Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt langfristig sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3273

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3314



Für die einbringende Fraktion spricht die Abg. Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über nichts Neues. Im Jahr 2013 hat der Landtag schon den Beschluss in Drs. 6/2305 gefasst. Das Thema Alphabetisierung hat seit der „leo. - Level-One Studie“ 2012 an Bedeutung gewonnen.

In Sachsen-Anhalt wurde die Zahl der erwachsenen funktionalen Analphabeten auf etwa 200 000 geschätzt. Auf der Grundlage des damals gefassten Beschlusses wurden das Netzwerk Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt gegründet und ein ESF-Projekt vorrangig zur Förderung von Alphabetisierungskursen und zur Sensibilisierung in der Gesellschaft aufgelegt.

Durch die bisher geleistete engagierte Arbeit der beteiligten Träger der Erwachsenenbildung und der Netzwerkstelle Alphabetisierung und Grundbildung ist im Land bereits ein erster Schritt getan. Das Landesnetzwerk hat bereits angekündigt, im Herbst dieses Jahres eine Landesinitiative für Alphabetisierung und Grundbildung zu gründen. Deren Ziele, die verschiedenen Angebote bekannt zu machen, zu vernetzen, Unternehmen und Verbände zu informieren und Betroffenen Mut zu machen, sind die nächsten wichtigen Schritte. Das Land ist also dank aller Beteiligten auf dem richtigen Weg.

Ich weiß, dass mir das nicht zusteht, Herr Präsident, aber wenn Frau H. schon einmal da ist, dann möchte ich an dieser Stelle auch herzlich Danke an das Netzwerk sagen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Warum wir diesen Antrag heute trotzdem stellen, will ich Ihnen begründen. Im Mai dieses Jahres legte die Rambøll Management Consulting GmbH den Bericht „Beitrag der ESF-Förderung zur Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt“ vor.

Daraus geht hervor, dass wirksame Maßnahmen einer längerfristigen Investition bedürfen, wenn das Ziel, die Zahl der ca. 200 000 funktionalen Analphabeten zu reduzieren, erreicht werden soll.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Eigentlich logisch: Jetzt greifen die Maßnahmen, die Teilnehmer erkennen ihre Erfolge und sprechen auch in ihrem Bekanntenkreis darüber. Durch diese Mundpropaganda können mehr Menschen, die bisher aus Scham nicht mitgemacht haben, angesprochen werden.

Ebenso deutet vieles darauf hin, dass eine Grundversorgung an Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten noch nicht ausreichend ist. Findet ein Kurs ganz in meiner Nähe statt, bin ich eher bereit hinzugehen, als wenn ich erst eine Stunde Fahrzeit einplanen muss. Nur mit ESF-Mitteln werden langfristig angelegte und flächendeckende Kurse nicht möglich sein.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In der Rambøll-Studie wird an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass die aufgrund der ESF-Förderung einzuhaltende Richtlinie kontraproduktiv ist. So ist es zum Beispiel für die Teilnehmer schwer nachvollziehbar, wenn sie personenbezogene Daten, etwa ob sie behindert oder arbeitslos sind, angeben müssen.

Das Interesse des Landes muss es aber sein, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ermöglicht wird. Ich habe schon gesagt, es betrifft 200 000 Menschen - das sind erschreckend viele. Vergegenwärtigt man sich, dass es nicht nur diese 200 000, sondern auch familiäre Strukturen, also auch die Kinder sind, dann wird die Handlungsnotwendigkeit des Landes umso deutlicher.

Der am Dienstag veröffentlichte Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit, für den die Krankenkasse Versichertendaten von fast 600 000 Kindern und 430 000 Eltern ausgewertet hat, bestätigt dies. Karies, Übergewicht, Sprachstörungen - bei diesen Diagnosen gibt es enge Zusammenhänge zwischen Elternhaus und Kindergesundheit. In Familien mit niedrigem Bildungsstatus sind Jungen und Mädchen bis zu dreimal häufiger von bestimmten Erkrankungen betroffen als Kinder akademisch gebildeter Eltern.

Aber nicht nur für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern auch für die Kursprojektträger sind die ESF-Vorgaben wie Fesseln. Das Personal für die Alpha-Kurse zu finden, hängt deutlich vom möglichen Honorar ab. In der Richtlinie ist eine Entlohnung mit maximal 30 € pro Stunde vorgesehen, in anderen Kursen, zum Beispiel Sprachkursen, würden jedoch Honorare von 35 € pro Stunde gezahlt.

Auch die Vorgabe in der Richtlinie, dass in der Regel sechs Personen an einem Kurs teilnehmen sollten, führt im Einzelfall zur Verzögerung des Beginns. Hierdurch riskieren die Kursprojektträger, interessierte Teilnehmende sowie Honorarkräfte zu verlieren.

Dasselbe gilt für längere Unterbrechungen des Angebots, beispielsweise aufgrund der Antrags- und Bewilligungszyklen. Gleichzeitig ist es gerade das Angebot eines Kurses, welches Menschen überhaupt erst aufmerksam werden lässt - sei es die Zielgruppe oder seien es mitwissende Personen.

Wenn wir also tatsächlich diesen richtigen Weg weiter beschreiten wollen und damit mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen, dann muss das Land endlich auch eigene Mittel in die Hand nehmen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Leider wird in der Rambøll-Studie auch der Fakt genannt, dass alle Bundesländer außer Sachsen-Anhalt bisher Landesmittel in Alphabetisierung und Grundbildung investiert hätten.

Lassen Sie uns beschließen, dass so schnell wie möglich ein Landesprogramm entwickelt werden muss, das dauerhaft und unabhängig von ESF-Zielen im Land greift.

Ich möchte ein paar Sätze zum Alternativantrag der Koalition sagen. Alles, was in Ihrem Beschlusstext steht, ist nicht falsch. Auch mit einem Bericht an den Bildungsausschuss könnten wir leben, obwohl in der Rambøll-Studie bereits alles beleuchtet wird. Aber ich finde es schäbig, nur in der Antragsbegründung, die nicht mitbeschlossen wird, wie Sie wissen, von einem Landesprogramm zu reden, das auch erst ab 2020 umgesetzt werden soll.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Damit wird den Schwierigkeiten, die die derzeitige ESF-Richtlinie mit sich bringt, viel zu spät abgeholfen. Wenn Sie es mit dem Landesprogramm ernst meinen, dann schreiben Sie es doch auch in den Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ihrer Begründung schreiben Sie selbst, dass nach derzeitiger Antragslage die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel voll ausgeschöpft werden. Reicht Ihr Vorstellungsvermögen vielleicht so weit, zu erkennen, dass nächstes Jahr mehr Kurse durchgeführt werden könnten, wenn zusätzliche Landesmittel bereitgestellt werden würden? Und ja, eine Symbolpolitik ist wichtig. Herr Ministerpräsident!

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, dreht sich zur Regierungsbank um - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sitzt nicht auf der Regierungsbank)

- Oh! - Wir finden es gut, dass der Herr Ministerpräsident die Schirmherrschaft für die Landesinitiative übernimmt. Aber ist es nicht auch etwas heuchlerisch, kein Landesgeld einfließen zu lassen?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir werden uns bei Ihrem Alternativantrag der Stimme enthalten. Und ich appelliere nochmals an Ihren gesunden Menschenverstand, bereits 2019 Landesmittel für die Alphabetisierung und Grundbildung zur Verfügung zu stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)