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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zielt auf den im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Dem Gesetzentwurf muss nach der Beratung im Bundestag der Bundesrat zustimmen. Das bedeutet, dass sich auch Sachsen-Anhalt in irgendeiner Form dazu verhalten muss.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein strittiges Thema. Das haben vergangene Debatten zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten vor allem auf der Bundesebene bewiesen. Es ist kein Geheimnis, dass auch die Meinungen in der Koalition zur Asylpolitik auseinandergehen. Dennoch ist die Entscheidung, welche Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, von weitreichender Bedeutung, deren Für und Wider es abzuwägen gilt.

Die CDU spricht sich ganz deutlich für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aus, da die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern verschwindend gering ist und eine Anerkennung den Vorteil hätte, dass Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern schneller vonstattengingen. Von einer Anerkennung der Länder als sichere Herkunftsländer erhoffen wir uns außerdem, dass Fluchtanreize gemindert werden und sich somit weniger Menschen auf die gefährliche Reise begeben.

Ganz klar bekommen Menschen, die in ihren Ländern aus welchen Gründen auch immer verfolgt werden, uneingeschränkten Schutz bei uns. Aber die Integrationsfähigkeit unserer Kommunen ist begrenzt. Wir dürfen weder unsere Kommunen noch unsere Bürger noch unsere Sozialsysteme mit Menschen überfordern, die aus rein ökonomischen Gründen zu uns kommen.

Ich sage nicht, dass ich diese Beweggründe nicht verstehen kann. Wer einmal in solchen Ländern war und sich die Lebensumstände angeschaut hat, der kommt nicht umhin, ein gewisses Verständnis für diese Menschen zu entwickeln. Dennoch können wir nur diejenigen aufnehmen, die ernsthaft in Gefahr sind. Denn nur so erreichen wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Sicherlich sind die Maghrebstaaten und Georgien von den politischen und rechtlichen Standards, die wir bei uns in Deutschland haben, noch weit entfernt. Die Bundesregierung ist dennoch zu dem Gesamturteil gelangt, dass in den genannten Ländern weder generelle, systematische oder durchgängige Verfolgung noch Folter oder unmenschliche und/oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

Darüber hinaus lässt eine Anerkennung der Länder als sichere Herkunftsstaaten den Asylanspruch unberührt. Auch eine individuelle Prüfung findet selbstverständlich weiterhin statt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Wie auch in den vorangegangenen Redebeiträgen deutlich wurde, besteht zu diesem Thema noch ein deutlicher Redebedarf. Ich bitte daher darum, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.


(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)