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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für die Ausführungen. - Für die CDU hat Herr Kurze Redebedarf angemeldet.


Markus Kurze (CDU):

Herr Präsident, keinen Redebedarf im Rahmen einer Debatte, sondern nur eine Anmerkung für das Protokoll:

Erstens. Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfes, Drs. 7/3207, sollen die notwendigen Anpassungen des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt an die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union erfolgen. Wir benötigen eine Regelung dafür, dass die Präsidentin personenbezogene Daten verarbeiten darf, die für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Abgeordnetengesetz erforderlich sind.

Zweitens. Weiterhin sollen bestimmte Änderungen redaktioneller Art vorgenommen werden, die insbesondere durch die umfängliche Änderung des Dienstrechtes für Beamte erforderlich geworden sind. Die Koalitionsfraktionen werden dazu für die Ausschussberatung einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Kurze für die Ausführungen. - Dies ist ja die erste Beratung. Nun ist meine Frage, in welche Ausschüsse oder in welchen Ausschuss dieser Antrag überwiesen werden soll.


Markus Kurze (CDU):

Auf alle Fälle in den Innenausschuss. Wenn es keine weiteren Wünsche gibt, dann in den Innenausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Federführend nur in den Innenausschuss. Dann stimmen wir jetzt darüber ab.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Herr Präsident!)

Moment! - Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Bei TOP 14 haben wir zumindest für die Koalition vereinbart: Überweisung in den Innenausschuss federführend, Recht und Verfassung und Finanzen mitberatend.

(Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich fasse noch einmal zusammen: in den Innenausschuss überweisen, Recht und Verfassung federführend.

(Zurufe: Nein!)


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident, noch einmal; ich hatte es gleich am Anfang gesagt: Innenausschuss federführend, mitberatend Recht und Verfassung und Finanzen. Ende!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut, alles in Ordnung. Federführend Innenausschuss, Recht und Verfassung und Finanzen mitberatend. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Antrag in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 14 erledigt.