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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten so wichtig? - Erstens. Diese Einstufung als sicher soll das Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen.

Zweitens. Dadurch könnte eine Kategorisierung erfolgen, die die Rückführungsquote steigen lässt.

Drittens. Eine solche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sendet ein wichtiges Signal aus, nämlich das einfache Signal, bleibt zu Hause und kümmert euch darum, dass in eurer Heimat endlich alles vorwärts geht, aber ihr braucht nicht nach Deutschland zu kommen, um unsere Kassen leer zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Viertens könnte die Kriminalität in unserem Land merklich sinken. Denn: Nicht alle Ausländer sind kriminell. Das wäre eine lächerliche Feststellung. Allerdings kommt mit einer unbegrenzten Öffnung unserer Grenzen sämtliches Gelichter aus der ganzen Welt in diesem Land an und treibt sein Unwesen. Darüber lachen sich alle unsere Nachbarstaaten mittlerweile kaputt, inklusive Frankreich.

(Zustimmung bei der AfD)

Die schmeißen die mittlerweile auch alle raus. Deswegen hat hier in Deutschland eine Häufung von Leuten stattgefunden, die man in Frankreich, Belgien und anderen Ländern nicht mehr sehen will; die sind jetzt bei uns gelandet. Wir können uns wirklich etwas darauf einbilden, dass wir unsere Grenzen offenhalten.

Ja, wir haben Syrien in die Reihe der sicheren Herkunftsländer aufgenommen. Warum? - Wer einmal ein bisschen Zeitung liest, auch die „Welt“ - das würde ich vorschlagen - oder meinetwegen die „FAZ“, der bekommt langsam mit, dass mittlerweile viele Flüchtlinge, die hier gerade frisch anerkannt worden sind, nach Syrien fahren, wo es so schlimm ist. Die fahren nach Hause, machen dort Urlaub, besuchen ihre Verwandten und Bekannten.

Dazu kann ich nur sagen - Herr Stahlknecht ist gerade nicht da oder doch?

(Zuruf von der AfD)

Das ist ja auch Wurst  , das Entscheidende ist doch einfach nur, wenn die dorthin fahren können, dann können sie dort auch die Familienzusammenführung betreiben. Denn das müssen wir nicht alles noch finanzieren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie sich einmal wirtschaftlichen Dingen anstelle Ihrer Verblendungsideologie widmen würden, dann wüssten Sie bei den GRÜNEN, dass Syrien eigentlich ein sehr reiches Land ist. Dort liegen riesige Öl- und Gasvorkommen vor der Küste. Danach lecken sich jetzt schon die Saudis die Finger. Leider ist es Ihnen entgangen. Die wollten nämlich das Land Syrien ökonomisch auspowern. Das ist verhindert worden, indem die Russen der syrischen Regierung beigestanden und diesen Bürgerkrieg beendet haben.

Anstatt dass bei uns einmal die Lampen im Kopf angehen und dass man anfängt nachzudenken, plappern wir diesen ganzen Käse dieser Ein-Mann-Beobachtungsstelle in London nach. Wissen Sie, wer das ist, Ihre Menschenrechtsstelle? - Das ist ein Mann, der sitzt in London und holt sich seine Hetzberichte aus Syrien heran. Dann schreiben alle Zeitungen unisono, der Bürgerkrieg samt Kurden, der Assad hat mal wieder eine Giftgasbombe abgeworfen.

Zwei oder drei Wochen später kommt heraus, dass es aber die Terroristen waren, die das vorbereitet haben. Aber das lesen Sie ja dann nicht mehr, weil das in Ihren Käseblättern nicht vorkommt.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich stelle mir natürlich auch die Frage, warum das bei Ihnen so ist. Ich komme immer auf dieselbe Antwort, und die kann ich Ihnen nicht ersparen. Ein Rassist ist ein Mensch, der andere wegen ihrer Rasse benachteiligt und der eine Rasse für besser hält als die andere. Er muss sich jedenfalls über die anderen erheben.

So gebrauchen Sie ja das Wort. Das heißt, Sie lösen es von dem Rassebegriff ab und machen jeden zum Rassisten, der nicht Ihrer Meinung ist, wenn man es genau nimmt. Das ist Ihr Rassebegriff.

(Zustimmung von Mario Lehmann, AfD)

Ich sage Ihnen aber, die AfD hat einen völlig anderen Rassebegriff. Wir wollen über niemand anderem stehen in der Welt. Das, was der Hitler-Faschismus gemacht hat, sich über andere Länder und Menschen zu erheben, das war Rassismus. Juden zu verfolgen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerung, das ist Rassismus.

Aber wissen Sie, was Sie machen bei den GRÜNEN - das ist der Schlüssel zu der Antwort auf die Frage -, und nicht nur bei den GRÜNEN, sondern auch bei der LINKEN? - Ihnen sind die Interessen der Menschen, die aus ökonomischen und anderen Gründen zu uns kommen, viel wichtiger als die Interessen der eigenen Bevölkerung, ihren Wohlstand zu verteidigen, in Sicherheit zu leben und langfristig in einem lebenswerten Land, in einer Heimat zu leben, wie sie heute Morgen Herr Stahlknecht beschrieben hat und wie sie unser Fraktionsvorsitzender beschrieben hat.

Das ist Ihnen viel wichtiger. Deswegen ist es Ihnen nämlich egal, wer hierher kommt, ob Kriminelle hierher kommen. Das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Ihre Haltung kann ich sehr gut daran ablesen. Das ist leider auch die Haltung vieler Zeitungen. Da wird ein Mensch mit - wenn es stimmt - zwei Dutzend Messerstichen ermordet. Eigentlich ist es egal, auch wenn man jemanden nur ein Dutzend Mal in den Rücken sticht und ihn umbringt, ist das feige, ist das Mord.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von von Markus Kurze, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Das interessiert Sie überhaupt nicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch völlig gelogen!)

Da reden Sie von Pogromen und von allem möglichen Zirkus, der dort gewesen sei. Ich habe Fotos gesehen, auf denen sehr viele Menschen sehr friedlich auf der Straße waren. Die finden bei Ihnen gar nicht statt.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Dr. Falko Grube, SPD)

Von uns waren an dem Nachmittag auch Leute da, und unsere Leute - einige wenige, es waren nicht viele; die AfD hat nämlich dazu aufgerufen, dort nicht hinzufahren, aber einige wollten sich das nicht nehmen lassen - haben beobachtet und uns berichtet, dass noch im Bahnhof Leute aus Ihren Reihen die noch zusammengeschlagen haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber jetzt wirklich gelogen!)

Leute aus unseren Reihen! Das ist die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: So ein Quatsch!)

Ich habe jetzt leider überzogen. Ich bin fertig.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das ist einfach nur Rassismus gegenüber unserer eigenen Bevölkerung.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)