die eine oder andere Organisationseinheit und deren Besetzung im Bereich der Polizeiverwaltung anschaut, der weiß, wo die Herausforderungen liegen.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Deswegen will ich meine Redezeit nicht ausschöpfen, sondern beantrage die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)