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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin mir sicher, ganz sicher, Frau Hildebrandt, dass wir uns einig sind, dass wir bei diesem Thema gemeinsame Ziele verfolgen, nämlich die Zahl der funktionalen Analphabeten in Sachsen-Anhalt zu reduzieren, ihre gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern sowie ihre Arbeitsmarktchancen zu erhöhen.

Die schon viel zitierte „leo. - Level-One Studie“ hat dem Thema des funktionalen Analphabetismus eine große öffentliche Aufmerksamkeit beschert, die das Thema auch verdient. Ziel der Studie war es, wissenschaftlich fundiert zu ermitteln, in welcher Größenordnung funktionaler Analphabetismus in Deutschland verbreitet ist und welche Faktoren in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.

Grundlage war eine Zufallsauswahl von in Deutschland lebenden Personen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Die Nettostichprobe umfasste 7 035 Personen, die um eine Zusatzstichprobe von 1 401 Personen im unteren Bildungsbereich ergänzt wurde. Zur genaueren Definition von funktionalem Analphabetismus wurden klar abgegrenzte Kategorien, die sogenannten Alpha-Level, herangezogen.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es deutschlandweit 7,5 Millionen Menschen gibt, die funktionale Analphabeten sind. Heruntergebrochen auf unser Land wären das ca. 200 000 Menschen, die dieser Gruppe angehören.

Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das stimmt schon sehr nachdenklich. Denn - das ist das große Problem - funktionale Analphabeten leben zu einem großen Teil in der Anonymität. Mehr als die Hälfte der funktionalen Analphabeten ist berufstätig. Aus Scham geben sie sich mit ihrem Problem nicht zu erkennen. Ein Teil hat sich auch irgendwie eingerichtet und Vermeidungsstrategien entwickelt. Aber wie lange geht das gut? - Wenn zum Beispiel das eigene Kind in die Schule kommt, dann wird das Problem akut. Wenn der Arbeitgeber im Zeitalter der Digitalisierung den Arbeitsplatz weiterentwickelt und Lese- und Schreibkenntnisse unabdingbar werden, dann ist der Arbeitsplatz in Gefahr.

Meine Damen und Herren! Im Rahmen der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 nutzt das Land den Europäischen Sozialfonds, um Angebote und Strukturen der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit zu fördern und weiterzuentwickeln. Insgesamt stehen dafür im aktuellen Förderzeitraum 7 Millionen € zur Verfügung. Bisher wurden mehr als 4 Millionen € für 21 Projekte gebunden.

In der aktuellen Antragsrunde wurden 14 Anträge gestellt, die mit ihrem Finanzvolumen den Budgetrahmen von 7 Millionen € sogar um mehr als 1 Million € überschreiten. Das Programm wird somit vollständig ausgelastet.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Na, also!)

- Liebe Kollegin Hildebrandt, ich würde zum Ende meines Redebeitrags noch kurz auf Ihre wichtigen Worte eingehen. Deswegen seien Sie ermutigt und hören Sie gut zu!

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Tue ich!)

Die Jury von „Alpha“ wird im September die Projektanträge bewerten und eine Prioritätenliste erstellen. Wenn es möglich ist, dann werden wir Mittel, die im Rahmen anderer ESF-Projekte nicht abfließen, in jene Alphabetisierungsprojekte umleiten, für die im Rahmen des Budgets von 7 Millionen € keine Fördermöglichkeit bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der insgesamt vier Fördergegenstände der Richtlinie bildet neben den eigentlichen Alphabetisierungs- und Grundbildungskursen die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema einen wesentlichen Schwerpunkt der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit. Ich erinnere daran, dass wir neulich mit Frau H. - da oben sitzt sie - in Halle die Ausstellung dazu eröffnet haben. Sie stößt auf eine hohe Resonanz. Ich kann jeden Kollegen, der hier zuhört oder auch nicht zuhört, nur ermutigen, das Landesverwaltungsamt zu besuchen. Diese Ausstellung erwartet Sie dort im Foyer. Der Kollege Aldag hat den Landtag zwar würdig vertreten, aber der eine oder andere weitere Abgeordnete kann den Weg dorthin durchaus einmal auf sich nehmen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Projekte und Maßnahmen der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit richten sich nicht nur an die Betroffenen, sondern an die gesamte Gesellschaft. Einerseits sollen die funktionalen Analphabeten selbst angesprochen werden, die Kursangebote zu besuchen, andererseits benötigen wir in den verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen eine Aufgeschlossenheit dafür, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die funktionalen Analphabeten eine größere Teilhabe ermöglichen. Für Arbeitgeber ist es in Zeiten des Fachkräftemangels aber auch wichtig, betroffene Beschäftigte zu identifizieren und fortzubilden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam mit der Landesnetzwerkstelle, die ebenfalls als ESF-Projekt am 1. Januar 2017 ihre koordinierende und konzeptionelle Arbeit aufnahm - wofür ich sehr dankbar bin  , am 14. November 2018 die Landesinitiative Alphabetisierung und Grundbildung gründen. Ich freue mich auch, genauso wie Frau Hildebrandt es getan hat, dass der verehrte Ministerpräsident, der jetzt leider nicht da ist, bereits im letzten Jahr seine Bereitschaft erklärt hat, für diese Initiative die Schirmherrschaft zu übernehmen.

Von der Landesinitiative erhoffe ich mir eine noch stärkere Verankerung des Themas in der Gesellschaft und die Schaffung eines Netzwerkes verschiedenster Partner - unter anderem von Institutionen und Verbänden aus den Bereichen Politik, Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Kultur und Sport  , das alle gegenwärtigen und künftigen Anstrengungen und Initiativen bündelt, begleitet und unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das im Antrag erwähnte Gutachten des Unternehmens Rambøll, das die bisherigen ESF-Projekte evaluiert hat, nähert sich dem Thema übrigens sehr differenziert und vorausschauend. Dazu gehört auch, dass die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit aufbauend auf der ESF-Förderung Eingang in die bildungspolitische Agenda des Landes findet. Genau diese Strategie wird gegenwärtig im Bildungsministerium entworfen. Dabei orientieren wir uns neben den Erkenntnisse aus dem Gutachten von Rambøll auch an den Zielstellungen der „Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener 2016 bis 2026“.

In diesem Zusammenhang haben wir Anfang des Jahres - und somit lange vor der Einbringung des vorliegenden Antrags - im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2019 ein neues Landesprogramm „Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt“ angemeldet und finanziell untersetzt.

Letztlich sind wir selbst zu dem Schluss gelangt, das Programm um ein Jahr zu verschieben. Wir wollten erst die Gründung der Landesinitiative abwarten, um im neuen Jahr gemeinsam mit den Mitgliedern der Initiative das Landesprogramm zu erarbeiten, das dann ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden soll.

Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen werbe ich für den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Er gibt dem Bildungsministerium die Möglichkeit, die im Rambøll-Gutachten empfohlene längerfristige Strategie zu entwerfen und künftig notwendige Rahmenbedingungen in einen Bericht zu fassen und mit den Mitgliedern der Landesinitiative abzustimmen und dann dem Fachausschuss vorzustellen.

Meine liebe Kollegin Hildebrandt! Am Ende ist Geld Geld. Wir sollten der Europäischen Union sehr dankbar dafür sein, dass wir ihre Ressourcen nutzen können, die wir in einem guten Sinne als Anschub und als Initialzündung für eine elementar wichtige Aufgabe in diesem Land nutzen.

Sie wollen mir eine Frage stellen, weshalb ich es kurz machen kann. Ich kann alle Abgeordneten nur ermutigen: Seien Sie bei diesem Thema sensibel, engagiert und helfen Sie uns dabei, die notwendigen Ressourcen ab dem Jahr 2020 im Haushalt zu verankern. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deswegen: Auch der nächste Haushalt wird spannend. - Vielen Dank. Und jetzt freue ich mich auf Ihre Frage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann machen Sie mal, Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herr Minister, das waren sehr differenzierte Ausführungen, die sehr schön dargestellt waren. Es ist wirklich ein wichtiges Thema, weshalb wir es ja auch in den Prio-Block aufgenommen haben.

Meine Frage: Wie viel Prozent bekommen die Träger nach der gültigen ESF-Richtlinie denn von ihren tatsächlichen Kosten erstattet?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Hildebrandt, jetzt stellen Sie mir aber eine Frage. Dort oben auf der Tribüne sitzt Frau H. Die kann uns diese Frage sicherlich beantworten. Die Frage danach, wie die Erstattungsformate sind, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Diese Frage überfordert mich einfach. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen. Aber wenn Sie es wissen, dann können Sie es mir sagen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie dürfen das Wort nehmen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Würden Sie mir zustimmen, wenn Sie dies geprüft haben, dass lediglich 80 % der Kosten erstattet werden und die Träger 20 % zu jeder Maßnahme bzw. zu jedem Kurs zuschießen müssen?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich frage Frau H. und gebe Ihnen dann die Antwort auf Ihre Frage. Aber im Ernst: Wir wissen doch alle, dass immer ein Kofinanzierungsanteil geleistet werden muss. Aber seien wir doch froh darüber, dass wir die EU haben, die bei diesem Programm hilft, und fangen nicht immer damit an, unsere eigenen Fördermaßnahmen gleich wieder zu relativieren und schlechtzureden.

Wir haben hier einen großen Schritt getan. Wir wissen auch, dass dies einige Risiken in sich birgt, die wir gemeinsam im Rahmen der nächsten Haushaltsanmeldungen minimieren wollen.

Die EU ermöglicht es uns, diesen Anschub, diesen Impuls an einer so wichtigen Stelle zu setzen, bei der man gar nicht vermutet, dass es in Deutschland ein solches Problem gibt, weil wir alle denken, wir leben im Land der Dichter und Denker. Wir bekommen gar nicht mit, was in unserer Gesellschaft, zumindest in den Randgruppen, passiert. Aber bei 7,5 Millionen Betroffenen kann man eigentlich gar nicht mehr von Randgruppen reden.

Deswegen, glaube ich, kommt es darauf an, dass wir diese Arbeit engagiert unterstützen, für Sensibilität sorgen, für Ermutigung sorgen und am Ende auch gemeinsam für die Ressourcen sorgen. Vor diesem Hintergrund haben wir im nächsten Jahr noch viel vor. - Danke.